Bundestagsdebatte: Neues Integrationsgesetz wird Namen nicht gerecht

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag über das Integrationsgesetz der Bundesregierung abgestimmt. Wir haben dieses Gesetz abgelehnt, denn es wird seinem Namen nicht gerecht.

Es geht an den eigentlichen, notwendigen Fragen vorbei: So werden z. B. die Zugangsmöglichkeiten zu Integrationskursen und Ausbildung bzw. beruflicher Qualifikation NICHT ausgeweitet (de facto werden in Zukunft hierzu nur noch syrische und irakische Asylsuchende Zugang haben). Auch werden Integrationskursangebote nicht ausgeweitet, obwohl der Bedarf groß ist.
Das Gesetz geht fälschlicherweise von angeblicher Integrationsverweigerung durch Flüchtlinge aus. Fakt ist aber: Als die Union diesen Vorwurf vor sechs Jahren schon mal erhob, ergab eine Länderumfrage, dass eine wie auch immer geartete Integrationskursverweigerung statistisch gar nicht nachweisbar war.
Solange nicht flächendeckend bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Angebote mit ausreichenden Integrationskursplätzen und den begleitenden Beratungsstellen zur Verfügung stehen, sollten keine Maßnahmen getroffen werden, die Sanktionen und Einschränkungen aufgrund von fehlender Teilnahme an Integrationskursen und anderen Eingliederungsmöglichkeiten in Ausbildung und Arbeitsmarkt vorsehen. Eine Teilnahme an Integrationsangeboten scheitert vielfach auch aus Mangel an Informationen, Beratungs-und Platzkapazitäten, zum Teil auch an fehlenden Kinderbetreuungsangeboten und nicht an dem vom Gesetzgeber hier ausschließlich unterstellten fehlenden Integrationswillen.

Das Gesetz nimmt sich nicht der wesentlichen Fragen an, die jetzt aber anstünden, wie z. B. der Ausbau der Integrationskurse, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Betreuung und Beratung von besonders schutzbedürftigen Gruppen.

Ich habe gemeinsam mit meinen grünen Kolleg*innen zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten gestellt, die allesamt durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden. Hier eine Auswahl: