Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Lage in Syrien ist nach wie vor dramatisch. Trauriger Höhepunkt war der jüngste Angriff auf eine Schule, bei dem mehr als 20 Kinder und zahlreiche Lehrer*innen ums Leben kamen. Auch die Situation im Irak verschärft sich weiter - bei den schweren Kämpfen in und um die Befreiung von Mossul drohen Zivilisten zwischen die Fronten zu geraten. Bereits jetzt zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab, und eine hohe Zahl von Menschen droht, in die Flucht getrieben zu werden. Hier hat die internationale Gemeinschaft, hier haben wir als Bundesrepublik eine humanitäre Verantwortung.

Die Realität sieht allerdings so aus, dass immer mehr syrischen Asylsuchenden, aber auch Flüchtlingen aus dem Irak und aus Eritrea seit Inkrafttreten des sogenannten Asylpaketes II nur noch ein subsidiärer Schutzstatus statt eines Flüchtlingsstatus erteilt wird. Damit ist eine zunehmend wachsende Gruppe von den Einschränkungen beim Familiennachzug betroffen. Zahlreichen Menschen wird damit der wichtigste und sicherste legale Fluchtweg verbaut. Wir haben daher einen Gesetzentwurf zur Streichung dieser zweijährigen Beschränkung beim Familiennachzug eingebracht.

Kritik und Anregungen zu meiner politischen Arbeit in Berlin und vor Ort sind wie immer willkommen.

 Eure Luise

Bundestag

Registrierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Die Bundesregierung ist immer noch nicht auskunftsfähig hinsichtlich der im Ausländerzentralregister gespeicherten Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: „Aussagefähige AZR-Daten stehen nicht zur Verfügung“  und kann nur „etwas mehr als 100 Datensätze“ mit dem Merkmal unbegleiteter Minderjähriger finden. Dem stehen 51.068  unbegleitete Minderjährige gegenüber, die bei den Jugendämtern registriert sind, auf deren Datensätze aber die Ausländer- und Sozialbehörden keinen Zugriff haben. Eine solche unpräzise …

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Familiennachzug ermöglichen: Zweijährige Wartefrist streichen

Der Gesetzentwurf nimmt die zweijährige Wartefrist für Menschen, die nur den subsidiären Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerkannt bekommen haben, zurück. Diese Wartefrist ist seit dem 17. 3. 2016 mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) in Kraft. Personen, die aufgrund von drohender Folter, Todesstrafe oder aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren …

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Parlamentarische Versammlung des Europarats in Strasbourg

Der Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Mittlerweile gehören dem Europarat 47 Mitgliedstaaten an. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg und stellt heute das größte politische Forum Europas …

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Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina

Am 20. Juli 2015 ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juli 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) abgelaufen. Artikel 37 Absatz 2 dieser Richtlinie enthält eine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Lage in Drittstaaten, die nach nationa-lem Recht zu …

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Menschenrechtliche Lage in Serbien

Serbien wurde im Herbst 2014 zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Mit der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten gehen Beschränkungen von Verfahrensrechten sowie wirtschaftlichen und sozialen Rechten im Asylverfahren einher. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Serbien erklären Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik, und Luise: „Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist und bleibt das falsche Signal. Die Menschenrechtslage vor Ort …

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Stand der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU

Angesichts der hohen Zahlen von in der EU Schutz suchenden Menschen hat die Europäische Kommission im Mai 2015 einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen eingeführt, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen; insgesamt sollen im Laufe von zwei Jahren 160.000 Menschen  aus Griechenland und Italien auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Europäische Rat hat den Umverteilungsvorschlag der Kommission im …

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Personalgewinnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Personalpolitik des BAMF ist ohne nachhaltige Strategie. Einerseits werden befristet Personen zur Abarbeitung der Spitzen eingestellt, andererseits fehlt immer noch Personal um die Soll-Stellen zu besetzen. Rund 800 Stellen sind weiter nicht besetzt, der BAMF-Leitung ist es in einem Jahr nicht gelungen wenigstens diese Baustelle zu schließen. Es gibt viel zu wenig speziell geschultes Personal (sogenannte Sonderbeauftragte), dass die …

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luise+EAFMädels

It's Our Turn! Junge Frauen mit und ohne Fluchtgeschichte besuchen Luise im Bundestag

Im Rahmen des Politik-Workshops für junge Frauen mit und ohne Fluchterfahrung "It's Our Turn!" von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, wurde Luise  einen Tag lang von drei politisch interessierten und sozial engagierten jungen Frauen begleitet: Andrea Kabasci, Ayia Al Anbagy und Amtul Shafi. Einen Tag lang haben die jungen Frauen ihr...

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Statements

Zu den geplanten Abkommen mit diktatorischen Staaten

Zur flüchtlingspolitischen Debatte im heute beginnenden Europäischen Rat erklären Luise und Claudia Roth, MdB: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vollziehen derzeit die vollständige Abschottung der EU zu Lasten von Menschen auf der Flucht, denen jeder Schutz künftig verwehrt wird. Die Kommission plant 16 weitere sogenannte Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals, darunter auch mit …

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Zum neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutz

Zu der am 06. Oktober in Kraft getretenen neuen Verordnung zum europäischen Grenz- und Küstenschutz erklärt Luise „Wir beobachten den Ausbau des Mandats und der Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex mit Sorge. Damit gehen tatsächlich weitreichende Veränderungen einher. Was wir begrüßen, ist die Einführung eines Beschwerdemechanismus, der es Individuen bei Rechtsverletzungen durch Frontex Beamte erlaubt Beschwerde einzulegen. Das neue Mandat hätte aber auch …

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Cash for Work zur Fluchtursachenbekämpfung

Dass die Bundesregierung aufnehmende Gemeinden unterstützt, ist absolut notwendig und richtig. Wenn in einem Land, wie beispielsweise dem Libanon, Flüchtlinge mehr als ein Viertel der Bevölkerung darstellen, dann müssen andere Länder bei der Unterbringung und Versorgung unterstützen. Cash for Work kann unter bestimmten Bedingungen ein Mittel sein, um kurzfristige Beschäftigung und Einkommen für Menschen beispielsweise in …

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Sicherheit von LGBT-Flüchtlingen in Deutschland

Gewalt und Diskriminierung gegen homosexuelle Flüchtlinge gibt es auch in Deutschland. Das muss sich ändern - denn es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse, schreiben Luise und Kai Gehring, MdB, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel Für viele Flüchtlinge sind Krieg, Verfolgung und Not Gründe zur Flucht. Doch gibt es auch Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität zur Flucht gezwungen sind. Oftmals …

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Rücknahmeabkommen und verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan

Afghanistan ist kein sicheres Land. Die "Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration“  und die Tatsache, dass die Bundesregierung dahin gehend Druck auf die afghanische Regierung ausübt, ist angesichts der Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort einfach nur skandalös. Der Abschluss des Rücknahmeabkommens mit der afghanischen Regierung ist der Höhepunkt einer menschenrechtlich ignoranten Politik seitens des deutschen Innenministers. Von Anfang an ging …

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Solidarität mit Geflüchteten ist Gebot der Stunde

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 30.9. 2016 erklärt Luise: Trotz aller Erfolge bei der Integration in Deutschland muss der Fokus aber weiter auf dem Zugang der Geflüchteten zu einem Asylverfahren bleiben. Weniger neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland bedeuten nicht, dass das Leid und die Bedrohungslagen für Flüchtlinge in anderen Ländern gesunken sind. Die Kriege und Konflikte …

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EU-Türkei-Abkommen bleibt zynisch

Anlässlich des heutigen Kommissionsberichts über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens erklären Luise  und Claudia Roth, MdB: Die Kommission bewertet den EU-Türkei-Deal positiv, weil dadurch die Zahl der Schutzsuchenden in Griechenland zurückgegangen ist. Das ist schlicht zynisch und streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen über ein vollkommen fehlgeleitetes Abkommen. Es gibt dadurch nicht einen Schutzsuchenden weniger auf …

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Schleswig-Holstein

Auf die faire Tour!

Luise besucht Unternehmen in Schleswig-Holstein

Ob Fleisch, Kaffee oder Kleidung - unser heutiger Konsum hat direkten Einfluss auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den jeweiligen Herstellungsländern. Doch was hier recht und billig ist, kann Menschen auf der ganzen Welt die heimische Lebensgrundlage entziehen. Dass Handel und Produktion nachhaltig, ökologisch und fair sein können, beweisen einige Unternehmen in Schleswig-Holstein. Luise hat sie besucht.   …

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Deutschland und die Türkei - Diskussion mit Cem Özdemir und Deniz Yücel

Im Puncto Türkei gibt es keine einfachen Antworten. So könnte die knappe Botschaft des Abends mit Cem Özdemir, dem türkischen Journalisten Deniz Yücel und Luise lauten. Fast 200 Kielerinnen und Kieler waren auf Einladung der Grünen in die Alte Mu gekommen, um vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse über die Situation der Gesellschaft in der Türkei und das deutsch-türkische Verhältnis zu …

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Luise in einer RTL2-Reportage über die Arbeit der Opposition 

Noch genau ein Jahr ist es bis zur Bundestagswahl. Und eines ist jetzt schon sicher: Wieder werden wir viel reden über Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Sicher auch, weil vielen Bürgern nicht mehr klar ist, wie wichtig ein funktionierendes Parlament für Demokratie und unser freiheitliches Leben ist. Und wie gut eine Volksvertretung funktioniert zeigt sich vor allem an denen, die nicht die …

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Pressespiegel

Flüchtlingspolitik in Deutschland

Tagesspiegel, 07.10.16

Nürnberger Nachrichten, 05.10.16

Tagesspiegel, 11.10.16

Deutschlandfunk, 05.10.16

 BILD, 07.10.16

Nordbayern, 05.10.16

Berliner Morgenpost, 17.10.16

Kölner Stadt-Anzeiger, 17.10.16

Focus, 17.10.16

Nord-West Zeitung, 18.10.16

 

 Flüchtlingspolitik international

Zeit, 01.10.16

taz, 30.09.16

Berliner Morgenpost, 01.10.16

taz, 03.10.16

WDR5 Tagesgespräch, 26.09.16

Hannoversche Allgemeine, 26.10.16

Die WELT, 31.10.16

 

Allgemein

Maybrit Illner, 06.10.16

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Veranstaltungen

01.-04. November: Wahlkreiswoche in Schleswig-Holstein

07.-11. November: Sitzungswoche in Berlin

10. November: Bundestagsberatung des grünen Gesetzentwurfs zum Familiennachzug

11.-13. November: grüner Bundesparteitag in Münster

14.-18. November: Wahlkreiswoche

14.November: Veranstaltung zu Grenzschutz und Frontex in Breklum

15. November: Abendveranstaltung mit Roland Jahn (Leiter Stasiunterlagenbehörde), Lübeck

17. November: Abendveranstaltung zu Identität und Feminismus, Kiel

18. November: Abendveranstaltung mit Sea Watch zu Europas Außengrenzen, Greifswald

21.-25. November: Sitzungswoche in Berlin

25.-27. November: grüner Landesparteitag in Neumünster

 

 

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