Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die schleswig-holsteinischen Grünen haben mich erneut zu ihrer Spitzenkandidatin  zur Bundestagswahl gewählt. Ich freue mich sehr über dieses Votum und die Chance meine Arbeit im Bundestag in der neuen Legislatur fortzusetzen. Es gibt viel zu tun in den kommenden Jahren.

Angesichts populistischer Bedrohungen von rechts gilt es Haltung zu bewahren, auch und gerade in der Flüchtlingspolitik. Eines unserer Kernanliegen ist es, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder zu ermöglichen. Und auch wenn SPD und CDU/CSU unseren Gesetzentwurf dazu ablehnen werden, werden wir Grüne an diesem Anliegen auch über den Wahltag hinaus festhalten. 

Kritik und Anregungen zu meiner politischen Arbeit in Berlin und vor Ort sind wie immer willkommen.

 

Eure Luise

Bundestag

Bundestagsrede: neues Ausweisungsgesetz geht einseitig zu Lasten von Schutzsuchenden 

Das neue von der Bundesregierung im Galopp durch das parlamentarische Verfahren gejagte Gesetz zielt vor Allem darauf die Ausreise und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Gesetzesvorschläge lassen dabei leider völlig außer Acht, wie gut viele Menschen trotz unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachschauen: Die vorgesehenen Verschärfungen wie die Ausweitung der Abschiebehaftgründe, die Nichtankündigung …

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Streit um Familiennachzug geht in die nächste Runde

Der Streit um die Beschränkungen beim Familiennachzugweil für subsidiär Geschützte ist für uns Grüne eines der wichtigsten asylpolitischen und menschenrechtlichen Debatten derzeit. Nun geht sie in die zweite Runde. Auf Initiative der Grünen und Linken Bundestagsfraktionen konnten wir dazu eine öffentliche Anhörung erwirken. Mehr...

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Reisebericht: Luise unterwegs in der Türkei

Im Rahmen einer Innenausschussreise besucht Luise die Türkei und kommt vor Ort mit zahlreichen Akteuren zu den Auswirkungen der EU-Türkei-Vereinbarung ins Gespräch. Mehr als 2,8 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge leben inzwischen in der Türkei - die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche. 190.000 syrische Flüchtlingskinder sind in den vergangenen Jahren in der Türkei geboren. Mehr...

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Kleine Anfrage zu Minderjährigen Flüchtlingen: Massenhafte Missachtung des Kindeswohls

„Über 600 Minderjährige wurden an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, das ist eine massenhafte Missachtung des Kindeswohls. Schaffen es die Minderjährigen nach Deutschland erhalten 90 Prozent einen Schutzstatus. Das zeigt deutlich, wie hoch der Unterstützungsbedarf für die Jugendlichen ist und dass sie gute Gründe für ihre Flucht haben." Mehr...

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Fachgespräch zur Situation afghanischer Geflüchteter: Abschiebungen sind verantwortungslos 

Die Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland wird gegenwärtig kontrovers diskutiert. Afghanische Asylantragsteller*innen stellten im Jahr 2016 die zweitgrößte Gruppe Geflüchteter in Deutschland. Aus diesem Grund laden Luise und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 03. März zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Im Mittelpunkt der Diskussion dieses Fachgespräches soll die Analyse der Auswirkungen der gegenwärtigen Politik auf die Betroffenen stehen. Darauf aufbauend werden die politischen und administrativen Perspektiven diskutiert. Mehr

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Öffentliches Fachgespräch "Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik: Alles auf Abschottung?"

Erst Rabat und Khartum, dann Valletta, zuletzt der EU Türkei Deal und nun die Compacts mit Staaten wie Jordanien oder Mali: es gibt einen klaren Trend in der Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, zu mehr Kooperation mit Herkunfts- und Drittstaaten im Sinne des  "Migrationsmanagement". Während die Verantwortlichen hierin ein Mittel im Kampf gegen Schlepper und Schleuser sowie Fluchtursachen sehen, kritisieren andere die Externalisierung von Flüchtlingsschutz und Verantwortung. Die grünen Bundestagsfraktion hat deshalb am 23. Januar 2017 zu einem gemeinsamen Austausch in Form eines öffentlichen Fachgesprächs eingeladen, bei dem der Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik diskutiert wurde. Mehr...

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Kleine Anfrage zu jesidischen Geflüchteten: Bundesregierung offenbart Ahnungslosigkeit 

 „Es ist absurd, dass der Bundesregierung nicht bekannt ist, ob sich familiäre Bindungen nach Deutschland positiv auf eine Umverteilung aus Griechenland nach Deutschland auswirken. Die Bundesregierung muss handeln, statt die Verantwortung hierfür an Griechenland abzuwälzen. Angesichts der Zahl der in Deutschland lebenden Jesidinnen und Jesiden einerseits und der mangelnden Versorgung derer, die in griechischen Lagern ausharren müssen andererseits, ist dieses mangelnde Engagement der Bundesregierung schlicht fahrlässig" kommentiert Luise die Antwort der Bundesregierung. Mehr...

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Kleine Anfrage zu den Beschäftigungs-verhältnissen beim BAMF: Seriöse Planung - Fehlanzeige!

Das BAMF schwimmt weiterhin in der Personalpolitik: es gibt keine seriöse Planung und es ist offenkundig völlig ungewiss, wie viel Personalkapazität die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren in Anspruch nehmen wird.
Das BAMF braucht dringend eine klare Strategie. 16 Monate unter Amtsleiter Frank-Jürgen Weise haben zwar hohe Fallzahlen geliefert, die Qualität der Asylentscheidungen und die Erarbeitung von konkreten mittelfristigen Personalplanungen sind aber dabei auf der Strecke geblieben. Mehr...

Statements

Luise an der New York University zu Europäischer Flüchtlingspolitik

Auf Einladung der New York University sprach Luise auf der diesjährigen Max Weber Konferenz "A break-up of the European Union? And what to do about it" über die Herausforderungen in der Europäischen Flüchtlingspolitik. Mehr...

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Sammel-abschiebungen nach Afghanistan sind verantwortungslos 

Abschrecken und Exempel statuieren - das bezweckt die Bundesregierung mit den  Sammelabschiebungen. Nicht anders ist der enorme Verwaltungsaufwand und der Einsatz von über 80 Bundespolizisten zu rechtfertigen. Die bekanntgewordenen Fälle aus Bayern zeigen, dass auch die humanitäre Verhältnismäßigkeit völlig verloren gegangen ist. Unter den Abgeschobenen waren zwei werdende Väter, langjährig in Deutschland lebende Menschen, Azubis und psychisch Kranke. Mehr...

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Grüne im Bundesrat verhindern Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien als angeblich sicher   

Luise begrüßt, dass die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien entgegen dem Wunsch der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und dass es nun nicht zu verkürzten Verfahren kommt. In allen drei Ländern spricht die Menschenrechtslage gegen ein solche Einstufung. Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen drohen politische Verfolgung und Folter, Frauen sind mitunter häuslicher oder familiärer Gewalt ausgesetzt. Mehr...

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Für die Freilassung des Welt-Journalisten Deniz Yücel

Der inhaftierte Journalist Deniz Yücel ist heute nach zwei Wochen aus der Polizeihaft entlassen und auf richterliche Anordnung in Untersuchungshaft genommen worden. Pressefreiheit ist ein hohes Gut und Grundpfeiler der Demokratie. Das muss auch Ankara verstehen. Der Außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour hat zusammen mit Niels Annen einen offenen Brief an den türkischen Botschafter verfasst, der für die Freilassung den rund 160 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen unterzeichnet haben – auch Luise. Mehr...

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Bundesregierung missachtet geltende Beschlüsse bei der Umsiedlung von Geflüchteten  

Einem verbindlichem Ratsbeschluss folgend muss Deutschland bis September knapp 28.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland aufnehmen, um die Mittemeeranrainer zu entlasten. Tatsächlich aufgenommen hat Deutschland aus Griechenland in den letzten 1,5 Jahren gerade einmal 1.556 Geflüchtete. Damit missachtet die Bundesregierung nicht nur geltende Beschlüsse, sie vernachlässigt auch ihre humanitäre Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden sowie ihre Verantwortung gegenüber Griechenland. Mehr...

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Zivile Seenotrettung stärken und nicht kleinreden

Zu den Statements von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, dass man Schlepper nicht noch dadurch unterstützen dürfe, indem man die Flüchtlinge immer näher an der Küste von europäischen Schiffen aufnehme, da Schleuser dann noch mehr Migranten als in den vergangenen Jahren auf seeuntüchtige Boote zwingen würden, erklärt Luise: „Zweifelsohne sind die Methoden der Schlepper und Schleuser menschenverachtend und zynisch. Dem wirkt man aber nicht entgegen, indem man schutzsuchende Menschen ihrem eigenen Schicksal überlässt. Mehr...

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Keine Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen nach Marokko

Die Bundesregierung plant auch unbegleitete Minderjährige abzuschieben. Dafür will sie Zentren in Marokko einrichten, in die die Jugendlichen zurückgebracht werden. Auch wenn sich die Planungen hierfür nach Aussage des Innenministeriums noch in einem frühen Stadium befinden, zeigt der Vorstoß mal wieder sehr deutlich die fehlgeleitete Tendenz der Bundesregierung. Mehr...

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Merkel muss in Ägypten auf Einhaltung von Menschenrechten drängen

Die Bundeskanzlerin muss ihren Ägyptenbesuch zum Anlass nehmen, der Regierung Al-Sisi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im Land. Bis zu 60.000 politische Gefangene sitzen derzeit in ägyptischen Gefängnissen, wo katastrophale Haftbedingungen und zum Teil sogar Folter herrschen. Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes führt die ägyptische Regierung einen Feldzug gegen die Opposition im Land und die eigene Zivilbevölkerung. Mehr...

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Zum Jahrestag der Schließung der Balkanroute

Ein Jahr nach Schließung der sogenannten Balkanroute muss man konstatieren: Die Zahl der Menschen, die durch Krieg und Verfolgung in die Flucht gezwungen werden ist gleichbleibend hoch. Aber die Zahl derer, die auf der Suche nach Schutz Deutschland erreichen ist deutlich zurückgegangen. Das liegt zum einen an dem zynischen Deal der EU mit der Türkei, aber auch an der Schließung der westlichen Balkanroute. Die Bundesregierung feiert einerseits den Rückgang der Zahl der Asylgesuche in Deutschland als Erfolg und weigert sich andererseits die im Rat beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien umzusetzen. Mehr...

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Gastbeitrag im Tagesspiegel: "Es muss Sonderregelungen bei Abschiebungen geben"

„Auch für Geflüchtete, die ausreisen müssen, gelten Menschenrechte. Deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan und ein Auffanglager in Nordafrika nicht human. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst werden."
Luises Beitrag im Debattenportal Causa des Tagesspiegels zum Thema „Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?“ Mehr...

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EuGH-Urteil zu humanitären Visa ist eine vergebene Chance

Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Flüchtlingen keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines humanitären Visums durch die jeweilige Auslandsvertretung zuzubilligen, erklärt Luise: Mit diesem Urteil hat der EuGH eine große Chance vertan. Im Mittelmeer ertrinken heute so viele Schutzsuchende wie nie zuvor. Da muss es uns allen doch darum gehen, ihnen jede erdenkliche Möglichkeit anzubieten, in Europa Schutz zu zu finden, ohne Leib und Leben zu gefährden. Mehr...

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Verantwortung für Geflüchtete nicht auf diktatorische Regime abwälzen

„Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich endlich ihrer gemeinsamen Verantwortung zum Flüchtlingsschutz stellen, statt ihre menschenrechtliche Verantwortung auf instabile und diktatorische Regime abzuwälzen." Mehr...

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Rückführungen nach Griechenland stehen im Widerspruch zur Umverteilung  

„Mit dieser Griechenlandpolitik fallen Kommission und Bundesregierung meilenweit hinter den Anspruch eines solidarischen Europas zurück und offenbaren damit einen peinlichen Widerspruch. Noch im vergangenen Jahr hat die EU beschlossen, 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere Länder der EU umzuverteilen – gleichzeitig sollen nun wieder Menschen nach Griechenland zurück geführt werden. Das macht überhaupt keinen Sinn. Mehr...

Schleswig-Holstein

Luise führt erneut die schleswig-holsteinischen Landesliste zur Bundestagswahl an

Luise führt erneut die schleswig-holsteinische Landesliste zur Bundestagswahl an

Auf dem Parteitag am 25.Februar 2017 in Kiel haben die schleswig-holsteinischen Grünen ihr Kandidatenteam für die Bundestagswahlen bestimmt. Zusammen mit Konstantin von Notz wird Luise damit wieder als Spitzenteam in den grünen Wahlkampf im Norden gehen. Auf den dritten Platz wurde die ehemalige Bundestagsabgeordnete und aktuelle Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle gewählt. In ihrer Bewerbungsrede fordert Luise ein klares menschenrechtliches Profil. Mehr...

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Luise unterstützt Coworking Space in Gaarden 

Im Gaardener Coworking Space „Dein Raum SH“ haben Geflüchtete die Möglichkeit eigene Geschäftsideen zu entwickeln.„Ein Coworking Space ist eine ideale Ideenschmiede zur Selbständigkeit und Existenzgründung. Anstatt zermürbend lange auf ein Jobangebot zu warten, können die Geflüchteten ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Das motiviert auch zum Spracherwerb und zur Integration“. Mehr...

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Informations-veranstaltung "Geflüchtete einstellen" im RBZ Kiel

Gemeinsam mit der Handwerkskammer Lübeck und dem Landesverband B90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein hat Luise eine Informationsveranstaltung für Betriebe in Kiel veranlasst. Die gut besuchte Veranstaltung richtete sich an Betriebe, die ein Interesse an der Einstellung von Geflüchteten haben, vor den rechtlichen Hürden aber oftmals zurückschrecken. Mehr...

Pressespiegel

Sichere Herkunftsländer und Afghanistan-Abschiebungen

Heilbronner Stimme, 12.3.17

taz, 10.3.17

Märkische Allgemeine Zeitung, 21.2.17

Domradio,  22.2.17

Kölner Stadtanzeiger, 22.2.17

FOCUS, 22.2.17

Frankfurter Rundschau, 14.1.17 

 

Deutsche Asylpolitik

ZDF heute, 22.2.17

Badische Zeitung, 26.1.17

Berliner Morgenpost, 14.2.17

Neues Deutschland, 14.2.17 

n-tv, 28.2.17

Rheinische Post, 8.2.17

Neue Züricher Zeitung, 10.1.17

MDR, 13.1.17

Kieler Nachrichten, 12.1.17

Welt, 12.1.17

Welt, 7.2.17

Deutschlandfunk, 25.2.17

Tagesspiegel (Gastbeitrag), 17.2.17

Deutschlandfunk (Diskussion), 27.2.17

Spiegel, 30.3.17

taz, 23.3.17

Tagesspiegel, 24.3.17

Handelsblatt, 23.3.17

Kölner Stadtanzeiger, 22.2.17

Heilbronner Stimme, 12.3.17

taz, 9.3.17

Stern, 12.3.17

Jungle World, 13.3.17

Deutschlandfunk (Interview), 20.3.17

ZEIT, 12.3.17

 

Europäische Flüchtlingspolitik

FAZ, 9.3.17

Rheinische Post, 8.2.17

Bundesjustizportal, 8.3.17

Welt, 28.2.17

Oberbayrisches Volksblatt, 28.2.17

Tagesspiegel, 14.2.17

FOCUS, 8.2.17 

taz, 28.1.17

Tagesspiegel, 13.1.17

Süddeutsche Zeitung, 5.2.17

Rheinische Post, 6.2.17

FAZ, 6.2.17

Der Westen, 11.4.17

Kölnische Rundschau, 10.4.17

 

Merkel-Besuch in Ägypten

Zeit online, 2.3.17 

Welt, 2.3.17

taz, 3.3.17

STERN, 2.3.17

 

Aufstellung der Landesliste

Shz, 28.2.17

Lübecker Nachrichten, 25.2.17

Welt, 26.2.17

NDR, 25.2.17

Lauenburger Online-Zeitung,  27.2.17

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