Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

 Die steigende Zahl von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer zeigt, dass die Politik der Abschottung durch die Bundesregierung gescheitert ist. Wer die Grenzen dichter macht, sorgt nur dafür, dass die Menschen auf gefährlichere Fluchtwege ausweichen müssen. Neben der zivilen Seenotrettung ist ein wichtiger Weg der zügige Ausbau des der Familiennachzugs: Nur mit einem geregelten  Nachzugsprogramm kann verhindert werden, dass auch Kinder auf seeuntaugliche Boote steigen. Den Familiennachzug einzuschränken, wie es die Bundesregierung getan hat, ist der falsche Weg. 

Im Bundestag setze ich mich daher für eine gemeinsame Lösung in der europäischen Flüchtlingspolitik und einer schnelleren und fairen Bearbeitung von Asylanträgen ein. Die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland ist nach wie vor dramatisch. Hierauf lege ich auch in den kommenden Monaten meinen politischen Schwerpunkt.

Kritik und Anregungen zu meiner politischen Arbeit in Berlin und vor Ort sind wie immer willkommen.

Eure Luise

Bundestag

Rückweisung jugendlicher Flüchtlinge an deutschen Grenzen

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich: Der Vorrang des Kindeswohls ist in der grenzpolizeilichen Praxis nur Maskerade. Jugendämter werden nicht standardmäßig beteiligt, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der Grenze auftauchen. Da es sich hier eine besonders schutzbedürftige Gruppe handelt, müsste es der Bundesregierung eigentlich wichtig sein, dass diese auch rechtlich korrekt behandelt werden. Das Gegenteil aber ist der …

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Verzweifelte Lage von Schutzssuchenden im Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze

Die Lage im sogenannten Berm, dem Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze ist katastrophal. Seit der Grenzschließung durch Jordanien im Juni hat gerade einmal eine Hilfslieferung die mehr als 75.000 Menschen erreicht. Luise hat die Bundesregierung mehrfach auf die desolate Lage hingewiesen und danach gefragt, was die Regierung zu tun gedenkt. In ihren Antworten verweist die Bundesregierung leider ...

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Zulassungsverfahren und Situation von Lehrkräften ohne Zusatzqualifizierung

Trotz vieler gelieferter Statistiken kann die Bundesregierung nicht wirklich passgenau das zukünftige Integrationskursangebot und die Bedarfe planen. Denn unverständlicherweise werden weiterhin nicht die tatsächliche Kursauslastung, noch die Aufenthaltstitel der Teilnehmenden erfasst. Gute Planung sieht anders aus. Die Dauer von fast 4 Monaten bis zum tatsächlichen Beginn eines Integrationskurses ist deutlich zu lang. Nicht nachvollziehbar ist es, dass die Bundesregierung die …

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Zugangszahlen und Entwicklungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Bundesregierung hat weiterhin nur minimale Kenntnisse über die Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Die wenigen Kenntnisse, die sie hat, sind ausschließlich statistischer Art. Die Aufklärung über die Lebenssituation der Jugendlichen sollen jetzt anscheinend die Nichtregierungsorganisationen übernehmen, denn das Bundesfamilienministerium scheint nicht in der Lage, sich selber Kenntnisse z.B. über die regelmäßige Abfragen der Landesjugendämter zu verschaffen. Die Ausführungen in …

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Grüne Erklärung: Ja zu Europa, Mut zu Veränderung!

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise – überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten – und eine sich ausbreiten- de Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusam- menhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa …

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Im Gespräch mit internationalen Studierenden

Luise empfing Prof. Claudia Warning und ihre Studierendengruppe im Deutschen Bundestag um über das Thema „Lobbyismus“ zu sprechen. Die 18 Studierenden, die aus fast allen Regionen der Welt kommen, studieren in Bonn den MBA CSR und NGO Management, der sie darauf vorbereitet und darin spezialisiert, sich in NGOs und Unternehmen für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung einzusetzen...

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Statements

Zum Brand im sogenannten "Hotspot" Moria auf Lesbos

Luise erklärt zum Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos: Die Zustände in Moria sind unhaltbar. Das Lager ist vollkommen überbelegt, Tausende von Menschen leben auf engstem Raum. Fehlende Perspektiven, die Angst vor einer Abschiebung in die Türkei und eine nicht funktionierende griechische Asylbürokratie verhindern ein geregeltes Asylverfahren. Griechenland in dieser Situation allein zu lassen, ist ein Armutszeugnis …

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De Maizières Pläne, Flüchtlinge wieder nach Griechenland zu überstellen

„Diese Pläne offenbaren erneut die Ignoranz und den Aktionismus des Innenministers. Das absurde ist doch, dass wir gleichzeitig im europäischen Rat im September die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb von 2 Jahren aus Griechenland und Italien beschlossen haben, um die Länder an Europas Außengrenzen zu entlasten. Wieder nach Griechenland rückzuübersetzen, entbehrt also in zweierlei Hinsicht jeglicher Grundlage...

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Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen

Zu den Flüchtlingsgipfeln der Vereinten Nationen und von Präsident Obama kommende Woche erklärt Luise zusammen mit Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Die Bunderegierung sollte die anstehenden Gipfel nutzen, um für eine internationale Willkommenskultur zu werben. Die Gipfeltreffen bieten der internationalen Gemeinschaft die dringend notwendige Gelegenheit, Solidarität mit Flüchtlingen zu beweisen...

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Steigenden Zahl von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer

Die steigende Zahl von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer zeigt, dass die Abschottungspolitik der Bundesregierung gescheitert ist. Wer die Grenzen dichter macht, sorgt nur dafür, dass die Menschen auf gefährlichere Fluchtwege ausweichen müssen. Neben der zivilen Seenotrettung ist ein wichtiger Weg der zügige Ausbau des der Familiennachzugs: „Nur mit einem geregelten Nachzugsprogramm kann verhindert werden, dass auch Kinder auf die Boote gehen. den Familiennachzug auszusetzen, wie es die Bundesregierung getan hat, ist genau das falsche Mittel, um Tote im Mittelmeer zu verhindern.“

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Ghana, kein sicherer Herkunftsstaat

Die Menschenrechtslage in Ghana ist äußerst problematisch, so Luise und ihr Kollege Volker Beck. In einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion haben haben Luise und Volker die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage in Ghana berfragt  und die Praxis der Einstufung von Ländern als vermeintlich sicher stark kritisiert...

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Schleswig-Holstein

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Luise und Jürgen Trittin diskutierten in Kiel zu den Risiken und Nebenwirkungen deutscher Außenpolitik

  Über 60 Millionen Menschen sind weltweit durch Krieg, Verfolgung, Klimakrise und existenzielle Not gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen schottet Europa sich ab. Die Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin und Luise diskutierten mit dem Publikum über die Risiken und Nebenwirkungen der deutschen Außenpolitik und über eine liberale Flüchtlingspolitik. Moderiert hat der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, …

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Luise besucht Lübecker Synagoge

Über ihren Besuch in der Lübecker Synagoge sagt Luise: „Der Besuch hier vor Ort hat mich sehr traurig gemacht. Hier ist seit Jahrzehnten fast nichts geschehen um das Gebäude in Stand zu setzen. Ich frage mich ehrlich: Ist es wirklich so, dass unsere historische Verantwortung und unser politischer Auftrag, jüdisches Leben in Deutschland und Schleswig-Holstein zu fördern, bürokratischen Argumenten nachsteht? Diesen Anschein macht es für mich...

Hier

Pressespiegel

Europäische Flüchtlingspolitik

Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 31.08.16

Süddeutsche Zeitung, 30.08.16

FOCUS, 30.08.16

n-TV, 30.08.16

zdf.de, 20.09.16

Nordwest Zeitung, 20.09.16

Oberbayrisches Volksblatt, 20.09.2016

Asylverfahren

Tagesschau.de, 20.08.16

FAZ, 17.08.16

FAZ, 11.08.16

Neue Osnabrücker Zeitung, 17.09.16

 

Sichere Herkunftsstaaten

taz, 30.08.16

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Veranstaltungen

04. Oktober

Deutschland und die Türkei. Über Demokratie, Identität und Anerkennung

Diskussion mit Cem Özdemir und Deniz Yücel in der Alten Mu, Kiel

 

01. November

Integration und Grenzen der Religionsfreiheit (Arbeitstitel)

Abendveranstaltung und Diskussion, Kiel

 

14. November

Frontex und die Sicherung der europäischen Außengrenzen

Diskussion mit Stefan Schmidt und dem Christian-Jensen Kolleg, Breklum

 

16. November

Die Deutsche Demokratie und ihre Bürgerrechte

Diskussion mit dem Leiter der Stasiunterlagen-Behörde Roland Jahn, Lübeck

 

17. November

Feminismus

Diskussion mit Aminata Touré (LaVo) und Shazia Islam, Kiel

 

18. November

Die europäische Flüchtlingspolitik

Diskussion mit seawatch, Greifswald

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