Statement: Einigung der GroKo zum Familiennachzug ist peinlich

Es ist peinlich, dass die Sozialdemokraten den erreichten Kompromiss um den Familiennachzug als Erfolg verkaufen wollen. Auch diese Einigung ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Gesetz Familien dauerhaft trennen wird.

Die mündliche Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, dass die ersten 5 Monate des Kontingents kumuliert werden, ist politisches Kleinklein. Wichtiger ist doch die Frage, nach welchem Prinzip Menschen für das Kontingent ausgewählt werden. Hier aber bleibt die GroKo ohne Antwort. Wenn man diese Frage allerdings nicht klärt, hat das neu einbezogene Bundesverwaltungsamt keine gute Grundlage um faire und richtige Entscheidungen zu treffen.

Bereits jetzt liegen 26.000 Anträge auf Familiennachzug vor. Jeden Tag kommen neue Anträge hinzu. Wer beim kleinen Ein-Mal-Eins in der Schule aufgepasst hat, wird erkennen, dass eine Familienzusammenführung nach dem Gesetzesentwurf über fünf Jahre dauern könnte. Und auch dann dürften viele Familien nicht komplett sein, weil der Geschwisternachzug weiterhin ausgeschlossen bleibt.

Die Grüne Bundestagsfraktion wird dieses Familiennachzugsausschlussgesetz entschieden ablehnen.

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