Abschottungsgipfel in Paris

Der Flüchtlingsgipfel in Paris markiert einen weiteren traurigen Meilenstein auf dem Weg zum Abbau von Flüchtlingsschutz. Wenn die Regierungen von Frankreich und Deutschland planen, dass über Asylfragen künftig in Afrika entschieden wird, dann ist das schlicht eine Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl. Denn wie soll in Ländern außerhalb der EU die Durchführung von fairen Asylverfahren unter Berücksichtigung aller Grund- und Menschenrechte gewährleistet werden? Zumal angesichts der katastrophalen Zustände in Libyen zum Beispiel. Natürlich muss alles getan werden, um die prekäre Situation dort, insbesondere für Geflüchtete, zu verbessern. Die Idee, dass aber in Libyen in naher Zukunft Asyl-Vorausverfahren stattfinden sollen ist, verkennt völlig die dort herrschenden Realitäten. Parallel zur Abschottung sollen angeblich im Rahmen von Resettlement-Programmen dann Flüchtlinge aus dem Ausland aufgenommen werden, wobei bisher keiner der Gipfelteilnehmer konkrete Zahlen zusagen wollte. Wir Grüne unterstützen die freiwillige Aufnahme im Rahmen von Resettlemement und plädieren seit langem für den Ausbau deutscher Kontingente. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn Schutzsuchenden auf sicherem Wege nach Deutschland gelangen können, statt sich auf die lebensgefährliche Flucht begeben zu müssen. Resettlement ändert aber nichts an der Pflicht der EU Mitgliedsstaaten zur Wahrung des individuellen Asylrechts nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die freiwillige Aufnahme darf nicht mit einer völligen Abschottung einhergeht, wie schon im Falle des EU Türkei Deals.

Was das Engagement in Afrika betrifft, so braucht es endlich eine ernst gemeinte Fluchtursachenbekäpfung statt schmutziger Deals mit Despoten. Wir Grüne kämpfen für einen echten Paradigmenwechsel in der Handels- und Agrarpolitik, für eine starke zivile Krisenprävention und eine gut ausgestattete und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, die sich an Menschenrechten und guter Regierungsführung orientiert statt an der Bereitschaft afrikanischer Staate Flüchtlinge abzuhalten.

Luise hat den Gipfel im Vorfeld kommentiert, das Göttinger Tageblatt hat zu dem Migrationsgipfel berichtet und Luises Forderungen aufgegriffen.

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