Bundesregierung setzt auf Abschottung statt auf Kindeswohl und Fluchtursachenbekämpfung

Die Bundesregierung plant Zentren in Marokko einzurichten, in die auch unbegleitete Minderjährige zurückgebracht werden. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf Luises Kleine Anfrage.
Nähere Informationen zu drängenden Fragen, wie wer diese Zentren mit welchen Mitteln errichten soll und wer dorthin zurück geschickt werden soll, bleibt sie schuldig. Der Verweis auf das frühe Planungsstadium ist müßig, denn offenkundig gab es bereits eine Einbeziehung der Landesebene und verschiedener Ministerien. Zudem ist die Laufzeit des Projekts von 2017 – 2020 geplant.

Darüber hinaus ist das Projekt in sich widersprüchlich: Einerseits soll mittels dieser Zentren der Migrationsdruck in Marokko verringert werden, gleichzeitig sollen dorthin aber unbegleitete Minderjährige zurückgeschickt werden. Damit ist ein offensichtlicher Widerspruch in der Grundidee des Projekts angelegt, den die Bundesregierung entweder selbst nicht versteht oder uns gegenüber zu beschönigen versucht. Auf die Frage, wie sich solch ein Projekt in die entwicklungspolitische Gesamtstrategie für Marokko einbetten soll, behauptet sie einerseits – und dass trotz der wenigen bisher bekannten Details – dass das Projekt zu dem Querschnittsthema „Ausbildung und Beschäftigung“ passen würde. Gleichzeit ist das Projekt aber ausdrücklich „kein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit des BMZ“, berührt nicht dessen Schwerpunktsetzung und muss sich auch nicht an den Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit messen lassen. Da beruhigt es nur wenig, dass das BAMF immerhin mit dem BMZ redet. Vielmehr drängt sich die Frage auf, ob das BAMF wirklich so naiv ist zu glauben, dass auf diese Art vor Ort auch nur ein Jugendlicher weniger in die Flucht gezwungen wird.

Die Bundesregierung versucht sich in der Quadratur des Kreises und plant Zentren in Marokko einzurichten, in die auch unbegleitete Minderjährige zurückgebracht werden. Mit den Zentren vor Ort soll angeblich der Migrationsdruck in Marokko verringert werden. Grundlegende Fragen, wie und mit wem das gelingen soll und wie dabei das Kindeswohls berücksichtigt werden soll bleiben offen. Das ist verantwortungslos. Das Projekt hat zwar eine entwicklungspolitische Zielsetzung, soll sich aber nicht an den Kriterien guter Entwicklungszusammenarbeit messen lassen. Abschiebungen und Entwicklungspolitik dürfen nicht miteinander verknüpft werden, das schafft weder Perspektiven für die Betroffenen, noch werden so Fluchtursachen wirksam bekämpft.
Hier bahnt sich mal wieder ein Projekt an, auf dem Fluchtursachen drauf steht und Abschottung drin steckt.

 

Die taz hat das Thema aufgegriffen.

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