Zu der Ablehnung des Antrags „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ (BT-Drs. 18/905) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durch die Koalition im Finanzausschuss erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:
„Union und SPD setzen blinde Koalitionsräson über das Wohl der Menschen und über ihre eigene Überzeugung. Sonst hätten sie unseren Antrag im Finanzausschuss angenommen – schließlich wurde er fraktionsübergreifend begrüßt. Bislang ist vielen Geduldeten die Eröffnung eines Bankkontos verwehrt, weil ihre Papiere nicht den amtlichen Anforderungen entsprechen. Ohne Bankkonto ist ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben kaum möglich. Die jüngst in Kraft getretenen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang werden ins Leere laufen, da Gehälter in der Regel auf Konten überwiesen werden. Wenn das so bleibt, ist das integrationspolitischer Nonsens.
Es ist zynisch, wenn die Koalition nun auf die anstehende Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie verweist, nach der die Eröffnung eines Bankkontos für Geduldete gewährleistet werden muss. Geduldete werden dadurch auf September 2016 vertröstet, denn erst dann läuft die Frist zur Richtlinienumsetzung ab. Diesem Unfug kann der Bundestag ein Ende setzen, indem er unseren Antrag im Plenum verabschiedet und die entsprechenden Gesetzesänderungen in die anstehende Beratung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung einspeist.“