Luise reist mit dem Menschenrechtsausschuss nach Genf

Anlässlich einer Reise des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages traf Luise in Genf auf verschiedene Akteure der europäischen Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik.

Im Zentrum stand der zeitgleich tagende Menschenrechtsrat, ein Organ der UN-Generalversammlung, das Resolutionen und Entscheidungen appellativen Charakters fasst. Deutschland hat mit Botschafter Joachim Rücker das Amt des Präsidenten des Menschenrechtsrates inne und engagiert sich in dem Gremium derzeit besonders stark in den Resolutionen: Recht auf sauberes Wasser, Recht auf angemessenes Wohnen und Kampf gegen Menschenhandel.

IMG_1329    IMG_1330

In einem Gespräch mit VertreterInnen verschiedener Menschenrechtsorganisationen (u.A. Amnesty International, Human Rights Watch) gab es viel Kritik an der Unentschlossenheit der Großen Koalition in Bezug auf den Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Die Gefährdung des A-Status des deutschen Menschenrechtsinstituts wäre nicht nur schlecht für Deutschland, sondern auch im internationalen Kontext ein Rückschlag. Einen entsprechenden Antrag zum Erhalt des A-Status haben wir Grünen in den Bundestag eingebracht. Ihr könnt ihn hier nachlesen: http://gruenlink.de/wrs.

10270828_10205247423458671_3058604660842179813_n

Einen Schwerpunkt der Treffen bildete natürlich die europäische Flüchtlingspolitik. In Gesprächen mit dem UNHCR und IOM ging es vor Allem um die von Bundesinnenminister de Maizière ins Gespräch gebrachten Willkommenszentren in Nordafrika. Während der UNHCR der Idee sehr kritisch gegenüber stand und einen Ausbau der Resettlement- und humanitären Aufnameprogramme bevorzugt, stand IOM den Plänen offener gegenüber. Errichtung von Schutzzentren, in denen Menschen aus Bürgerkriegsländern eine sichere Einreise zur Asylantragsstellung in Europa beantragen können, seien laut IOM aufgrund der instabilen politischen Lage nur in wenigen nordafrikanischen Staaten denkbar. Auch informierte IOM uns über Planungen seitens der Organisation zur Errichtung von Schutzzentren in Sudan und Niger. Von dem durch de Maizière im Europaausschuss angekündigtem Pilotprojekt mit Tunesien zur Errichtung von Zentren für Flüchtlingen besaßen beide Organisationen keine Kenntnis, auch wenn de Maizière eine Zusammenarbeit mit UNHCR und IOM anstrebt.

IMG_1337

Besonders bedrückend war ein Gespräch mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, eine der wenigen Organisationen, die tatsächlich noch field work in Syrien machen. Zwischen 6-7 Millionen SyrerInnen sind im eigenen Land vertrieben, 220.000 Menschen wurden im Bürgerkrieg getötet und ca. 200.000 Menschen können nicht mit humanitärer Hilfe erreicht werden. Mit ca. 300 MitarbeiterInnen ist das Rote Kreuz im Land aktiv, leistet humanitäre Hilfe und versorgt rund 65% der syrischen Bevölkerung mit Wasser. Das Rote Kreuz geht davon aus, dass mittlerweile 12 Millionen SyrerInnen Unterstützung brauchen.

Ein Dank gilt den MitarbeiterInnen der Ständigen Vertretung in Genf, die die Reise organisiert haben.