Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Bundestagswahl liegt hinter uns, der neue Bundestag hat sich konstituiert. Ich möchte mich bei denen bedanken, die Ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben – auch jene, die in meinem Kieler Wahlkreis direkt für mich gestimmt haben. Ich konnte mein persönliches Ergebnis deutlich verbessern und gemeinsam mit meinen ebenfalls gewählten Kolleg*innen Konstantin von Notz und Ingrid Nestle das Landesergebnis um 2,6 %  verbessern. Wir danken für und freuen uns über das Vertrauen in unsere Arbeit. Mit diesem Vertrauen wollen wir umsichtig umgehen. Das galt bereits für die Phase der Sondierungen mit CDU/CSU und FDP, in der wir sehr ernsthafte Gespräche geführt und auch unter Schmerzen unsere Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme bewiesen haben. Dass es aufgrund des Abbruchs der Gespräche durch die FDP auch drei Monate nach der Wahl noch immer nicht zu einer Regierungsbildung kommen konnte, ist ärgerlich, macht die parlamentarische Arbeit aber nicht weniger wichtig. Im Gegenteil. Der Einzug der AfD in den Bundestag macht sich bereits jetzt an der Debattenkultur hier im Hause bemerkbar. Die ersten Initiativen, die diese Fraktion gestellt hat –  zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in des angeblich wieder befriedete Syrien und zur Einführung umfassender Grenzkontrollen zur nationalen Abschottung und Einmauerung – zeigen deutlich: es braucht eine klare Haltung und eine laute Stimme gegen Rassismus und Hetze. Ich werde alles tun, um meinen Teil dazu in den nächsten vier Jahren beizutragen.

Kritik und Anregungen zu meiner politischen Arbeit in Berlin und vor Ort sind wie immer willkommen.

Eure Luise

Bundestag

Bundestagdebatte zum Antrag der AfD: Rückführung syrischer Geflüchteter 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Mit dem Wissen um das Leid der Zivilisten in Syrien tut es wirklich weh, sich mit so einem Antrag heute hier befassen zu müssen. Der AfD geht es einzig und allein um einen Punkt: weniger Geflüchtete in Deutschland, egal zu welchem Preis. – Das können Sie natürlich fordern, aber dann …

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Bundestagsdebatte zur Einführung umfassender Grenzkontrollen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja bekannte Strategie der AfD, die politischen Anliegen auf Halb- und Unwahrheiten zu bauen, das eigene Narrativ sozusagen zu bestärken, indem man sich nur die Argumente raussucht, die ins eigene Weltbild passen. Dieser Antrag ist lediglich eine weitere von vermutlich vielen Episoden dieser Art, Politik zu machen. Sie fordert auch sofortige, umfassende …

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Zynische Debatte über Rückführungen in Bürgerkriegsland

Zur bevorstehenden Debatte auf der Innenministerkonferenz am 7./8.12.2017 um die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, erklärt Luise: "Mit Blick auf die Sicherheitslage in Syrien verbieten sich Debatten über Rückführungen in das Bürgerkriegsland. Die Vereinten Nationen machen unmissverständlich klar, dass alle Teile Syriens direkt oder indirekt weiterhin von Konflikten verschiedener Protagonisten betroffen sind. Das Anliegen der bayrischen und sächsischen Landesregierung über …

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Statement zum Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Zum zweiten Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt Luise zusammen mit Fraktionskollegin Corinna Rüffer: Der Einstieg in die Integration in Deutschland findet für die meisten Flüchtlinge in Sammelunterkünften statt – umso wichtiger ist es, dass sie dort gut aufgenommen werden und ihre Rechte geachtet werden. Das DIMR weist zurecht auf die bestehenden Lücken und Mängel hin – sowohl rechtlich …

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Sammelabschiebung nach Afghanistan stoppen

Zu der für morgen geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Luise: Wir lehnen die gegenwärtigen Abschiebungen nach Afghanistan ab. Grundsatz muss sein, dass das Leben und die Unversehrtheit der abzuschiebenden Person nicht gefährdet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan ist dies gegenwärtig nicht gegeben. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten 12 Monaten deutlich verschlechtert. In regelmäßigen Abständen veröffentlichen …

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Statement zu Rückkehrprämien für abgelehnte Asylbewerber*innen

Der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière plant eine zusätzliche Prämie für abgelehnte Asylbewerber wenn diese freiwillig ausreisen. Neben der bisherigen Starthilfe soll nun auch eine Wohnkostenhilfe für die ersten 12 Monate hinzukommen. Bei Familien geht es dabei um Prämien bis zu 3.000 Euro, bei einzelnen Betroffenen bis zu 1.000 Euro. Das Programm soll bis Ende Februar befristet werden. Alle Menschen, …

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Konkrete Schritte für Geflüchtete statt Auslagerung von Verantwortung

Zum EU-Afrika-Gipfel erklärt Luise: Es ist gut, dass die Staats- und Regierungsführungen in Abidjan zusammen kommen, um miteinander zu reden, allerdings müssen den Worten auch Taten folgen. Dass die Bundeskanzlerin die Berichte über Sklavenhandel in Libyen thematisiert, ist richtig. Außerdem reicht es nicht, auf die dortigen unmenschlichen Zustände zu verweisen. Die EU Mitgliedsstaaten müssen die überfälligen Konsequenzen aus den …

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Gedenken an die Opfer der Brandanschläge in Mölln

Zum Anlass des 25. Jahrestags der Brandanschläge in Mölln erklären die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg und Konstantin v. Notz, Abgeordneter des Wahlkreises Hzgt. Lauenburg, sowie der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters: „Die entsetzlichen Brandanschläge in meiner Heimatstadt Mölln haben unsere Stadt verändert und mich persönlich politisch sehr geprägt. Rechtsextremistische Gewalt ist leider auch heute wieder ein großes Problem, dem …

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Entlassung des Menschenrechtsverteidigers Dr. Günal Kurşun aus der Untersuchungshaft

Endlich ist der türkische Menschenrechtsverteidiger Dr. Günal Kurşun in Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ich freue mich sehr für ihn und seine Familie, die er nach 112 Tagen Haft nun endlich wiedersehen kann. Das gilt auch für die sieben anderen mutigen MenschenrechtsverteidigerInnen, die mit ihm inhaftiert waren, weil sie sich für die Menschenrechte engagiert haben. Peter Steudtner …

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Pressespiegel

 

Bundestagswahl

SHZ 24. September 2017

NDR 25. September 2017

KN 25. September 2017

SHZ 25. September 2017 

 

Sondierungen

Süddeutsche Zeitung 23. Oktober 2017

POLITICO 2. November 2017

Frankfurter Rundschau 17. November 2017

 

Debatte um Rückführungen nach Syrien

Merkur 4. November 2017

Reuters 9. November 2017

Huffington Post Deutschland 22. November 2017

ZDF heute 22. November 2017

bento 24. November 2017

rtlnext 24. November 2017

Das Pralament 27. November 2017

Huffington Post Deutschland 1. Dezember 2017

Washington Post 3. Dezember 2017

Das Allgäu Online 3. Dezember 2017

 

Rückkehrhilfe

Rheinische Post 4. Dezember 2017

Handelsblatt 4. Dezember 2017

Saarbrücker Zeitung 4. Dezember 2017

 

Innenministerkonferenz

Rheinische Post 29. November 2017

 

BAMF

Nordbeyern.de 29. November 2017

Welt 29. November 2017

 

#metoo

Kölner Stadt-Anzeiger 20. Oktober 2017

TAG 24 21. Oktober 2017

 

Schleswig-Holstein

Herzogtum direkt 23. November 2017

 

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