Liebe Freundinnen und Freunde,

ein flüchtlingspolitisch brisantes Jahr liegt hinter uns. Der Umstand, dass 2016 deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor Menschen Schutz in sicheren Teilen dieser Welt suchen müssen. In fast allen Herkunftsländern stagniert die Situation oder verschlechtert sich beinahe täglich. Dass die Abschottungspolitik, die durch den EU-Türkei-Deal im vergangenen Jahr einen traurigen Höhepunkt erreicht hat, mehr Menschen daran hindert, nach Europa zu kommen, bedeutet nicht, dass es weniger Flüchtlinge gibt. Diese Erkenntnis ist entscheidend für die Zukunft der deutschen Flüchtlingspolitik. Denn während Europa nach wie vor nicht in der Lage dazu scheint, geflüchtete Menschen in gemeinsamer Verantwortung aufzunehmen und zu verteilen, ist die Vereinbarung mit der Türkei auf Sand gebaut. Eine echte Lösung für die kommenden Monate findet sich in der derzeitigen Politik nicht.

Und auch innenpolitisch wird der Wind von Tag zu Tag rauher. Während die Große Koalition eine von uns Grünen beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ablehnte, begannen CSU-Politiker ohne Klärung aller Fakten, die sicherheitspolitische Lösung in der deutschen Asylpolitik zu suchen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen aber sind nicht nur wirkungslos und symbolpolitisch, sie versuchen auch zu vertuschen, dass es ernsthafte Fragen zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland gibt. Es kann nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch das Bundesinnenministerium versuchen sich wegzuducken, wenn es um die Erklärung der zahlreichen sicherheitspolitischen Defizite im Vorfeld des Anschlages geht.  

Ich erwarte von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung, damit wir alle gemeinsam an echten Lösungen arbeiten können um solche Anschläge künftig zu verhindern. Dieses zügig zu tun, ist die Politik den Opfern des Anschlages schuldig.

Kritik und Anregungen zu meiner Arbeit in Berlin sind wie immer herzlich willkommen.


Einen guten Start in dieses neue Jahr wünscht Euch
Eure Luise

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Bundestag

Bundestagsrede zum Schutz von Flüchtlingen aus Afghanistan

"Klar ist, das einzige, was im Afghanistan dieser Tage sicher ist, ist das Risiko!  Und dieses in Kauf zu nehmen und in großem Stil Abschiebungen durch die Bundesländer zu erzwingen, das ist der Inbegriff von Verantwortungslosigkeit!"  Link zum Video Link zur Rede

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Kleine Anfrage: Flüchtlingsabkommen mit Ägypten

Die Bundesregierung zeigt sich „über die menschenrechtliche Lage in Ägypten besorgt“ so wie auch über die Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten mit den dort tausendfach dokumentierten Fällen von Misshandlungen, Folter und Tod. Gleichzeitig behauptet sie aber, dass diese menschenrechtliche Lage im Land keinen Einfluss auf Fluchtversuche von Menschen habe, diese würden aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Diese Kenntnis bezieht die Bundesregierung aus einer ägyptisch staatlichen Quelle, da beißt sich also die Katze in den Schwanz... Mehr

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Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Erneut hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan abgestimmt. Ich habe mich bei der Abstimmung über das Mandatb enthalten. Meine persönliche Erklärung dazu im Folgenden: Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung …

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Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Lage in Montenegro

Nicht nur LSBTTI werden in Montenegro nach wie vor bedroht und drangsaliert – auch Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen haben es schwer. Reporter ohne Grenzen weist Montenegro daher bei der Pressefreiheit lediglich Platz 106 von 180 zu. Das spricht für sich. Schmähkampagnen gegen NGOs vermag die Regierung offenbar nach wie vor nichts entgegenzusetzen... Mehr

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Persönliche Erklärung von Luise zur Abstimmung über das Bundesteilhabegesetz

Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem Reichstag ans Ufer der Spree gekettet, wochenlang vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales protestiert, für die erfolgreichste ihrer zahlreichen Petitionen mehr als 330.000 Unterzeichnende gefunden und zu Tausenden im ganzen Land protestiert. Sie haben …

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Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Lage in Albanien

In Albanien sind 300 Familien von Blutrachefehden betroffen, fast drei Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 18 sind bereits verheiratet und Waisenkinder werden Opfer von Menschenhandel – so sieht es im „sicheren“ Herkunftsstaat Albanien aus. In den letzten Jahren wurden außerdem immer wieder Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über Drogenhandel und Korruption bedroht, angegriffen oder von ihren mit der Elite des Landes kuschenden Chefs gekündigt... Mehr

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Bundestagsrede zum Innen-Etat der Bundesregierung

„Die meisten Vorschläge der Großen Koalition sind wenig bis gar nicht dafür geeignet, tatsächlich mehr Sicherheit im Land herzustellen. Das überrascht auch gar nicht so doll; denn wenn man sich Ihre Innenpolitik ansieht, wird schnell klar, was das Kalkül dahinter ist: Man möchte sich abgrenzen und nicht viel Spielraum nach rechts lassen. Link zur Rede und zum Video

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Kleine Anfrage: Asylsuchende aus Marokko, Tunesien und Algerien

Die Zahl der Einreise von Asylsuchenden aus den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien ist seit dem Jahresanfang deutlich gesunken und hat sich auf einem niedrigen Niveau eingependelt.
Die, wenn auch geringen, Anerkennungszahlen zeigen, dass es sehr wohl Personen gibt, denen in Deutschland Schutz zuzusprechen ist. Eine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ würde es diesen Schutzberechtigten durch weitere Verfahrensbeschleunigung deutliche schwerer... Mehr

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Bundestagsrede zum Familiennachzug

„Ich maße mir nicht an, zu beurteilen, ob es richtig ist, als Familienvater alleine anstatt mit der Familie den Weg über das Mittelmeer zu suchen, und ich maße mir auch nicht an, zu beurteilen, ob man im Bürgerkriegsland bleibt, weil einem vielleicht das Geld fehlt, um die Flucht zu ermöglichen. All das zu beurteilen, maße ich mir schlichtweg deshalb nicht an, weil ich mir überhaupt nicht vorstellen kann, wie es sein muss, derzeit in Syrien zu leben, und was es alles braucht, um dieser Hölle zu entfliehen...  Link zur Rede und zum Video

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Statements

Zum Migrationsbericht der Bundesregierung

Zum vorgestellten 2-jährigen Migrationsbericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz erklärt Luise: „Der Bericht listet - wie auch die Vorgängerberichte - umfangreich die Probleme und Defizite in den Bereichen Integration/Migration und der Flüchtlingspolitik in Deutschland auf - hier gebührt dem Arbeitsstab von Frau Özoguz großer Dank. Dieses umfassende Werk dient somit nicht nur der Politik sondern auch …

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Zu den Sammel- abschiebungen nach Afghanistan

Die für heute geplante Sammelabschiebung von afghanischen Geflüchteten ist vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage in Afghanistan verantwortungslos. Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind nicht nur ein humanitärer Tabubruch. Die hier bekanntgewordenen Fälle zeigen, dass selbst integrierte Menschen mit festen Bindungen in Deutschland, ethnische Minderheiten und Kranke abgeschoben werden sollen. Der Bundesinnenminister und die beteiligten Landesinnenminister riskieren dabei das Leben und die Unversehrtheit der Betroffenen... (Mehr)

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Zu den geplanten Dublin Rücküberstellung nach Griechenland

Zur heute veröffentlichten Empfehlung der EU-Kommission, ab März 2017 wieder Dublin Rücküberstellungen nach Griechenland durchzuführen, erklärt Luise: Schutzsuchende nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu schicken, wo bereits jetzt schon 60 000 Flüchtlinge ausharren müssen, ist schlicht verantwortungslos. Das gilt sowohl jetzt als auch in drei Monaten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatten aufgrund systemischer …

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Zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Gesetzentwurf der großen Koalition sieht eine pauschale Kürzung für erwachsene AsylbLG-Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften um 10 Prozent vor. In der Begründung war das fadenscheinige Argument genannt, dass in einer Gemeinschaftsunterkunft gleiche Einsparungen durch das Zusammenleben entstehen würden wie in einer Ehe. Dies ist empirisch nicht fundiert, realitätsfern und völlig unbegründet.

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Zu den flüchtlingspolitischen Beschlüssen des Europäischen Rats

Die Bundesregierung muss sich beim Gipfel in Brüssel endlich für eine solidarische und gerechte europäische Flüchtlingspolitik einsetzen, für die
Schutzsuchenden und für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.Hier klicken, um einen Titel oder einen Text einzufügen... (Mehr)

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Zu Afghanistan im ARD Morgenmagazin

Zu der Frage, warum sich die Bundesregierung ihre eigenen Fakten schafft indem sie behauptet in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete, in die man abschieben könne... Mehr

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Zur Auslagerung von Asylverfahren nach Ägypten

Thomas Strobl versucht kurz vor dem CDU-Parteitag mit Stammtischvorschlägen mal wieder, die menschliche und rechtliche Verantwortung gegenüber Flüchtlingen vor die Tore Europas auszulagern. Mit Blick auf die weitreichenden Asylrechtsverschärfungen, die in diesem Jahr schon beschlossen wurden, ist die Forderung nach schnelleren Abschiebungen zum jetzigen Zeitpunkt schlicht populistisch... Mehr

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Zur Dublin-Reform und dem Ausbau von EASO

„Der Kompetenzausbau von EASO ist ein Teil eines Großpaketes der Kommission zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem und der Reform der Dublin Verordnung. Dieses beinhaltet gravierende Einschnitte in Flüchtlingsrechte, insbesondere bei den unbegleiteten Minderjährigen, die nicht tragbar sind... Mehr

In Schleswig-Holstein und vor Ort

Weihnachtsgeschenke für geflüchtete Kinder

Geschenkaktion für geflüchtete Kinder - ein voller Erfolg   Auch in diesem Jahr haben Luise und ihr Team wieder eine Geschenkaktion für geflüchtete Kinder gemacht. Und auch wie in den vergangenen drei Jahren haben sich zahlreiche Schleswig-Holsteiner*innen daran beteiligt und Kindern der Flüchtlingsunterkunft in Kiel-Wik eine riesige Freude bereitet. Dafür danken wir Ihnen und Euch ganz herzlich!   …

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Wahlkreiswoche zum Jahresabschluss

Neben der Geschenkaktion für geflüchtete Kinder, hat Luise in der letzten Wahlkreiswoche des Jahres die Zeit genutzt mit diversen NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteure ins Gespräch zu kommen. Darunter auch mit Vertreter*innen des AWO Mentoring-Programms für Menschen mit Migrationshintergrund, an dem sich Luise künftig auch selbst beteiligen wird. Außerdem hat Luise den Leiter des Diakonischen Werkes Altholstein, Herrn Deicke, getroffen um …

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Westküste und Obama in Berlin

Im November hat wieder eine Gruppe mit einer sogenannten „Abgeordnetenfahrt“ des Bundespresseamtes Luise in Berlin besucht. Nichts ungewöhnliches - aber wie läuft so eine Fahrt ab, wenn gleichzeitig Barack Obama in Berlin ist? Mehr

 

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Luise im Rahmen der entwicklungspolitischen Tage in Greifswald

Luise, die selbst in Greifswald geboren ist, ist der Einladung der Greifswalder Grünen zu einer Abendveranstaltung im Rahmen der entwicklungspolitischen Tage gern gefolgt. Gemeinsam mit Carolin Möhrke, die für Ärzte ohne Grenzen in Afghanistan und mehrfach mit seawatch im Einsatz war, diskutierte Luise die Perspektiven einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Die Veranstaltung war gut besucht. Viele freiwillige Flüchtlingshelfer*innen berichteten von Erfahrungen …

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"Symbole als politische Ausdrucksform": feministische Veranstaltung in Kiel

Luise moderierte die Veranstaltung "Symbole als politische Ausdrucksform?", die im Café Godot in Kiel stattfand. Die Veranstaltung war bis unter das Dach mit interessierten Männern und Frauen gefüllt, die auch vor kontroversen Diskussionen nicht zurückschreckten. Aminata Touré und Shazia Chaudhry war es zu verdanken, dass die Besucher*innen an diesem Abend vor Allem über die Situation marginalisierter Frauengruppen erfuhren. Wie es ist als …

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Luise und Roland Jahn in Lübeck

Erneut beeindruckt zeigte sich Luise von ihrem gemeinsamen Tag mit Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagenbehörde, in Lübeck. Neben einem Gespräch mit Schülerinnen und Schülern aus Lübeck und einer Besichtigung der Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup, veranstaltete Luise gemeinsam mit den Lübecker Grünen eine Veranstaltung zum Thema "Die Deutsche Demokratie und ihre Bürgerrechte - Blick zurück und Blick nach vorn".             …

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Gekommen um zu diskutieren – Integrationsdialoge 2016

Am 25.Oktober begann in Nürnberg die Diskussion mit einem Zwischenfazit der gegenwärtigen Integrationspolitik: Luise diskutierte gemeinsam mit dem Autor Hassan Ali Djan, Helen Vierkötter vom Bayrischen Flüchtlingsrat und Florian Schromm von der Handwerkskammer in Mittelfranken, moderiert von der Nürnberger Journalistin Franziska Holzschuh... Mehr

Pressespiegel

Afghanistan:

Tagesschau, 16.12.16

Berliner Morgenpost, 16.12.16

ZEIT, 14.12.16

Morgenmagazin, 16.12.16

Tagesschau.de, 16.12.16

Merkur, 16.12.16

FOCUS, 16.12.16

Märkische Allgemeine Zeitung, 16.12.16

Junge Welt, 15.12.16

 

Flüchtlingsdeal mit Ägypten

Süddeutsche Zeitung, 30.11.16

n-tv, 02.12.16

Deutschlandfunk, 28.11.16

Zeit Online, 29.11.16

 

EU- Asylpolitik:

Berliner Morgenpost, 14.11.16

WAZ, 14.11.16

 

Asylpolitik:

Tagesspiegel über den falschen Umgang mit Zahlen, 03.12.16

FOCUS zum AsylbLG, 16.12.16

Berliner Morgenpost zum Migrationsbericht, 09.12.16

Harz Kurier zum Migrationsbericht, 09.12.16

Bayernkurier zum AsylbLG, 17.12.16

FOCUS zum Familiennachzug, 13.12.16

Neue Osnabrücker Zeitung zum Innen-Etat der Bundesregierung, 22.11.16

FOCUS zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, 14.11.16

 

vor Ort:

Lübecker Nachrichten zu dem Besuch von Roland Jahn, 17.11.16

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Veranstaltungen

• Neujahrsklausur der Grünen Bundestagsfraktion in Weimar: 11.-13. Januar 2017

• Neujahrsempfang der Grünen Lauenburg, 14.Januar 2017

• Sitzungswoche in Berlin: 16.-20. Januar 2017

• Design Thinking # reCoworking Konferenz in Kiel, 21.Januar 2017

• Sitzungswoche in Berlin: 23.-27. Januar 2017

• Fachgespräch zur Weiterentwicklung des Petitionsrechts in Berlin, 23.Januar 2017

• Fachgespräch "Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik" in Berlin, 23.Januar 2017

• Veranstaltung "Rolle Omans als Vermittler im regionalen Kontext", Berlin, 25.Januar 2017

• Gespräch mit Besucher*innengruppe aus Schleswig-Holstein, Berlin, 25. Januar 2017

• Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein in Neumünster, 27.-29. Januar 2017

• Delegationsreise des Innenausschusses in die Türkei, 5.-10. Februar 2017

• Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin, 11.-12. Februar2017

• Sitzungswoche in Berlin, 13.-17. Februar 2017

• Gespräch mit Schüler*innen des Kieler Ernst-Barlach-Gymn., Berlin, 15. Februar 2017

• Veranstaltung der Grünen Bundestagsfraktion "Septembren" in Berlin, 14. Februar 2017

• Wahlkreiswoche 20.-24. Februar 2017

• Kreismitgliederversammlung der Grünen Kiel, 21.Februar 2017

• Filmabend und Diskussion mit Carmen Butta in Pinneberg, 22. Februar 2017

• Gespräch mit Schüler*innen der Kurt-Tucholsky-Schule Flensburg, 23. Februar 2017

• Landesparteitag zur Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl in Kiel, 25.Februar 2017

 

 

 

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