Kleine Anfrage: Rückkehrpolitik der Bundesregierung

Es ist peinlich, dass die Bundesregierung immer noch nicht genau sagen kann, wie viele Menschen tatsächlich ausreisepflichtig sind. In den Antworten werden weiterhin EU-Staatsangehörige und Menschen angeführt, die eine Flüchtlingsanerkennung und damit ein Aufenthaltsrecht haben. Dass die sog. Asyl-Ankunftszentren durch die sofortige Rückkehrberatung quasi zu Ausreisezentren umgemünzt werden, ist nicht akzeptabel. Hier braucht es unabhängige, faire Rechtsberatung!

Die Bundesregierung schafft lediglich weitere Ämter und Institutionen, um beim Thema Rückkehrpolitik Aktivität zu zeigen. Es ist nicht ersichtlich, welche notwendige Funktion die zusätzlichen Apparate übernehmen und wie sie die bestehenden Stellen zielführend vernetzen und stärken.

Außerdem wird aus den Antworten klar, dass die Rolle des Bundesbeauftragten für das Flüchtlingsmanagement (BFM) Frank-Jürgen Weise deutlich eingeschränkt wird, er hat allenfalls beratende Funktion. Die Weise´sche Vorgehensweise analog zum Asylverfahren mittels Clustern und Kategorien für schnellere Abläufe zu sorgen, wird nicht auf das Rückkehrmanagement übertragen.

Die Zahlen von ausreisepflichtigen Personen sind weiterhin mit Vorsicht zu betrachten, dies gibt die Bundesregierung auch zu. Dennoch lässt sich feststellen, dass der Anteil der Ausreisepflichtigen entgegen der Darstellungen in vielen Medien geringer ist als kolportiert. Problematisch erscheint, dass das Rückkehrmanagement zukünftig bereits  in den Ankunftszentren – und somit zu Beginn eines Asylverfahrens beginnt -, da hier einseitig in Richtung Rückkehr beraten wird.

Die Antwort der Bundesregierung auf Luises Kleine Anfrage zu diesem Thema findet Ihr hier.

Die Tagesschau-online hat hierzu berichtet.

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