Jamaika-Verhandlungen in Schleswig-Holstein: Luise verhandelt die Asylpolitik

Die Verhandlungen eines Jamaika-Bündnisses sind abgeschlossen und es liegt ein Vertragsentwurf vor, der den grünen Mitgliedern in Schleswig-Holstein zur Abstimmung vorgelegt wird. Luise wurde vom Parteivorstand beauftragt, den Asyl- und Flüchtlingsbereich zu verhandeln. Mit dem Ergebnis zeigte sich Luise sehr zufrieden:
„Ich bin überrascht, dass wir den größten Teil unserer Forderungen aus dem Wahlprogramm im Koalitionsvertrag festschreiben konnten. Die flüchtlingspolitischen Forderungen tragen eine klare grüne Handschrift. Wir werden nicht nur jungen geflüchteten Auszubildenden und Studierenden mehr Rechtssicherheit verschaffen. Wir werden, sollte der Vertrag zustande kommen, ausreichend Sprachkurse schaffen, die auch diejenigen versorgt, die von der Bundesregierung aufgrund einer angeblich schlechten Bleibeperspektive bisher ausgeschlossen sind. Das betrifft vor Allem auch Geflüchtete aus Afghanistan. Wir werden die Betreuung von Kindern während der Sprachkurse sicherstellen und eine Clearingstelle für illegalisierte Menschen fördern. Auch werden die Beratungsstrukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und Asylsuchenden in der Fläche ausgebaut. Neben zahlreichen Bundesratsinitiativen zur Verbesserung des Status von Schutzsuchenden werden wir ein humanitäres Aufnahmeprogramm für 500 besonders Schutzbedürftige auf den Weg bringen. Abschiebungen nach Afghanistan werden künftig durch das zuständige Ministerium entschieden, nicht wie bisher im Alleingang durch die Ausländerbehörden.“

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