Luise stellte in einer Bundestagsdebatte erneut die Forderung des Antrags der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne zur Debatte, in dem eine weitere Kontingentaufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak und Erleichterungen bei der Familienzusammenführung gefordert wurde (diegesamte Debatte hier im Plenarprotokoll nachzulesen). Das Parlament berichtete.
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Essen, kein Wasser, keine medizinische Hilfe, keine Elektrizität, tagelanger Beschuss durch die Terrormiliz IS – so die Lage im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Syrien, die von Tag zu Tag verzweifelter wird. In dem Viertel, das durch eine fast zweijährige Blockade durch die syrischen Regierungstruppen ohnehin völlig ausgeblutet ist, leben circa 18 000 Menschen, darunter 3 500 Kinder. Ich frage mich, wenn ich Ihre Worte, Frau Lindholz, ernst nehmen soll: Wie möchten Sie dort vor Ort helfen? Ich frage mich das wirklich, weil ich für diese Idee offen bin und das Engagement an dieser Stelle gern loben würde. Aber wenn man sich die Situation in Jarmuk anguckt, dann weiß man einfach – diese Meinung werden alle hier teilen können –, wie schwierig die Lage in Syrien ist und wie wenig dieser Satz kurzfristig in die Realität umgesetzt werden kann. Ob bedroht durch Assads Regierungstruppen oder die Milizen des IS – in Syrien ist ein sicheres Leben derzeit nicht mehr möglich.
Im Irak ist die Lage ebenfalls besorgniserregend. Mittlerweile sind laut UNHCR mindestens 2,7 Millionen Menschen innerhalb des Iraks auf der Flucht. Obwohl die Bundesregierung immer wieder besonders auf die dramatische Lage der stark betroffenen Minderheiten im Irak hinweist, ist sie diesbezüglich bisher untätig geblieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind diese Menschen, die unsere gezielte Hilfe brauchen. Ihnen müssen wir das Höchstmaß unserer Solidarität entgegenbringen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Frank Heinrich [Chemnitz] [CDU/CSU])
Dass man etwas tun kann, macht uns zum Beispiel das Land Baden-Württemberg vor. Die grün-rote Landesregierung hat damit begonnen, ein Sonderkontingent von 1 000 Frauen aus den kurdischen Teilen des Iraks aufzunehmen. Das ist nur eine kleine Zahl; aber das Einzelschicksal ist entscheidend. Ja, Deutschland tut viel, viel mehr als andere europäische Staaten. Das zu erwähnen und zu betonen, ist gut und wichtig, aber vor allem deshalb, um die anderen Staaten, die untätig sind, anzutreiben, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen, und nicht deshalb, um uns unserer Verantwortung zu entziehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn die Untätigkeit anderer EU-Staaten ein Argument ist, nicht mehr Menschen aus Syrien aufzunehmen, warum ist das Engagement von Ländern wie dem Libanon, Jordanien oder der Türkei dann nicht ein Argument, deutlich mehr in Deutschland aufzunehmen? Das ist doch eine verdrehte Logik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich kann verstehen, dass Sie sich an der Rhetorik unseres Antrags stoßen, weil wir das deutsche Engagement nicht ausreichend loben. Aber ich kann darin natürlich nicht die Ergebnisse von Konferenzen loben, die nach der Erstellung des Antrags stattgefunden haben; das muss ich an dieser Stelle vielleicht einmal erwähnen. Der Antrag ist aus dem November letzten Jahres. Es ist aber auch so: Unsere Fraktion ist vorher auf alle zugegangen. Wir haben versucht, einen gemeinschaftlichen Antrag zu dieser Sache mit dem zentralen Ziel, mehr syrische Flüchtlinge in geregelten Verfahren auf sicherem Weg nach Europa zu bringen, zu erreichen. Die Bereitschaft, mit uns gemeinsam einen solchen Antrag auf den Weg zu bringen, der dann vielleicht auch diesen Aspekt berücksichtigt, war nicht da. Mit dem Ansatz sind wir leider gescheitert. Wir Grüne glauben, dass der deutsche Beitrag größer sein kann als bisher. (Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mindestens könnte man an den derzeit bestehenden immanenten, auch menschenrechtlichen Defiziten bei der Aufnahme von Flüchtlingen arbeiten. Ich finde, es kann nicht sein, dass die Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung so katastrophal verläuft wie derzeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Auch auf Nachfragen im Innenausschuss haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, immer wieder gesagt, dass die Botschaften ihr Bestes tun. Das stimmt gar nicht; sie tun mehr als ihr Bestes. Sie leisten sogar Wochenendschichten. Trotzdem – das haben wir gerade erfahren – hat die Botschaft in Ankara bis Mitte 2016 keine freien Termine mehr. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für viele Syrerinnen und Syrer der Anlass, mit viel Geld auf dem Schwarzmarkt Termine zu ergattern oder Schlepper zu bezahlen, damit sie sie über das Mittelmeer fahren. Wie das enden kann, haben wir am Wochenende gesehen. Wir sollten alles daransetzen, dass das nicht wieder passiert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Inge Höger [DIE LINKE])
Uns erreichen täglich in unseren Büros, auch hier im Bundestag, die verzweifelten Briefe und Anrufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AWO, der Diakonie, der Caritas oder anderer Einrichtungen, die bei ihrer Arbeit jeden Tag syrische Familienväter beruhigen müssen, weil diese auch nach sieben Monaten noch keine Anhörung beim Bundesamt hatten und aus Sorge um ihre Familien im Heimatland fast umkommen. Diese Menschen haben genug hinter sich, aber auch noch genug vor sich. Wir dürfen sie nicht alleinlassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Rüdiger Veit [SPD])
Ein zentraler Punkt in unserem Antrag ist, dass wir mehr Personal in den Botschaften, aber auch im Bundesamt fordern. Wir fordern des Weiteren, die gesamte Infrastruktur zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verbessern; denn so, wie es jetzt läuft, ist es eines Rechtsstaats wirklich unwürdig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Antrag befasst sich nun einmal auch mit den Dingen, die bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen nicht so gut laufen. Auch wenn dies immer wieder bestritten wird: Noch immer gibt es Rücküberstellungen von Syrern nach Ungarn und Bulgarien. Dazu laufen bei uns jede Menge Petitionen. Wir finden, dass das nicht verhältnismäßig ist. Auch bei den Menschen aus dem Irak gibt es weiterhin Dublin-Rücküberstellungen, auch wenn ihre Familien in Deutschland leben. Bei uns liegen sogar Petitionen von Flüchtlingen aus dem von mir schon erwähnten Jarmuk vor, die nach Italien zurückgeschickt werden sollen, obwohl sie Verwandtschaft in Baden-Württemberg haben. Ich meine, das kann doch kein Zustand sein, der uns zufriedenstellt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, es mag sein, dass dieser Antrag, was die Form anbelangt, Sie nicht zu 100 Prozent überzeugt. Die in ihm genannten Defizite sind aber real. Sie alle werden damit in Ihren Wahlkreisen konfrontiert. Ich bitte Sie noch einmal eindringlich, darüber nachzudenken, zumindest den Forderungen in diesem Antrag Ausdruck zu verleihen, indem Sie ihm zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)