„Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?“

Luises Beitrag im Debattenportal Causa des Tagesspiegels „Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?“

Die Frage der Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger bis hin zur Abschiebung bewegt gegenwärtig viele Menschen, vielfach werden vermeintlich einfache Lösungen gefordert, die der Realität nicht entsprechen.

Der Grundsatz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden ist die Beurteilung des Einzelfalls. Anders als von der Großen Koalition und der Union suggeriert, sind die aufenthaltsrechtlichen und individuellen Situationen von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden oftmals sehr komplex. Die einfache Gleichung: „ Ablehnung des Asylantrags = Abschiebung“ ist mit der Realität nicht vereinbar. So hat schon nach der gesetzlichen Konzeption die freiwillige Ausreise Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung (Abschiebung). Die Förderung der freiwilligen Ausreise (durch Beratung und finanzielle Anreize) führt dazu, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen die Zahl der Abschiebungen deutlich übersteigt.

Im Übrigen sind tausende ausreisepflichtige Personen seit Jahren in Deutschland integriert und hier auch berufstätig oder befinden sich in einer Berufsausbildung. Andere haben durch Heirat oder Kinder grundgesetzlich geschützte familiäre Verbindungen in Deutschland. Überdies gibt es auch Betroffene, die ihr Herkunftsland bereits als Kinder verlassen haben und faktisch ihr gesamtes Leben in Deutschland verbracht haben und durch das damalige Fehlverhalten ihrer Eltern gegenüber den Ausländerbehörden betroffen sind.

Eine Abschiebung eines verurteilten Straftäters in ein Kriegsgebiet und damit drohender unmenschlicher Behandlung (bspw. Folter oder Todesstrafe) verbieten darüber hinaus internationales (Art. 1 und 2 EMRK) und nationales Recht (Art. 1 und 2 GG). Wenn wir uns glaubhaft für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen wollen, dann müssen diese auch für solche Personen gelten, deren Taten wir missbilligen. Wer hier Straftaten begeht, muss dementsprechend erstmal hier vor Gericht gestellt werden.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt auf eine Rückführungspolitik, in deren Mittelpunkt die freiwillige Rückkehr steht. Wer zurückkehrt – oftmals nach vielen Jahren, braucht in der Regel Unterstützung beim Neuanfang im Herkunftsland, genauso können bspw. auch neue Fluchtgründe verhindert werden.

Abschiebungen nach Afghanistan lehnen wir aufgrund der gegenwärtigen Situation ab und fordern einen Abschiebestopp –so wie dies das Land Schleswig-Holstein begrüßenswerterweise gerade vorgemacht hat. Die vorliegenden Berichte über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan sprechen von einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage. Dagegen beharrt der Bundesinnenminister auf einer Fortführung der zwangsweisen Sammelabschiebungen und wird damit den schwerwiegenden Bedenken des UNHCR nicht ansatzweise gerecht. Dies setzt afghanische Staatsangehörige, die auf diese Sammelcharter gebucht werden, einer Gefahr für Leib und Leben aus.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 9.Februar 2017 einen für die Integrationspolitik dieses Landes folgenschweren Beschluss zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht getroffen. Es wurden Beschlüsse gefasst, deren vorrangige Intention eine schnelle Ausreise und Abschiebungen sind. Die Beschlüsse lassen außer Acht, wie gut viele Menschen trotz unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert Die humanitären Regeln für gut integrierte „Altfälle“ –wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche müssen von den Ausländerbehörden aber auch angewandt werden.

Der Bund möchte noch vor der Bundestagswahl ein neues Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht in den Bundestag einbringen. Ein neuer Abschiebehaftgrund soll eingeführt werden, um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, in Abschiebehaft zu nehmen. Doch was unter sog. Gefährdern zu verstehen ist, ist auch strafrechtlich höchst umstritten. Eine präventive Inhaftierung von Personen ohne hinreichenden Grund ist rechtsstaatlich unzulässig.

Zudem werden Ausländerrecht und Strafrecht hier vermischt. Die Abschiebehaft darf nur zur Sicherstellung des Vollzugs der Abschiebung angeordnet werden. Die Abschiebehaft ist keine effektive und rechtlich zulässige Maßnahme zur Abwehr terroristischer Gefahren. Diesen muss mit Mitteln der Strafverfolgung und des Strafrechts begegnet werden.

Bei ihrem Sondergipfel in Valetta haben die Staats-und Regierungschefs der EU einen 10-Punkte Plan verabschiedet, der eine engere Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik vorsieht. Auch SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann plädierte daran anknüpfend dafür, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Lagern in Nordafrika unterzubringen. Menschen sollten in den Transitländern in der Region bleiben, statt nach Europa zu kommen. Dieser Vorschlag – der im Übrigen nicht neu ist – ist nicht zuletzt angesichts der verheerenden Sicherheitslage in Libyen und der Menschenrechtslage in Ägypten schlicht inakzeptabel.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich endlich ihrer gemeinsamen Verantwortung zum Flüchtlingsschutz stellen, statt ihre menschenrechtliche Verantwortung auf instabile und diktatorische Regime abzuwälzen. Die geplanten Migrationspakte nach Vorbild des EU Türkei Deals sind nicht dazu geeignet die Situation von Schutzsuchenden wirklich zu verbessern geschweige denn zu verhindern, dass Menschen fliehen müssen, sondern schaffen durch die Zusammenarbeit mit Regierungen, die gegen Menschenrechte verstoßen, neue Probleme und höchstens eine Verlagerung von Fluchtrouten.

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