Kleine Anfrage: Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen ist völlig unbefriedigend. Die Bundesregierung ist weiterhin ahnungslos, wie viele syrische Familienangehörige tatsächlich bis Ende Mai 2016 nach Deutschland zu ihren Verwandten eingereist sind. Der konkret erfolgte Nachzug nach Deutschland wird nämlich im Ausländerzentralregister nicht erfasst. Gleichzeitig wird aber im politischen Raum – ohne Datengrundlage – wegen der angeblich 100.000-fachen Einreisen im Rahmen des Familiennachzugs öffentlich Stimmung gemacht. Einzelne Themen wie Personalrekrutierung und bauliche Veränderungen der deutschen Vertretungen werden völlig undifferenziert beantwortet. Auf die Frage nach den Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten wird auf das Familienunterstützungsprogramm von IOM verwiesen, das aber bislang nur ganz wenigen Antragstellern helfen konnte. Die Antwort lässt eindeutig erkennen, dass die Bundesregierung weder den Wille, noch einen Plan hat, wie man Familien zusammenführen kann. Das ist angesichts der vielen menschlichen Schicksale sehr traurig.