Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan zeigt Ignoranz der Bundesregierung

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Durchführung von Sammelabschiebungen nach Afghanistan“ erklärt Luise:

Es ist geradezu dreist, wie die Bundesregierung behauptet eine „Bewertung der Sicherheitslage sei nicht möglich“. Sie kann noch nicht einmal absehen, wann eine längst überfällige Aktualisierung des Lageberichts erfolgen kann. Als Grund dafür nennt sie die seit der Anschläge vom Mai stark eingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Deutschen Botschaft. Dass mit nur drei Diplomaten und ohne Aussicht auf absehbare Wiedereröffnung der Botschaft selbst diese kaum arbeitsfähig ist, leuchtet ein. Dass die Bundesregierung selbst angesichts dieses Zustands aber nicht bereit ist die schlechte Sicherheitslage zu benennen und stattdessen weiterhin an ihrer fatalen Abschiebepolitik festhält ist einfach nur empörend. Dass die Sicherheitslage prekär ist und sich deutlich verschlechtert hat, hat jüngst auch eindrucksvoll eine umfassende Recherche der BBC gezeigt. Umso ignoranter ist es, dass die Bundesregierung aktuell auf ihre Antworten auf unsere Kleine Anfrage von April 2017 verweist, ganz so als wäre die Sicherheitslage im Land nicht völlig volatil sondern statisch gleich bleibend.

Was die eigene Verantwortung bei der Durchführung der Abschiebungen betrifft, macht sich das Bundesinnenministerium einen schlanken Fuß:
Die Übermittlung von gesundheitliche Unterlagen und Informationen wie beispielsweise Medikamente und Diagnosen wird den Ländern überlassen. Auch die Frage, ob Betroffene wenigstens die Gelegenheit hätten rechtzeitig ihr Gepäck zu packen, was aus der aus Abschiebehaft oder Strafhaft nicht möglich ist.
Schließlich beruft sich die Bundesregierung bei der Frage, ob und inwiefern die afghanischen Behörden über Straftätern informiert würden auf den Datenschutz, was der afghanischen Seite gegenüber schlicht unverantwortlich ist.

 

Der Bayerische Rundfunk hat über die Kleine Anfrage und Luises Bewertung berichtet.

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