Entsetzt über Dialogverweigerung der türkischen Regierung

Als Mitglied einer interfraktionell besetzten Delegation unter Leitung von Claudia Roth sollte Luise eigentlich für vier Tage in die Türkei reisen. Ziel der Reise war es, Gespräche in Ankara, Istanbul und Diyarbakir zu führen, um gemeinsam mit Partner*innen in der Türkei innen- und außenpolitische Chancen und Herausforderungen zu erörtern. Diese Reise war lange angekündigt und vorbereitet.

Zu Luises großem Bedauern musste die Reise kurzfristig abgesagt werden denn nur zwei Tage vor dem geplantem Reisestart wurde von hochrangiger türkischer Seite mitgeteilt, dass es vor Ort weder offizielle politische Gespräche, noch Besuche im Parlament geben könne. Außerdem würde die Delegation nicht protokollarisch begleitet werden und damit auch keinerlei Schutz durch türkische Sicherheitskräfte genießen.

Luise äußert sich wie folgt: „De Facto kommt dies einer Absage von türkischer Seite an den politischen Dialog gleich. Damit ist leider eine weitere Eskalationsstufe in den deutsch-türkischen Beziehungen erreicht. Nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt mussten wir schweren Herzens die Reise absagen. Das ist umso bedauerlicher, weil es trotz und gerade in Zeiten von Streit und Konflikt zentral ist, im Gespräch zu bleiben. Als flüchtlingspolitische Sprecherin unserer Fraktion weiß ich um die wichtige Rolle der Türkei in der Flüchtlingspolitik, nicht nur aber besonders auch wegen des EU-Türkei Deals, den wir stark kritisieren. Umso wichtiger ist es, weiterhin in die Türkei reisen zu können und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Ich erwarte von der türkischen Regierung, dass sie dies in Zukunft wieder möglich macht. Die Bundesregierung muss hier mit klarer Haltung der gegenwärtigen Politik der Willkür gegenüber treten, vor allen Dingen mit Blick auf die weitergehenden massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.“

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