Kleine Anfrage: Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A., Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“

Die Qualitätssicherung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nicht existent und basiert zudem auf einem lückenhaften Ausbildungssystem, das qua Anlage eine Fehlererkennung durch Unwissenheit der Beteiligten verhindert.
Die Argumentation der Bundesregierung, dass eine Qualitätskontrolle von negativen Bescheiden durch die Verwaltungsgerichte durchgeführt wird, ist absurd. Zum einen ist es nicht Aufgabe der Gerichte die Asylverfahren komplett aufzurollen, die Gerichte konzentrieren sich auf die materiell-rechtliche Prüfung zum Herkunftsland, nicht auf Fehler und Pannen innerhalb der Strukturen des BAMF. Das heißt, was vorher im BAMF inhaltlich falsch gelaufen ist kann unter Umständen nicht mehr korrigiert werden. Zudem klagen nicht alle AsylantragstellerInnen gegen negative Bescheide. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil von AsylantragstellerInnen aus nicht nachvollziehbaren Gründen vom BAMF abgelehnt wurde.

Es reicht – die Unfähigkeit der Leitung des BAMF ein qualitätssicheres Asylverfahren garantieren zu können, verletzt die Grundrechte vieler Asylsuchender. Statt Unternehmensberatern und Arbeitsvermittlern braucht das BAMF endlich Fachleute an der Spitze. Auch der Bundesinnenminister muss sich hier nach seiner Verantwortung fragen lassen!

Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Rundschau haben davon berichtet.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage findet ihr hier.

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