Gesetzesentwurf: Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren

Die gestiegene Zahl von Asylverfahren kann von den Verwaltungsgerichten kaum noch angemessen bewältigt werden. Verwaltungsgerichte treffen voneinander abweichende Entscheidungen zu gleichgelagerten Sachverhalten, Rechtssicherheit fehlt. Der Gesetzesentwurf soll die Forderungen aus der Praxis aufgreifen, durch eine vermehrte Zulassung von Rechtsmitteln Leitentscheidungen der der höheren Instanz und dadurch Rechtssicherheit zu schaffen, welche wiederum die erste Instanz entlasten und eine verbesserte Asylrechtsprechung ermöglichen würde. Wir greifen mit unserem Vorschlag die Formulierung des Bundesrates auf, die im Rahmen eines Änderungsantrages zum Regierungsentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen wurde, aber in den Verhandlungen mit der Bundesregierung gescheitert ist.

Unseren Gesetzesentwurf findet ihr hier.

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