Kleine Anfrage: Lage von Geflüchteten in Griechenland

Die Antworten der Bundesregierung bestätigen die prekäre Lage von Geflüchteten in Griechenland.

Es ist beschämend, wie die Bundesregierung sich weigert den verbindlichen und überfälligen EU-Beschluss zur Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland umzusetzen und damit trotz ihres Wissens um die prekäre Lage Tausender Schutzsuchender insbesondere auf den griechischen Inseln, die Verantwortung alleine auf Griechenland abwälzt. Dass sie im Rahmen der Dublin Verordnung Asylsuchende in das vermeintlich bereits entlastete Griechenland zurückschicken will und sich gleichzeitig weigert, die Familienzusammenführung von Schutzsuchenden nach Deutschland zügig umzusetzen, ist eine flüchtlingspolitische Bankrotterklärung und offenbar wahltaktisch motiviert.

Die Leidtragenden sind bei diesem verantwortungslosen Vorgehen der Bundesregierung die Schutzsuchenden Menschen, insbesondere die zahlreichen unbegleiteten Kinder und Jugendliche. 54.635 Schutzsuchende leben nach offiziellen griechischen Angaben außerhalb der Hotspots und 7.383 in den sogenannten Hotspots. Von diesen über 60.000 Menschen ist nur etwas mehr als die Hälfte in laufenden Asylverfahren. Was mit den anderen Geflüchteten geschieht, wird nicht beantwortet.

Die fünf auf den griechischen Inseln befindlichen „Hotspots“ sind hinsichtlich ihrer jeweiligen Aufnahmekapazitäten am Limit. Sämtlichen kritischen Fragen mit Blick auf die Versorgung der über 7.000 dort ausharrenden Menschen weicht die Bundesregierung aus: Auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der geschlossenen Unterbringung in „Hotspots“ verweist sie auf eine mehr als ein halbes Jahr alte Antwort, in der sie schon einmal erklärt, hatte, dass Schutzsuchende nach griechischem Recht maximal 25 Tage in den „Hotspots“ untergebracht, seien. Ob und inwiefern dieses Recht in der Realität überhaupt Anwendung findet, scheint nicht zu interessieren. Genau so wenig wie die Frage, warum sich NGOs wie „Ärzte ohne Grenzen“ dazu entschlossen haben ihr Personal aus den „Hotspots“abzuziehen. Der Verweis auf die alleinige griechische Verantwortung irritiert, wo doch das „Hotspot“- Konzept ursprünglich zur Entlastung der übermäßig geforderten EU- Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen, namentlich Italien und Griechenland, eingeführt wurde.

Zwar ist der Bundesregierung die prekäre Lage der rund 2000 unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten bewusst. Dass es hier an Kapazitäten mangelt, was die angemessene Versorgung und Unterbringung der Kinder und Jugendlichen betrifft, gesteht die Bundesregierung ein mit Verweis auf ihr humanitäres Engagement. Dabei wäre der einfachste Weg zum Zugang zu Schutz für zahlreiche dieser besonders vulnerable Gruppe mit familiären Bindungen in Deutschland, die zügige Umsetzung der Familienzusammenführung nach der Dublin Verordnung. Hier sind die 739 Fälle, die in 2016 nach Deutschland überstellt wurden, angesichts von über 3000 Ersuchen seitens Griechenland erschreckend niedrig. Besonders angesichts der gegenwärtigen Deckelung des Familiennachzugs durch die Bundesregierung. Dass von den 2.481 Menschen, die im Rahmen der Dublin Verordnung in Griechenland auf eine Familienzusammenführung nach Deutschland warten, nur monatlich 70 nach Deutschland kommen sollen dürfen, ist vollkommen unzureichend. Die Bundesregierung verstößt hier nicht nur gegen geltendes EU Recht, sondern auch gegen das humanitäre Gebot zum Schutz der Familie.

Es verwundert, dass die Bundesregierung keine Defizite in der derzeitigen Praxis der Umverteilung aus Griechenland benennen kann. Der verbindliche Ratsbeschluss zur Umverteilung war auf 24 Monate angelegt, von denen bereits 20 verstrichen sind. Von den knapp 28.000 Umzuverteilenden, die dabei auf Deutschland entfallen, hat die Bundesregierung lediglich 2.423 (Stand 27. April) aus Griechenland aufgenommen. Über die Frage, wie viele Asylsuchende die Bundesregierung nun tatsächlich bis Ablauf der Frist aufnehmen wolle, habe sie noch nicht abschließend entschieden. Das ist angesichts des verbindlichen Ratsbeschlusses mehr als befremdlich. Damit werden Beschlüsse nach Gutdünken umgesetzt und Verantwortung mit Verweis auf das „Migrationsgeschehen 2015“ beliebig verschoben bzw. nach Gusto angepasst. Die Umsiedlung wurde ja gerade angesichts des „Migrationsgeschehen 2015“ und zur Entlastung von Griechenland beschlossen. Mit dem EU Türkei Deal soll ein Teil der Umverteilungsquote für eine Direktaufnahme aus der Türkei umgewidmet werden, was einer Milchmädchenrechnung gleich kommt. Auf die Aufnahme aus der Türkei legt die Bundesregierung ihren Schwerpunkt und behauptet dabei, dass sich das nicht negativ auf Griechenland auswirke, was mehr als fragwürdig ist.

Dass die Aufnahmebedingungen in Griechenland nicht den geltenden EU Standards entsprechen, hat zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil dargelegt. Trotzdem will die Bundesregierung an der wahnwitzigen Idee, Dublin Rücküberstellungen nach Griechenland durchzuführen, festhalten. Bislang hat es 18 Anfragen auf Rückübernahme an Griechenland gegeben, die Antworten stehen noch aus. Die Begründung dafür, nämlich dass Griechenland durch die Umverteilung – die bisher kaum stattgefunden hat – angeblich schon hinreichend entlastet sei, ist geradezu zynisch. Bislang hat es 18 Anfragen auf Rückübernahme an Griechenland gegeben, die Antworten stehen noch aus.

 

Die Nordwest-Zeitung und die WELT haben über die Antwort der Bundesregierung und Luises Bewertung berichtet.

 

 

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