Kleine Anfrage: Evaluation des Pilotprojekts Asylverfahrensberatung

Die Evaluation des Pilotprojektes macht deutlich, dass durch den Aufbau einer flächendeckenden, unabhängigen, unentgeltlichen, fachlich qualifizierten und individuellen Asylverfahrensberatung es maßgeblich zu Qualitätssteigerung der Asylverfahren und Asylbescheide kommt und somit auch die Verwaltungsgerichte entlastet würden.

Dass die Bundesregierung die positiven Ergebnisse ihres Pilotprojektes unterm Deckel zu halten versucht, befremdet. Es ist wenig glaubwürdig, dass die Bundesregierung seit Oktober die Ergebnisse prüft. Vielmehr schleicht sich der Verdacht ein, dass die Bundesregierung versucht, die mit einer flächendeckenden unabhängigen Asylverfahrensberatung einhergehenden Kosten zu vermeiden. Dass eine solche Beratung jedoch die Qualität von Asylverfahren und deren Bescheide steigert und somit die Gerichte entlastet, blendet sie einfach aus. Das BMI soll aufhören zu mauern und endlich diese geeignete Maßnahme umsetzen. Gut informierte und vorbereitete Asylantragssteller entlasten das System.

Die Antwort auf Luises Kleine Anfrage findet Ihr hier.

Die Süddeutsche Zeitung hat das Thema aufgegriffen.

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