Bundestagsantrag zur Seenotrettung

Seit dem Jahr 2000 sind an den Außengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Fast 3.000 Ertrunkene zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) allein in diesem Jahr. Das sind bereits jetzt 1.000 tote Geflüchtete mehr, als noch vor einem Jahr. Über die Hälfte der in diesem Jahr ertrunkenen Geflüchteten sind allein in den vergangenen Wochen umgekommen. Mitten in Europa, in unserer direkten Nachbarschaft, entwickelt sich damit eine grauenvolle Dynamik. Das Massensterben im Mittelmeer ist eine humanitäre Katastrophe, für die wir in der EU endlich angemessen Verantwortung übernehmen müssen. Der Tod so vieler Menschen verlangt die Bereitschaft aller politisch Verantwortlichen, das eigene Handeln selbstkritisch zu überprüfen: Es stellt sich die Frage, ob wir, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirklich alles getan haben und tun, um dieses menschliche Leid zu verhindern.

Diese völkerrechtlichen Verpflichtungen – zusammen mit den europarechtlichen Pflichten zum Schutz der EU-Außengrenze – stellen insbesondere die Mittelmeeranrainerstaaten der EU bereits seit vielen Jahren vor enorme Herausforderungen. Bis heute konnten sich die europäischen Mitgliedsstaaten nicht darauf einigen, eine gemeinsame zivile europäische Seenotrettungsmission nach dem Vorbild von Mare Nostrum ins Mittelmeer zu entsenden. Das Mittelmeer ist jedoch unser gemeinsames europäisches Meer, es ist eben nicht nur ein griechisches, italienisches oder maltesisches Meer.

Der vollständige Antrag kann hier nachgelesen werden.