Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

innerhalb weniger Tage kam es in Deutschland und in Frankreich zu schrecklichen Gewaltakten, bei denen viele Menschen ihr Leben verloren. Ich trauere mit den Opfern und ihren Angehörigen und hoffe auf eine schnelle Genesung der vielen Verletzten. Die Anschläge und Gewalttaten sind, anders als häufig dargestellt, höchst unterschiedlich in Motivation und Durchführung. In München hat ein Attentäter am Jahrestag der rechtsextremen Anschläge von Utøya in Norwegen neun Menschen erschossen, die meisten von ihnen jung und mit Migrationshintergrund. Bei der Hausdurchsuchung stieß die Polizei auf rechtsextreme Schriften. In einem Regionalzug in Würzburg hat ein Täter Menschen, darunter auch Touristen, mit einer Axt schwer verletzt. Und in Ansbach verletzte ein Mensch mit einer selbstgebastelten Bombe mehrere Menschen und tötete dabei sich selbst. Beide Täter hatten offenbar Bezüge zum gewaltbereiten Islamismus. So unterschiedlich die Täter und deren Motivation, so schwierig ist auch die Aufklärung und Aufarbeitung. Mit Blick auf die Grundrechte und bürgerliche Freiheiten in Deutschland ist es daher zwingend erforderlich, mit kühlem Kopf die richtigen Schlüsse zur Erhöhung der Sicherheit und Verhinderung zukünftiger Taten zu ziehen. Verallgemeinerungen, Populismus und politischen Kurzschlusshandlungen erhöhen die Sicherheit nicht, sondern schwächen den Rechtsstaat.

Kritik und Anregungen zu meiner politischen Arbeit in Berlin und vor Ort sind wie immer sehr willkommen.

Eure Luise

Bundestag

Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen ist völlig unbefriedigend. Die Bundesregierung ist weiterhin ahnungslos, wie viele syrische Familienangehörige tatsächlich bis Ende Mai 2016 nach Deutschland zu ihren Verwandten eingereist sind. Der konkret erfolgte Nachzug nach Deutschland wird nämlich im Ausländerzentralregister nicht erfasst. Gleichzeitig wird …

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Kleine Anfrage zum Integrierten Flüchtlingsmanagement und den Ankunftszentren

Bei der Bearbeitung von Asylanträgen kommt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung der Asylverfahren und die Integration gelingen. Als Reaktion auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen hat das BAMF unter Leitung von Frank-Jürgen Weise das sogenannte Integrierte Flüchtlingsmanagement entwickelt. Die grundlegende Idee ist, dass durch eine Optimierung von …

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Grüne Fraktion lehnt die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ab

Bundestagsrede zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher

Auch in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu sicheren Herkunftsstaaten, hat Luise für ihre Fraktion deutlich gemacht, dass die Menschenrechtslage in den drei benannten Ländern einer Einstufung in Gänze entgegen steht. Luises Rede im Parlament könnt Ihr hier nachschauen.   In einem Entschließungsantrag macht die Grüne Bundestagsfraktion besonders auf die …

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Kleine Anfrage zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Asylverfahren

Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage äußert sich Luise besorgt: Die Zahl der erfassten Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist sprunghaft gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 18.000 Personen- und damit sechs Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Auf eine Entscheidung müssen viele Flüchtlinge aber lange warten. Mit den Entscheidungen kommt das Bundesamt für Migration für Flüchtlinge offenbar bisher …

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Bundestagsdebatte zum neuen Integrationsgesetz der Bundesregierung

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag über das Integrationsgesetz der Bundesregierung abgestimmt. Wir haben dieses Gesetz abgelehnt, denn es wird seinem Namen nicht gerecht. Es geht an den eigentlichen notwendigen Fragen vorbei: So werden z. B. die Zugangsmöglichkeiten zu Integrationskursen und Ausbildung bzw. beruflicher Qualifikation NICHT ausgeweitet (de facto werden in Zukunft hierzu nur noch syrische und irakische Asylsuchende …

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Input zum Einwanderungsgesetz beim Institut für Wirtschaft Köln und der Heinrich-Böll-Stiftung

 „Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsmigration steht Deutschland vor einer auch im historischen Vergleich großen Herausforderung. Langfristig wird sich die Situation nur erfolgreich bewältigen lassen, wenn über Bildung und Ausbildung die soziale und politische Teilhabe von Geflüchteten und Zugewanderten ermöglicht wird und für Zuwanderung und Asyl klare Regeln formuliert werden. Hierzu bedarf es großer Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Zu …

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Kleine Anfrage zum Migrationsmanagement der Europäischen Union 

Mit großer Sorge beobachten wir die im europäischen Kontext stattfindenden und von der Bundesregierung fokussierten bilateralen Kooperationsgespräche mit afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zum sogenannten „Migrationsmanagement“. So deutet der jüngste Vorschlag der europäischen Kommission auf einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Regierungen, auch mit autokratischen, nach Vorbild des EU-Türkei Deals und im Sinne europäischer Abschottung hin. Wenn Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für die Kooperation …

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Vogelperspektive

Fachgespräch zur Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Frauen

In einem Fachgespräch haben wir mit Expert*innen aus der Frauenszene, der Flüchtlingssolidarität und der Arbeitsmarktpolitik diskutiert wie die Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt bestmöglich gelingen kann. Welche Erfahrungen liegen bereits vor, welche Instrumente sind darüber hinaus nötig und welche finanziellen Erfordernisse absehbar? Für das Ankommen und Fußfassen von zu uns geflüchteten Menschen wird es entscheidend sein, …

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Bundestagsrede zu den Behauptungen des Innenministers über die ärztlichen Atteste in Abschiebeverfahren

Luises Rede in der Aktuellen Stunde zu den Vorwürfen des Innenministers Thomas de Maizière gegenüber der Ärzteschaft kann hier nachgeschaut werden. Die Rede im Wortlaut im Folgenden: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, das Bedauerliche und Traurige an dieser Debatte ist, dass sie sich an eine Grup­pe richtet bzw.dass eine Gruppe Vorwürfe aushalten muss, die sich …

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Kleine Anfrage zur Menschenrechtslage im Senegal

Der Bundesregierung sind in Senegal weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Repressionen gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe bekannt - so ausdrücklich in der Antwort. Nach der Qualifikationsrichtlinie sind Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender (LGBT) aber eine soziale Gruppe im flüchtlingsrechtlichen Sinne. Dass LGBT in Senegal verfolgt werden, bestätigt die Bundesregierung dann aber wiederholt: seit 2005 gab es sieben Verurteilungen und …

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Bundestagsrede zum EU-Flüchtlingsschutz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist vermutlich einer der traurigsten, aber vielleicht auch wichtigsten Tage, um über die Zukunft der Europä­ischen Union zu sprechen. Ich denke mir, dass es vielen hier im Parlament ähnlich geht, wenn ich sage, dass wir heute Morgen alle einen ziemlich großen Kloß im Hals hatten, als wir von dem Ergebnis des Referendums ge­hört …

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Bundestagsantrag zur Stärkung der Seenotrettung   

Seit dem Jahr 2000 sind an den Außengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Fast 3.000 Ertrunkene zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) allein in diesem Jahr. Das sind bereits jetzt 1.000 tote Geflüchtete mehr, als noch vor einem Jahr. Über die Hälfte der in diesem …

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Bundestagsrede zu den Entwicklungen des EU-Türkei-Abkommens

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist doch vollkommen unbestritten, dass die Türkei Teil der Lösung bei der Aufnahme und bei der Versorgung von Flüchtlingen ist. Von meiner Fraktion hat das nie jemand bestritten. Im Gegenteil: Während sich die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren immer nur mit den europäischen Nachbarländern verglichen hat im Hinblick auf die großen Herausforderungen, …

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Kleine Anfragen zur Menschenrechtslage in Tunesien, Marokko und Algerien

Weil die Bundesregierung plant, die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien als "sicher" einzustufen, hat Luise die Bundesregierung zur Menschenrechtslage in den drei Ländern befragt. Im Bundestag wurde dem Gesetz bereits durch die Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Grünen Bundestagsfraktion zugestimmt. Nun muss das Gesetz am 17. Juni die Länderkammer passieren, da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Seitens der …

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Kleine Anfrage zur Qualitätssicherung bei der Übersetzung der Asylanhörungen im BAMF 

Luise hat die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage wie folgt in der Rheinischen Post kommentiert: Beim BAMF kann eigentlich jeder als Dolmetscher*in arbeiten – formelle Qualifikationen sind aus Sicht des BAMF scheinbar überflüssig. Zudem verzichtet das BAMF auf eine eigene Qualifizierung der Dolmetschenden – so dürfen faire Asylverfahren nicht ausgestaltet sein.“ „Der Mangel an Dolmetscher*innen für Hauptherkunftssprachen wie …

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Politische Informationsfahrt nach Straßburg

Aus dem Bereich der ehrenamtlich Aktiven fuhren 30 Bürger*innen aus dem Wahlkreis auf Einladung von Luise vom 19.-22.06. nach Straßburg. Die Stadt zeigte sich von ihrer  schönsten Seite. Flammkuchen, Straßenmusikfestival mit Musik und Tanz in den Straßen und Wetter machten diesen Besuch zu einem besonderen Ereignis. Das politische Straßburg ist dabei nicht zu kurz gekommen. …

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Statements

Zum EU-Türkei-Deal

Zur Diskussion um den EU-Türkei-Deal äußert sich Luise wie folgt: Dass die Bundesregierung allen Umständen zum Trotz am Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhält ist zynisch. Die Frage, ob dieses Abkommen weiterhin Bestand hat oder nicht, sollte nicht der Regierung Erdogan überlassen werden. Dieser schafft mit seiner autoritären Politik und dem brutalen Vorgehen gegenüber Oppositionellen und Minderheiten selbst täglich neue Fluchtgründe; …

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Zur zügigeren Registrierung von Asylsuchenden

Zur Diskussion um Asylverfahren sagt Luise: Selbstverständlich muss es unser Anspruch sein, neu ankommende Asylsuchende in Deutschland und Europa schnellstmöglich zu registrieren und ins Asylverfahren zu bringen. Dies ist elementar für die innereuropäische Freizügigkeit, im Interesse der Schutzsuchenden, aber auch erforderlich aus sicherheitspolitischer Sicht. Wie wichtig das ist, zeigt auch der Fall des Attentäters von Würzburg. Hier …

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Zur Forderung nach schnelleren Abschiebungen 

Zur Diskussion über schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern erklärt Luise: Reflexartige Rufe nach Gesetzesverschärfungen oder schnelleren Abschiebungen sind populistisch und bringen in der Sache nichts. Was wir dringend brauchen, ist eine unverzügliche Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung von neuankommenden Asylsuchenden. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält und auch, wer welche Hilfestellung benötigt. Es ist ein Skandal, …

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Zur Brexit-Sondersitzung des Bundestages

Zur Brexit Sondersitzung des Deutschen Bundestages erklären Luise und ihr schleswig-holsteinischer Kollege, Konstantin von Notz: Die Gründe für den Ausgang des Referendums sind vielfältig. Es wäre eindimensional die „Schuld" am BREXIT allein in der Europäischen Union zu suchen oder sie ihr zuzuschieben. Viele der Befürworter des Brexit, wie zum Beispiel Boris Johnson, waren zweifellos von eigenen, innerparteilichen Karriereabwägungen getrieben. Die …

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Zum Weltflüchtlingstag

Weltflüchtlingstag: Solidarität mit schutzsuchenden Menschen ist das Gebot der Stunde. Zum Weltflüchtlingstag am 20.6.2016 erklärt Luise: Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrechtliche, völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dieser Grundsatz muss sich gerade jetzt in Zeiten hoher Zugangszahlen bewähren. Die Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, haben einen Anspruch auf ein faires, unvoreingenommenes …

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Zum Start des Basiskontos für Asylsuchende 

Zum Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes am 18. Juni erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Luise: Das Basiskonto ist ein Meilenstein für die gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben. Laut Gesetz ist es nun nicht mehr möglich, dass Banken Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Girokonto verweigern, weil sie beispielsweise obdachlos oder verschuldet sind. Diese Regelung war längst überfällig. Wir Grünen haben seit …

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Zur Einstufung der Maghrebstaaten als "sicher"

Kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Einstufung der drei Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko abgestimmt. Damit das Gesetz, das im Bundestag bereits beschlossen ist, nun rechtskräftig wird, bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. Um eine Mehrheit in der Länderkammer zu erzielen, braucht es das Ja von grün mitregierten Ländern. Luise kritisiert in einem Interview mit ntv.de die mögliche …

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Zum niedrigen Schutzstatus von syrischen Flüchtlinge

"Der häufiger erteilte niedrigere Schutzstatus für syrische Asylsuchende ist rein innenpolitisch motiviert und steht in keinem Verhältnis zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien“, sagte Luise dem Tagesspiegel. Sie spricht von einer „schäbigen“ Vorgehensweise der Bundesregierung, die den Familiennachzug in Deutschland lebender Syrer drosseln wolle. Seit Beginn des Jahres erhalten Syrerinnen und Syrer …

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Zur Lage in Lesbos und Idomeni

Zu der anhaltenden Krise im Flüchtlingslager Idomeni, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Es ist beschämend, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt in die EU geflohen sind, seit Monaten ohne Perspektive in unwürdigen Zuständen ausharren müssen. Dass im Zusammenhang mit Ausschreitungen in Idomeni die griechische Polizei Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge eingesetzt hat, ist ein trauriger Höhepunkt dieser Entwicklungen. …

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Pressespiegel

Zum Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien:

Tagesspiegel, 13.06.2016

Süddeutsche Zeitung, 13.06.2016

 

Zur Seenotrettung:

Das Parlament, 27.06.2016

 

 Zur Einstufung der Maghreb-Staaten als "sicher":

Tagesspiegel, 26.04.2016

taz, 13.05.2016

Süddeutsche Zeitung, 13.05.2016

Frankfurter Rundschau, 13.05.2016

Berliner Zeitung, 13.05.2016

Das Parlament, 17.05.2016

taz, 08.06.2016

Zeit Online, 08.06.2016

Der Tagesspiegel, 25.06.2016

n-tv, 10.06.2016

Wiener Zeitung, 15.06.2016

Der Tagesspiegel, 24.06.2016

 

Zum EU-Türkei-Abkommen:

Das Parlament, 17.05.2016

Nordwest-Zeitung, 07.08.2016

 

Zum Asylrecht:

Süddeutsche Zeitung, 13.05.2016

Rheinische Post, 20.05.2016

Der Tagesspiegel, 14.06.2016

Migazin, 23.05.2016

Kleine Zeitung, 23.07.2016

Tagesschau.de, 23.07.2016

BILD, 02.08.2016

Nürnberger Nachrichten, 01.08.2016

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