Statement: Kanzlerin steht im Wort – Gesundheitskarte einführen!

Angesichts der Verlautbarungen der Bundesregierung, die Gesundheitskarte nicht einzuführen, erklärt Luise: „Es darf nicht sein, dass kurz vor erneuten Bund-Länderverhandlungen in der Flüchtlingsfrage die Bundesregierung versucht die bereits getroffene Absprache zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen aufzuweichen.
Damit verspielt die Bundesregierung das Vertrauen für die anstehenden Verhandlungen. Zu Recht haben die Länder die gesetzliche Einführung einer Gesundheitskarte für Schutzsuchende gefordert. Die jetzige Regelung, nach der alle Bundesländer die Karte einführen können, ist nicht ausreichend, da jede Gebietskörperschaft per Ratsbeschluss einer solchen Einführung zustimmen muss. Wird die Einführung der Karte nicht bundesgesetzlich geregelt, ist absehbar, dass ein Flickenteppich von unterschiedlichen Leistungen im Bundesgebiet entstehen wird. Bei der medizinischen Versorgung von Schutzsuchenden kann sich Deutschland keine doppelten Standards leisten. Es ist grotesk wenn die Union in ihrem Fraktionsbeschluss zur Flüchtlingspolitik schreibt, dass die medizinische Versorgung von Schutzsuchenden ausreichend ist und nicht ausgebaut werden darf, um Anreize zu verhindern. Die Versorgung von Schutzsuchenden, darunter viele Kinder, ist auf akute Schmerzen und Notfälle reduziert. Die Union offenbart, dass sie Flüchtlingspolitik vom Schreibtisch aus betreibt. Die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden für ausreichend zu befinden, ist fernab jeder Realität.
Ich fordere Bundesminister Gröhe auf, die Absprachen einzuhalten und seinen Job zu erledigen. Die Gesundheitskarte ist nicht ein beliebiger Teil der kommenden Verhandlungen, sondern ihre Voraussetzung. Hier steht auch die Kanzlerin im Wort.