Brief an den türkischen Botschafter zur Freilassung der inhaftierten Amnesty International Mitglieder

Anlässlich der Inhaftierung voin İdil Eser, Günal Kurşun und Taner Kilich hat Luise zusammen mit Claudia Roth, Cem Özdemir, Omid Nouripour und Tom Koenigs einen Brief an den türkischen Botschafter geschrieben:

Sehr geehrter Herr Botschafter,

am 5. Juli wurde die hauptamtliche Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, İdil Eser, in Istanbul gemeinsam mit sieben weiteren Menschenrechtsverteidigern sowie zwei Referenten festgenommen. Darunter befand sich neben einem deutschen Staatsbürger, Peter Steudtner, auch Günal Kurşun, Mitbegründer und Mitglied von Amnesty International in der Türkei. Unseren Informationen zufolge wurde allen Inhaftierten entgegen dem türkischen Recht länger als 24 Stunden der Kontakt zu Angehörigen und einem Anwalt verweigert. Die Inhaftierung wurde in der Zwischenzeit um weitere sieben Tage verlängert. Seit dem 9. Juni befindet sich zudem Taner Kılıç, der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, in Untersuchungshaft. Wie İdil Eser wird auch ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

Der Vorwurf entbehrt nach allem, was wir wissen, jedweder glaubwürdigen Grundlage. Wir möchten Sie deshalb bitten, sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger und Referenten einzusetzen.

Amnesty International ist die weltweit größte unabhängige Menschenrechtsorganisation, deren international anerkannte Arbeit einen unersetzlichen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechte, zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen leistet. İdil Eser, Günal Kurşun und Taner Kılıç setzen sich seit Jahren dafür ein, dass die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Türkei geachtet und implementiert werden. Mit dieser Arbeit haben sie international ein hohes Ansehen und große Glaubwürdigkeit erlangt; und sie stärken das Ansehen und die demokratische Verfasstheit der Türkei, denn sie stärken den Rechtsstaat. Das jüngste Vorgehen gegen die renommierten Menschenrechtsverteidiger hingegen fügt dem internationalen Ruf der Türkei erheblichen Schaden zu.

Die Inhaftierungen stehen derweil im Kontext drastischer Einschränkungen der Menschenrechte durch die türkischen Behörden seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 und der Ausrufung des Ausnahmezustands. Nach Angaben glaubwürdiger Menschenrechtsorganisationen sind seither mindestens 47 000 Personen in Haft genommen und zehntausende Angestellte des Öffentlichen Dienstes entlassen worden. Auch gegen kritische Stimmen in Medien und Zivilgesellschaft wird vorgegangen: Mindestens 120 Journalisten und Medienschaffende sind verhaftet worden, hunderte Medienbetriebe und NGOs wurden geschlossen.

In diesem Zusammenhang möchten wir an Sie appellieren, sich mit aller Kraft für ein Ende der Angriffe auf Meinungsfreiheit und Andersdenkende ebenso einzusetzen wie für die Freilassung aller unrechtmäßig inhaftierten Journalistinnen und Medienschaffenden.

Medienbetriebe sowie zivilgesellschaftliche Aktivisten müssen ihre legitime Tätigkeit in aller Freiheit und ohne Angst vor Repressalien ausüben dürfen. Dazu hat sich die türkische Regierung international verpflichtet.

Hochachtungsvoll,

Claudia Roth

Luise Amtsberg

Cem Özdemir

Omid Nouripour

Tom Koenigs

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