Kleine Anfrage: Deutsch-französischer Vorschlag zur Verteilung von Asylsuchenden

Der Bundesinnenminister verhandelt in einem intransparenten Verfahren hinter verschlossenen Türen nichts Geringeres, als die Zukunft des Europäischen Asylsystems. Dabei scheinen der Bundesregierung vor allem zwei Dinge wichtig zu sein: Eine Einigung im Hau-Ruck-Verfahren noch bis Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft Ende Juni und die Abschottung vor einem sogenannten „Massenzustrom“ von Asylsuchenden. Ein Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz und zur Verantwortung gegenüber Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in Europa Schutz suchen, sucht man in den Vorschlägen vergeblich.

Auch ist sich die Bundesregierung selbst nicht klar, welche konkreten Auswirkungen das Mehrstufenmodell haben wird: so ist sie nicht auskunftsfähig, wann der Schwellenwert zu einem sogenannten „Massenzustrom“ erreicht sein soll und an welche „sicheren Orte“ Asylsuchende dann geschickt werden sollen.

Der Bundesinnenminister verstößt hier erneut gegen seine Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und er betreibt unausgegorene Planspiele mit Schutzsuchenden.

Was sich hier anbahnt ist eine weitere Auslagerung des Flüchtlingsschutzes vor die Tore der Europäischen Union und die Verrechnung von Aufgaben innerhalb der Mitgliedsstaaten der Union auf Kosten der Schutzsuchenden. Angesichts der Rekordzahlen von Toten im Mittelmeer und der prekären Lage Tausender Geflüchteter in Griechenland, braucht es stattdessen endlich eine solidarische und nachhaltige Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU und zum Schutz der Menschen.

Luises Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung zu den bei der informellen Tagung für Minister für Justiz und Inneres durch den Bundesinnenminister eingebrachten Vorschlägen könnt Ihr hier nachlesen.

Die Welt und die Zeit haben dies aufgegriffen.

 

 

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