Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

wir sind mitten im Endspurt zur Bundestagswahl. In weniger als einer Woche entscheiden wir über die Zukunft unseres Landes. 

Damit dabei weder der Stillstand mit einer erneuten Großen Koalition noch der Rückschritt mit Schwarz-Gelb heraus kommt, braucht es starke Grüne. Zukunft wird aus Mut gemacht und nicht aus Angst und Hetze. Wir kämpfen mit aller Leidenschaft um den dritten Platz, denn wir wollen, dass Deutschland endlich ökologischer und gerechter wird. Jetzt kommt es wirklich auf jede Stimme an!

Ich habe in Diskussionsrunden und auf Veranstaltungen bereits einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie sich die Debattenkultur im Deutschen Bundestag verändern könnte, wenn die AfD einzieht: mehr Diffamierung, mehr Entgleisungen, weniger inhaltliche Auseinandersetzung und weniger Toleranz. Das ist schlecht für unsere Demokratie und für Deutschland. Deswegen appeliere ich hier noch einmal an jede und jeden, am nächsten Sonntag wählen zu gehen und das Kreuz gegen rechten Hass zu machen. 

Diese Newsletterausgabe gibt Euch auch eine Idee davon, wie unser Wahlkampf bisher aussah, zum Beispiel auf Grüner Sommerwahlkampftour vor Ort quer durch Schleswig Holstein zusammen mit Konstantin von Notz als Grünes Spitzenduo für den Norden. Wie immer könnt Ihr aber auch nachlesen, welche flüchtlingspolitischen und menschenrechtlichen Themen und Fragen mich in den letzten Wochen beschäftigt haben. Abschiebungen nach Afghanistan, die Situation für Geflüchtete im Mittelmeer und vor der libyschen Küste – auch wenn der Bundestag derzeit nicht tagt, gab es eine Menge zu tun. 

Kritik und Anregungen zu meiner politischen Arbeit in Berlin und vor Ort sind wie immer willkommen.

Eure Luise

Bundestag

Kleine Anfrage: Seenotrettung im Mittelmeer

Die Bundesregierung findet kein Wort des Dankes für die ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen. Stattdessen begrüßt sie explizit, dass den Menschen, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens im Mittelmeer täglich Leben retten, ein „Verhaltenskodex“ aufgezwungen wird. Dass dieser Kodex mitunter auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Vorgaben steht, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dargelegt. Die Bundesregierung widerspricht dieser Einschätzung, fühlt sich aber nicht …

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Schriftliche Frage offenbart zynische Doppelmoral der Bundesregierung

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist dramatisch, das gibt im Grunde auch die Bundesregierung auf Nachfrage von Luise indirekt zu. Trotzdem hält sie weiter an der Absicht Menschen dorthin abzuschieben fest. Die Antwort des BMI zur Gefährdung begleitender Bundespolizisten in Kabul zeigt die verheerend schlechte Sicherheitslage vor Ort: nur wenn man den Flughafen nicht verlässt, nicht übernachten muss und sofort zurückfliegen …

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Abschottungsgipfel in Paris

Der Flüchtlingsgipfel in Paris markiert einen weiteren traurigen Meilenstein auf dem Weg zum Abbau von Flüchtlingsschutz. Wenn die Regierungen von Frankreich und Deutschland planen, dass über Asylfragen künftig in Afrika entschieden wird, dann ist das schlicht eine Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl. Denn wie soll in Ländern außerhalb der EU die Durchführung von fairen Asylverfahren unter Berücksichtigung aller Grund- …

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Statements

Pressemitteilung: Abschiebungen nicht für Wahlkampf missbrauchen

Zu dem für Dienstag, 12.9.2017, geplanten Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul erklärt Luise Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Im Wahlkampf und im internen Machtkampf mit der CSU um den Posten des Innenministers möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière sich als der noch schwärzere Sheriff präsentieren und gefährdet damit Menschenleben. Durch die Abschiebung einer Handvoll Afghanen nach Kabul will er sich profilieren. Das ist …

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Parlamentarier schützen Parlamentarier

Free Günal Kurşun!

Günal Kurşun hat am 05. September Geburtstag. Er muss diesen Tag hinter Gittern verbringen. Heute vor genau zwei Monaten, am 05. Juli, wurde er zusammen mit weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen verhaftet; darunter auch die Generalsekretärin von Amnesty International Türkei, Idil Eser, und der Deutsche Peter Steudtner, bei einem Menschenrechtsworkshop in Istanbul verhaftet. Günal sowie alle anderen friedlichen, politischen Gefangenen in der Türkei …

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Free Günal Kurşun - jetzt Aufruf unterzeichnen

Seit dem 5. Juli sitzt meine Pate Günal Kurşun aus dem Programm Parlamentarier schützen Parlamentarier ohne Angabe von Gründen und derzeit auch ohne Anklage in türkischer Haft. Unterzeichnet jetzt Luises Aufruf zur Freilassung von Günal Kurşun sowie allen anderen friedlichen, politischen Gefangenen in der Türkei. https://www.free-gunal.de

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Schleswig-Holstein

Darum-Grün-Tour Woche #3

Darum-Grün-Tour Woche #3

Konstantin und Luise haben auf ihrer Tour durch Schleswig-Holstein die Kreise Nordfriesland, Flensburg, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg besucht. Die Themenpalette reicht von Integration über Transparenz bis hin zu Energiewende und Klimaschutz. 30.8. Nordfriesland An der Westküste gehört der Nationalpark Wattenmeer natürlich ganz oben auf die Besuchsliste. In Husum haben sich Konstantin und Luise über die Zusammenarbeit der deutschen Bundesländer …

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Darum-Grün-Tour Woche #2

Darum-Grün-Tour Woche #2

In der zweiten Woche gab es auf der gemeinsamen Tour von Luise und Konstantin viele Highlights: der Besuch von Cem Özdemir in Kiel, die Begegnung mit Flughund Foxie in Bad Segeberg, eine Bootstour mit der DLRG und vieles andere mehr. 22.8. Lübeck und Scharbeutz Unser Tag an der Lübecker Bucht steht ganz im Zeichen des Meeres. Zunächst geht es um …

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Darum-Grün-Tour Woche #1

Darum-Grün-Tour Woche #1

Zukunft wird aus Mut gemacht. Auf unserer Darum-Grün-Tour durch Schleswig-Holstein treffen wir Menschen, die vorangehen und mit Engagement bereits Zukunft gestalten: Zum Beispiel Biobauern, die vormachen, dass es Alternativen zu industrieller Massentierhaltung, Überdüngung oder Pestizidkeule gibt. Wir besuchen Initiativen, die sich darum kümmern, dass Menschen mit Behinderung oder Schutzsuchende in unsere Gesellschaft integriert werden. Wir machen Station bei Klimaschützern, die …

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Pressespiegel

Afghanistan

Vice, 1. September 2017

Süddeutsche Zeitung, 29. August 2017

n-tv, 11. Juli 2017

Märkische Onlinezeitung, 11. Juli 2017 

 

EU-Asylpolitik

Göttinger Tageblatt, 28. August 2017

Hannoversche Allgemeine, 03. Juli 2017

 

Seenorettung

Berliner Morgenpost, 11. September 2017

NDR, 14. August 2017

Welt, 03. August 2017

Deutschlandfunk, 24. Juli 2017

 

Familiennachzug

Welt, 9. Juli 2017 

 

 Abschiebungen 

Frankfurter Rundschau, 11. September 2017

ZDF Dunja Hayali, 9. August 2017

 

Schleswig-Holstein

shz, 16. August 2017

shz, 15. August 2017

 

Porträts

Vogue, 15. September 2017

NDR Zur Sache Spezial, 12. September 2017

NDR Schleswig-Holstein Magazin, 12. September 2017

NDR.de, 11. September 2017 

Deutschlandfunk Nova, 8. September 2017

NEON Magazin, 6. August 2017

 

 

 

 

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