Newsletter von Luise Amtsberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

es sind turbulente Zeiten, was die Asyl- und Flüchtlingspolitik angeht: In Berlin harrten verzweifelte Flüchtlinge auf dem Dach der besetzten Gerhard Hauptmann-Schule aus, die Polizei hatte den Bereich großräumig gesperrt und der grün regierte Bezirk, Polizei und Flüchtlinge suchten und fanden einen Kompromiss, der eine Räumung verhinderte.

Die GroKo macht munter weiter mit der Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene, nachdem die sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ausgeweitet werden sollen. Bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes soll es keine Verbesserungen im Bereich der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden geben, obwohl diese dringend notwendig wäre.

Im Europarat wird über drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge in Italien und weitere Sicherungen der EU-Außengrenzen debattiert, um die Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. Wir haben versucht, mit Änderungsanträgen für eine Verbesserung der Situation zu kämpfen.

Bei einer Reise der Delegation des Innenausschusses nach Bulgarien und Rumänien konnte ich an der türkisch-bulgarischen Grenze, die auch eine europäische Außengrenze mit einem Frontex-Pilotprojekt ist, die harte Grenzpolitik und die Verzweiflung der Menschen vor Ort erfahren. Diese Erfahrung ist Erschütterung und Motivation zugleich, für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik zu kämpfen, damit Flüchtlinge überall in der EU die gleichen Chancen haben.

Um Euch noch besser und übersichtlicher über meine Aktivitäten im Bundestag, in meinem Wahlkreis in Schleswig-Holstein und im Europarat zu informieren, haben wir meine Homepage neu gestaltet. Ich hoffe, sie gefällt Euch!

Der Bundestag geht jetzt in die Sommerpause, ich werde einen Teil der Zeit im schönsten Bundesland der Welt verbringen und wünsche Euch einen schönen Sommer.

 

Eure Luise

 

Bundestag:

Flüchtlingsproteste in der Ohlauer Straße

Flüchtlingsproteste in der Ohlauer Straße

In einem Homepagebeitrag geht Luise Amtsberg auf die Flüchtlingspolitschen Proteste in der Ohlauer Straße ein

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Syrische Flüchtlingskrise

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich im Juni auf ein neues Aufnahmekontingent von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen geeinigt (Pressemitteilung vom 12.06.14). Luise Amtsberg hat in ihrer Bundestagsrede klar gemacht, dass das nicht ausreichen wird, um allen Anfragen gerecht zu werden. Die weiteren Aufnahmeprogramme des Bundes sollten sich an den Interessensbekundungen syrischer Verwandter hier in Deutschland orientieren, die derzeit bei ca. 76.000 Meldungen liegen (BT-Drs. 18/846). 

In einem überfraktionellen Antrag am 7.Mai 2014 hatte der Bundestag die gesamteuropäische Verantwortung für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen betont. In der Antwort auf zwei schriftliche Fragen von Luise Amtsberg listet die Bundesregierung die unterschiedlichen Treffen auf, bei denen sie das Thema bisher ohne Erfolg angesprochen hat.

Wie im April berichtet kam es in der deutschen Botschaft in Beirut zu Missbräuchen bei der Online-Vergabe von Terminen, worunter auch syrische AntragstellerInnen zu leiden haben. In der Kleinen Anfrage “Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten” vertiefte die Grüne Bundestagsfraktion das Thema. 

Gesetzentwurf zu Sicheren Herkunftsstaaten

Gegen die Kritik der Opposition hat der Bundestag der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als asylrechtlich sichere Herkunftsländer (18/152818/1954) zugestimmt. Damit kann das zustimmungspflichtige Gesetz nur noch der Bundesrat stoppen. Luise Amtsberg widersprach in ihrer Rede in der Plenumsdebatte der Einschätzung der Bundesregierung, dass die Westbalkanstaaten als sicher einzustufen seien (wie bereits in ihrer Rede am 6.Juni).

Wie sich auch in der Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss herausstellte, werden ethnische Minderheiten und Homosexuelle in den drei Herkunftsstaaten weiter diskriminiert. Im Interview mit der Grünen Bundestagsfraktion fasst Luise Amtsberg die Debatte zusammen.

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Innenausschussreise nach Bulgarien und Rumänien

Immer wieder sterben Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Diejenigen, die Glück haben, schaffen es, meist auf seeuntauglichen Booten über die europäischen Außengrenzen. Sie wissen um die Gefahren, die sie erwarten und dass die Reise ihnen das Leben kosten kann. Trotzdem brechen sie auf. Die durch die Medien in Öffentlichkeit getragenen Schicksale von Hunderten von Menschen, die vergangenen Herbst ihr …

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Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung vermerkt, dass in den Mitgliedstaaten noch zahlreiche offene Fragen zur Umsetzung verschiedener Bestimmungen der Rückführungsrichtlinie bestünden. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne bestätigt die Bundesregierung bestätigt die Bundesregierung, dass die Bundesrepublik zu den Staaten zählt, gegen die wegen eines oder mehrerer Punkte ein Pilotverfahren eingeleitet wurde.

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Kommentar zum Entwurf des Asylbewerberleistungsgesetz

Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wir Grünen lehnen dieses Gesetz nach wie vor ab und fordern, dass Schutzsuchende Teil des sozialen Sicherungssystems werden, denn das Existenzminimum eines Menschen hat mit seinem Status nichts zu tun. 

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Anhörung zur EU-Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und Frontex kamen in ihren Stellungnahmen bei der Anhörung des Innenausschusses zur EU-Flüchtlingspolitik zu einem ähnlichen Resultat: durch die Aufrüstung der griechischen und bulgarischen Landgrenze zur Türkei ist die Haupt-Fluchtroute auf das Mittelmeer verschoben worden. Dies zeigt, dass die Aufrüstung der Außengrenzen direkt verantwortlich ist dafür, dass immer mehr Menschen auf hoher See in Lebensnot geraten! 

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Parlamentarische Versammlung des Europarats

Bei der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung wurde erneut Thorbjørn Jagland zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Er setzte sich damit gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch, die als offizielle Kandidatin der Bundesregierung ins Rennen gegangen war. Als einzige Abweichler in der deutschen Delegation stimmten ironischerweise nur Unionsabgeordnete gegen Leutheusser-Schnarrenberger.

Bei der Versammlung wurden auch zwei Berichten zur EU-Flüchtlingspolitik diskutiert. Luise Amtsberg begrüßte in ihrer Rede den Bericht von Tineke Strik, der Maßnahmen für die bessere Seenotrettung aber auch sichere Einreisemöglichkeiten fordert (Dok. 13532). Sehr kritisch bewertete sie den Bericht von Christopher Chope, der drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge in Italien und eine weitere Externalisierung der EU-Außengrenzen fordert (Dok. 13531). 

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Unerträgliche Zustände in der Flüchtlingsunterbringung in Willsbach

Die dramatische Situation für Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen beschäftigt Menschen in der ganzen Republik. Luise Amtsberg wird häugfig auch in andere Bundesländer eingeladen um sich vor Ort ein Bild vom kommunalen Umgang mit Flüchtlingen zu machen. So war sie im April in Baden-Württemberg und hat sich dort mit Vertretern des grünen Landesvorstandes und des Flüchtlingsrats getroffen.

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Pressemitteilungen:

Zu folgenden weiteren Themen habe ich Pressemitteilungen herausgegeben:

Pressespiegel:

Statements, die von Luise Amstberg in der Presse aufgegriffen wurden:

 Zur Bundestagsdebatte zum Thema Sichere Herkunftsstaaten:

Portrait in der Süddeutschen Zeitung vom 16.6.2014

Zur Rolle der Grünen Länder bei den Verhandlungen im Bundesrat Rheinische Post 13.06.14

Zur Ausweitung der Aufnahme Syrischer Flüchtlinge Migazin, 13.06.14

Zur Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf zu Sicheren Herkunftssaaten:

Zu den Mängeln bei Aufnahme und Weiterbildung von gefährdeten afghanischen Ortskräften

Zum Kabinettsbeschluss zu sicheren Herkunftsstaaten Tagesschau 30.4.2014

Schleswig-Holstein:

Geesthacht im Otto-Hahn-Gymnasium, Geesthacht 16.05.14

Kein Rechtsruck in Europa

Auf einem Podium mit Vertretern von SPD und Junger Union diskutierte Luise Amtsberg unter der Moderatorion von Charlotte Sauerland vom Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Kiel unter anderem über den parlamentarischen Rechtsruck und die Gefahr von Rechtspopulismus

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Flensburg eu-wahlkampf 2014

Haben wir aus Lampedusa gelernt? Offensichtlich nicht!

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Flensburger Grünen konnte Luise Amtsberg auf die Frage des Abends, ob wir aus Lampedusa gelernt hätten, eine klare Antwort geben: Offensichtlich nicht! Zwischen der politischen Realität und der gepriesenen Motivation, dem Sterben auf dem Mittelmeer aktiv entgegenzuwirken, klafft ein enormer Abgrund.

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STAFF Pinneberg 14.05.14

STAFF – das Starter-Paket für Flüchtlinge in Pinneberg

Mit größtem Ehrgeiz und Fleiß lernte diese Gruppe von Flüchtlingen an der VHS Pinneberg mit einem Pensum von nur 100 Stunden Unterricht Deutsch, sodass Luise Amtsberg der Zertifikatsverleihung des STAFF-Kurses zum A1-Level beiwohnen konnte. Zuvor kamen auf Deutsch, Englisch, der Dolmetscherin zum Dank auf Dari und sogar auf Holländisch Fragen, Geschichten und Schicksale …

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EU-Wahlkampf mit Luise in Lütjenburg

Gegen den Rechtsruck – für ein besseres Europa : Grün in Lütjenburg

Nachdem Luise Amtsberg die Lütjenburger Grünen im Straßenwahlkampf unterstützte, besuchte sie die Gemeinschaftsschule Lütjenburg. Angeregt durch die Lektüre „Na und, dann sind die eben rechts“ im Deutschunterricht, wurde in der Frage- und Aufklärungsstunde mit SchülerInnen aus allen drei sechsten Klassen den Fragen zum Thema Neonazis Raum …

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Für ein faires Miteinander: Von den Grenzen Europas bis nach Eckernförde

Für ein faires Miteinander: Von den Grenzen Europas bis nach Eckernförde

Auf einer Podiumsdiskussion zur Europäischen Flüchtlingspolitik  traf Luise Amtsberg den Bürgermeister von Eckernförde, Jörg Sibbel, und Shafiq Feyzi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Kiel. Bereits mit 13 Jahren floh Shafiq aus Afghanistan. Im Rahmen dieser Begegnung berichtete er von seinem langen, von Pein geplagten Weg. Die vorherrschende Perspektivlosigkeit und Hoffnung auf ein würdiges Leben trieben ihn über Jahre hinweg …

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Grün für ein besseres Europa: Bundestags-Nordlichter auf dem Landesparteitag in Brunsbüttel

Auf dem schleswig-holsteinischen Landesparteitag in Brunsbüttel berichtete Luise Amtsberg gemeinsam mit ihren MitstreiterInnen im Bundestag Valerie Wilms und Konstantin von Notz  von ihrer Arbeit in Berlin.

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Termine:

  • 25.-27.8. Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus Kiel/Bundespressefahrt
  • 27.-29.8. Wahlkreiswoche Nordfriesland
  • 27.8. Abendveranstaltung in Wyk auf Föhr
  • 28.8. Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Nordfriesland
  • 29.8. Gespräche mit der Friesischen Volksgruppe
  • 29.8. Gespräch mit der WWF-Wattenmeerstelle im Nationalparkhaus in Husum
  • 30.8. Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebehaft
  • 2.-6.9. Wahlkreiswoche Kiel
  • 6.9. Jahreshauptversammlung KV Kiel

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