Faires Verfahren für Menschenrechtsverteidiger Günal Kurşun

Zum in der Türkei beginnenden Prozess gegen den Menschenrechtsverteidiger und Professor Dr. Günal Kurşun erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss:

Wir sind in großer Sorge um Günal Kurşun. Über die Anklage eines verdienten Menschenrechtsverteidigers wegen Terrorismusverdachts bin ich äußerst alarmiert. Ich habe für Herrn Dr. Kurşun eine Patenschaft im Rahmen des „Parlamentarier schützen Parlamentarier“-Programms des Deutschen Bundestags übernommen und werde den heute in Adana beginnenden Prozess genau verfolgen. Das Mindeste, was wir als Freunde von Günal Kurşun und Unterstützer seines Engagements erwarten, ist ein rechtsstaatliches und faires Verfahren.

Herr Kurşun war als Juraprofessor an der Çukurova Universität in Adana tätig, bis er gleich nach Erlass des Notstandsdekretes 675 Ende Oktober 2016 entlassen wurde – ohne Nennung von Gründen. Er ist damit einer von über 143.000 Personen, die seit dem vereitelten Putsch aus staatlichen Institutionen entlassen wurden. Seit dem 22. Mai 2017 wird ihm jetzt in Adana der Prozess gemachtOffiziell lautet die Anklage auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Außerdem wird ihm vorgeworfen Propaganda in Pressemitteilungen und Kolumnen zu machen“. Hintergrund ist seine Arbeit als Kolumnist für die Zeitung „Today’s Zaman“ – einer von rund 150 seit dem Putschversuch geschlossenen Medien in der Türkei. 

Die Anklage gegen Herrn Kurşun steht im klaren Widerspruch zum Anspruch der Presse– und Meinungsfreiheit. Obwohl Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei u.a. durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geltendes Recht sind, tritt die Regierung Erdogan diese leider zunehmend mit Füßen.

Herr Kurşun hat sich über viele Jahre als engagierter Menschenrechtsverteidiger verdient gemacht. Er ist Mitglied und Mitbegründer der türkischen Sektion von Amnesty International und Vorsitzender der “Human Rights Agenda Association“ (HRAA, Insan HaklarıGűndemi Derneği).

Wir Grüne stehen fest an der Seite der Zivilgesellschaft in der Türkei, die so mutig für Demokratie und Menschenrechte kämpft. Wir sind zutiefst besorgt, über den Umstand der Entlassung von der Universität sowie der Anklage gegen Professor Kurşun und appelliereeindringlich an alle Verantwortlichen, die offensichtlich politisch motivierten Vorwürfe gegen ihn fallen zu lassenWir hoffen, dass trotz des Umstandes, dass nach dem vereitelten Putsch bereits jeder fünfte Richter und Staatsanwalt entlassen und ihr Vermögen eingefroren wurde, sich die türkische Justiz unabhängig zeigen wird.

 

 

 

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