Kleine Anfrage zur Lage von jesidischen Flüchtlingen

Jesidinnen und Jesiden, wurden auf dem Gebiet des Irak und Syriens seit 2012 Opfer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit; die Angriffe des ISIS/Daesh auf sie wurden von den Vereinten Nationen im Juni 2016 als Völkermord eingestuft. Viele derer, die die Verbrechen überlebt haben und sich aus der Gefangenschaft von ISIS/Daesh befreien konnten, sind in die Anrainerstaaten des Irak und Syriens
oder über Griechenland in die Europäische Union geflohen. Dort harren sie unter unzureichenden Bedingungen in Lagern aus. Wir haben die Bundesregierung nach der Lage befragt.

Luise kommentiert die Antwort der Bundesregierung wie folgt:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung bereit ist jesidische Schutzsuchende aus Griechenland, insbesondere dem Lager Petra Olympou aufzunehmen. Angesichts der schwierigen humanitären Lage dort, zumal jetzt im Winter, ist die Umverteilung enorm wichtig und muss daher auch sehr zügig erfolgen“.

Allerdings ist es absurd, dass der Bundesregierung nicht bekannt ist, ob sich familiäre Bindungen nach Deutschland positiv auf eine Umverteilung aus Griechenland nach Deutschland auswirken.

Es liegt an der Bundesregierung dies sicherzustellen, statt die Verantwortung hierfür an Griechenland abzuwälzen. Angesichts der Zahl der in Deutschland lebenden Jesidinnen und Jesiden einerseits und der mangelnden Versorgung derer, die in griechischen Lagern ausharren müssen andererseits ist dieses mangelnde Engagement der Bundesregierung schlicht fahrlässig.

Dass Sprachkenntnisse und Qualifikationen sowie soziale, familiäre und kulturelle Bindungen der Schutzsuchenden und ihre entsprechenden Präferenzen bei der Umverteilung berücksichtigt werden ist eine Maßgabe der Europäischen Kommission und eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Die Bundesregierung hat noch im Oktober 2016 in ihrer Antwort auf unsere kleine Anfrage zum Relocation behauptet: „Die Maßgabe der Kommission wird im Rahmen des Möglichen umgesetzt und berücksichtigt. So werden familiäre Bindungen gezielt bei der Vorauswahl durch Griechenland bzw. Italien und bei der Verteilung in Deutschland beachtet“ (Drucksache 18/10152).

Jesidische Schutzsuchende, insbesondere Frauen und Kinder, die sich aus ISIS/Daesh Gefangenschaft befreien konnten, sind besonders schutzbedürftig, das sieht auch die Bundesregierung. Es ist auch begrüßenswert, dass sie dieser Schutzbedürftigkeit Rechnung trägt, indem sie der Durchführung der Länderprogramme, durch die über 1000 jesidische Frauen direkt aufgenommen worden, zugestimmt hat. Die Bundesregierung müsste darüber hinaus jedoch aktiv dafür werben, dass mehr Länder als bisher sich dem Vorbild von Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen anschließen und entsprechend unterstützen.

Die Tatsache, dass Schutzsuchende aus dem Irak aktuell unter einen EU-weiten Anerkennungsschnitt von 75% liegen und damit jesidische Schutzsuchende trotz ihres eindeutigen Schutzbedarfs nicht mehr in das Relocationprogramm aufgenommen werden, scheint die Bundesregierung nicht weiter zu beunruhigen bzw. wälzt sie auch in dieser Frage die Verantwortung auf Griechenland ab.

Offenbar hat die Einstufung der Verbrechen gegen Jesidinnen und Jesiden in Irak und Syrien durch die Vereinten Nationen keine Auswirkungen auf die Bemühungen der Bundesregierung zum Schutz der Opfer dieser Verbrechen. In ihrer Antwort weist die Bundesregierung auf ihre Unterstützung in Irak hin, für Schutzsuchenden im Allgemeinen und damit indirekt auch für Jesidinnen und Jesiden. Die Antwort auf die Frage nach Unterstützung in Deutschland und innerhalb der EU bleibt sie jedoch schuldig. Die konkreten Möglichkeiten zur Unterstützung der Menschen in Griechenland bleiben ungenutzt. Das steht im Widerspruch zu der internationalen Anerkennung des Schicksals insbesondere weiblicher Jesidinnen, die sich aus der ISIS/Daesh Gefangenschaft befreien konnten.“

 

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