Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung: kafkaeske Vorschläge der Bundesregierung

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im Kabinett erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Dieser Entwurf darf so nicht Gesetz werden. Das Ausspielen von Einwanderergruppen gegeneinander muss ein Ende haben. Drastische Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht dürfen nicht der Preis für eine längst überfällige Bleiberechtsregelung sein.

Die Reform der Abschiebungshaft wirkt wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sicherheitsbeamte. Die wären aber besser an anderer Stelle eingesetzt. Schon jetzt ist die Inhaftierung von sogenannten Dublin-Fällen, die in den für das Asylverfahren zuständigen Staat überstellt werden sollen, irrsinnig. Nun soll sogar eingesperrt werden können, wer Schleuser bezahlt hat – obwohl man ohne Schleuser kaum nach Deutschland kommen kann. Mit den Einreiseverboten für Asylsuchende aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern bleibt vom Asylrecht gar nichts mehr übrig.

Die Bundesregierung schert sich einen Dreck um die Grundrechte von Ausländerinnen und Ausländer. Das stellt sie mit diesem Entwurf einmal mehr unter Beweis. Im Ausweisungsrecht wird der Schutz von Ehe und Familie weiter relativiert. Der neue Ausreisegewahrsam ist rechtsstaatlich fragwürdig und unverhältnismäßig: Statt Haftgründen sollen vage Generalklauseln für die Inhaftierung ausreichen. Demgegenüber fällt die neue Aufenthaltserlaubnis zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen recht spärlich aus. Es ist erbärmlich, dass die SPD ein solches Vorhaben unterstützt.

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