Zur Initiative Bayerns in der heutigen Sitzung des Bundesrates den Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin:
Den Vorstoß der bayerischen Staatsregierung lehnen wir entschieden ab. Es handelt sich mal wieder um eine reine Symbolaktion, die nicht nur das Asylrecht weiter aushebeln, sondern auch nicht zu einem Rückgang von Asylantragszahlen beitragen würde. Dies lässt sich an der Zahl an Asylanträgen aus Serbien, Bosnien und Mazedonien ablesen, die seit Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht runter gegangen sind. Hierzu haben wir die aktuellen Zahlen von der Bundesregierung erhalten (die Rheinische Post berichtete).
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Verantwortung für das Kosovo ernst nimmt. Die Bundesregierung untermauert erneut ihre europapolitische Inkompetenz. Statt europäische Lösungen zu suchen und einzufordern, reagiert sie auf die anhaltende Krise im Kosovo lediglich mit mehr Grenzkontrollen und schnelleren Abschiebungen. Neben Initiativen zum Aufbau von Rechtsstaatlichkeit ist es erforderlich alle Mitgliedsstaaten der EU dazu zu bewegen, den Kosovo als Staat anerkennen. Nur wenn der Status des Kosovo anerkannt wird und weitere EU-Integrationsschritte angegangen werden, können Perspektiven für die Bevölkerung vor Ort geschaffen werden.
Künftigen Ausreisewellen aus dem Kosovo kann am besten begegnet werden, wenn jetzt verstärkt Maßnahmen der Antikorruption und Investitionen in Infrastruktur und Bildung ergriffen werden. Zudem müssen wir am Ziel des Visafreiheit festhalten. Besonders die junge Bevölkerung des Kosovo braucht Perspektiven für eine Zukunft in der Mitte Europas. Bisher ist die kosovarische Bevölkerung aber als einziges Land des westlichen Balkans in der Reisefreiheit eingeschränkt.