Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

dass die Türkei Teil der Lösung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist, ist unstrittig. Die EU hat sich mit ihrer einseitigen Vereinbarung im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens jedoch in eine inakzeptable Abhängigkeit begeben. Die gleiche Türkei, der Europa nun das Schicksal von Millionen von Flüchtlingen in die Hand legt, produziert mit ihrer Kurdenpolitik täglich neue Flucht. Zudem gibt es glaubhafte Berichte von Amnesty International, die von Abschiebungen und Zurückweisungen von Frauen und Kindern ins Kriegsgebiet berichten. Die Bundesregierung ignoriert diese Berichte weiterhin. Auch setzt sie sich bis heute nicht für eine vollständige Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention durch die Türkei ein. Nur so aber hätten syrische Flüchtlinge aber eine dauerhafte Perspektive und eine sichere Zukunft in der Türkei.

Mit der Einschränkung des Familiennachzugs hat die Große Koalition im Rahmen des Asylpaket II nun auch den wichtigsten aller legalen Wege verbaut. Gleichzeitig gelingt es dem Innenminister nicht, den Abbau des massiven Antragsstaus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Griff zu bekommen. Dies ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition, eine extreme Belastung für die Mitarbeiter*innen im Bundesamt und eine unzumutbare Belastung für die Geflüchteten selbst.

Kritik und Anregungen zu meiner politischen Arbeit in Berlin und vor Ort sind wie immer willkommen.

Eure Luise

 

Bundestag

Abweisung von Kindern an der deutsch-österreichischen Grenze

Luises Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundespolizei seit Anbeginn des Jahres bis Mitte März rund 300 minderjährige Geflüchtete an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen hat. Die von der Passauer Neue Presse aufgegriffene Antwort der parlamentarische Initiative von Luise wurde unter anderem auch in der Süddeutschen Zeitung erwähnt, in der Luise sich wie folgt äußert: "Die Bundespolizei ignoriert die Zuständigkeit der Jugendämter. …

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Kleine Anfrage zur aktuellen Situation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Rechtsstaatlich geboten und eine Voraussetzung für gut gelingende Integration ist, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit über den Ausgang ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Viele Flüchtlinge warten aber über Jahre auf eine Entscheidung im Asylverfahren. Um den Integrationsprozess zu unterstützen, braucht es qualifizierte, faire und zügige (einschließlich altersgerechte) Asylverfahren. Dafür müssen die personellen Ressourcen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sichergestellt …

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Bundestagsantrag: Schutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union

Auf der Suche nach Schutz erreichen seit Jahren Tag für Tag viele Männer, Frauen und Kinder die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und großem Elend unter anderem aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Eritrea. In verzweifelter Suche nach einem Ausweg haben viele von ihnen nicht nur ihr gesamtes Hab und Gut eingesetzt, sondern auch ihr …

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Bundestagsrede zur Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens zu sicheren Herkunftsstaaten

das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum politischen Spielball verkommen. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, erfolgt reflexartig die Einstufung der dortigen Staaten als „sicher“. Steigen danach die Zahlen aus nordafrikanischen Staaten, wird mit erneuten Gesetzesverschärfungen zu reagiert. In der Debatte geht vollkommen verloren, dass die Einstufung eines Staates …

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Kleine Anfrage: Verschwundene minderjährige Flüchtlinge

"Dass 5835 unbegleitete Jugendliche und Kinder, die im vergangenen Jahr verschwunden sind, die Bundesregierung nicht in Alarmbereitschaft versetzen, ist traurig." Die Bundesregierung solle jetzt aktiv werden, forderte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, wird Luise bei Spiegel Online zitiert. Bei einer Kleine Anfrage an die Bundesregierung stellt sich heraus, dass die Bundesregierung keine Ahnung von den verschwunden geflüchteten Kindern …

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Bundestagsantrag: Heute für morgen helfen! Engagement für Geflüchtete stärken

Luise hat gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion einen Antrag zur Stärkung von Freiwilligenarbeit im Bereich der Flüchtlingshilfe gestellt, bei dem gefordert wird die staatlichen Aufgaben und vor allem die Verantwortung nicht auf das Ehrenamt abzuwälzen. Dass Menschen sich bereit erklärt haben zu helfen, als mehr Menschen in Deutschland Zuflucht suchten, als erwartet war, ist ein großartiges Zeichen von Zusammenhalt und …

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Bundestagsdebatte zum EU-Türkei-Gipfel

Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Türkei-Gipfel sprach Luise mit klaren Worten gegen den Plan, die Türkei zum Türsteher Europas zu machen. Ihre Rede kann hier nachgeschaut werden. Die Rede im Wortlaut zum Nachlesen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin betont, wie wichtig es ist, alle in Europa an einen Tisch zu bringen, …

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Brief an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul haben sich 135 Abgeordnete aller Fraktionen im Deutschen Bundestag an den türkischen Staatspräsidenten

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Grüne Zukunftswerkstatt Europa: Mut zu Veränderung - Ja zu Europa

Europa hat in den vergangenen 70 Jahren Großartiges erreicht. Doch die vielen gegenwärtigen Krisen und die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik lassen auch unter Anhänger*innen Europas die Zweifel wachsen, ob die Europäische Union noch in der Lage ist, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sind und bleiben auch in schwierigen Zeiten überzeugte Europäer*innen. Denn auch in den vergangenen 70 Jahren …

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Bundestagsantrag: Integration ist gelebte Demokratie

Um eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der Gegenwart anzupacken, hat die Grüne Bundestagsfraktion einen sehr umfänglichen Integrationsantrag eingereicht. Die erste Beratung im Bundestag hat dazu bereits stattgefunden. Hierzu Luises Rede im Deutschen Bundestagum Nachhören. 2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Dafür gibt es bereits gute Ansätze: Integration von Flüchtlingen findet täglich erfolgreich …

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Bundestagsdebatte: Grüne Fraktion lehnt Asylpaket II ab

Die Regelungen des Gesetzesentwurfes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (so genanntes "Asylpaket II") sind insgesamt ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf erhebliche Verschärfungen des geltenden - und gerade erst geänderten - Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor, die zudem erneut in einem …

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Bundestagsantrag: Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken

Luise hat gemeinsam mit ihren Kolleg*innen einen Antrag Kinderrechte im Asylverfahren stärken verfasst. Die Gruppe der Kinder ist eine besonders schutzbedürftige, ob mit oder ohne Eltern eingereist. Gerad vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die auch für minderjährige Flüchtlinge gilt, nicht nur unverantwortlich, sondern auch unmenschlich. Es verstößt gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie …

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Grüne Konferenz zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements für und von Flüchtlingen

Die grüne Bundestagsfraktion hat am Freitag, den 29.01.2016, Engagierte in der Flüchtlingsarbeit aus der ganzen Republik eingeladen, um im Austausch über Probleme und Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Jede*r Abgeordnete hatte die Möglichtkeit ein Projekt vorzuschlagen. Aus Luises Wahlkreis Kiel war die Initiatorin des Projektes Kiel-hilft-Fluechtlingen eingeladen. Zu Beginn der Konferenz haben die Gäste mit den Abgordneten zusammen Forderungen zur Verbesserung der ehrenamtlichen …

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Bundestagsrede: Datenaustausch im Asylverfahren

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in unserem Land ankommenden Asylsuchenden haben einen Anspruch auf ein faires und transparentes Verfahren. Es geht darum, dass wir ihnen mit Respekt, Professionalität und der Rechtsstaatlichkeit begegnen, die nicht nur das Recht gebietet, sondern natürlich auch der Anspruch, den wir angesichts der Schicksale der Menschen, die nach oft mühevollen und teilweise lebensgefährlichen Strapazen …

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Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen

Seit Wochen bereits schafft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Äußerungen zum Familiennachzug besonders für syrische Flüchtlinge Verunsicherung. Mit den Plänen, Syrer künftig als subsidiär Schutzberechtigte einzustufen und für diese Gruppe den Familiennachzug auf mindestens zwei Jahre auszusetzen, trägt sie der vorgeschobenen Panikmache Rechnung. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage belegen aber, dass überhaupt kein Grund für Panikmache im Bereich des Familiennachzugs besteht. …

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Bundestagsantrag: Abschaffung Widerrufsprüfung

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzlich dazu verpflichtet, seine Entscheidungen zur Anerkennung von Asyl und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft spätestens nach drei Jahren zu überprüfen. Hierbei wird im Rahmen von Widerrufsprüfverfahren festgestellt, ob weiterhin erhebliche Gefahren bei einer Rückkehr in das Herkunftsland drohen oder eben andere Ausschlussgründe vorliegen. Dieses Verfahren ist …

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Statements

Deutschlandfunk-Interview zur Lage von Geflüchteten in Idomeni

"Die Lage für die Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze sei weiterhin dramatisch, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, im DLF. Es gebe keine festen Unterkünfte, kein Schatten, keine Perspektiven. Amtsberg warb dafür, dass Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen solle. Das EU-Türkei-Abkommen sei unzureichend." Das Interview in voller Länge: Ann-Kathrin Büüsker: Seit Montag wird das Abkommen zwischen der …

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Zum Rückgang der Flüchtlingszahlen

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des BAMF und des Innenministeriums erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Der drastische Rückgang der Zahl Schutzsuchender die Deutschland erreichen ist eine Konsequenz der Abschottungspolitik einzelner Staaten. Es sind nicht weniger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern weniger, die Deutschland erreichen. Viele Menschen sitzen zudem noch in Griechenland oder auf der Balkanroute an …

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Zu den asylpolitischen Vorschlägen der EU Kommission

Zu den heute veröffentlichten Asyl-Vorschlägen der EU Kommission erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Natürlich brauchen wir ein einheitliches europäisches Asylsystem – oder zumindest eine Angleichung auf ein hohes Schutzniveau und menschenwürdige Aufnahmebedingungen überall in der EU. Der Weg dorthin ist noch verdammt lang. Derzeit gleicht die Schutzsuche in Europa einer Lotterie – in vielen Mitgliedstaaten gibt es unzureichende …

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Zu den menschen- rechtlichen Defiziten des EU-Türkei-Deals

Zu den aktuellen Vorwürfen von Amnesty International gegen die Türkei erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Claudia Roth MdB: Dass Menschen – Männer, Frauen und sogar Kinder – die in der Türkei Schutz suchen, massenhaft nach Syrien und damit in Krieg, Gewalt und Not zurückgeschoben werden, ist ein Skandal und zeigt erneut, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für …

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Zum Asylpaket II

Zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Asylpaket II und weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Die Bundesregierung schränkt Flüchtlingsrechte ein, um ihre eigenen integrationspolitischen Versäumnisse zu verschleiern. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Folter und bewaffneten Konflikten gefunden haben, kann fatale Konsequenzen haben. Syrische Frauen und Kindern …

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Zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte und der Sicherheitslage in Afghanistan

Dass laut Berichten von NDR Info die Zahl der Zusagen für eine Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte steigt, überrascht nicht. Mit großer Sorge beobachten wir das Erstarken der Taliban, die letztes Jahr im September Kundus, und damit seit ihrem Sturz 2001 das erste Mal wieder eine Provinzhauptstadt, erobern konnten. Dass jedoch die Gefährdungsanzeigen aber auch die Zusagen für Ortskräfte des Verteidigungsministeriums …

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Zur Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-dänischer Grenze

Zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze erklären die beiden schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und das Hochziehen von Schlagbäumen hatten sich über Wochen abgezeichnet. Spätestens nachdem Schweden strengere Kontrollen angekündigte hatte, war klar, dass die dänische Regierung früher oder später nachziehen würde. Die Bundesregierung hat …

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Schleswig-Holstein

Grüne Berufe erleben: Berufs- informationstag für Geflüchtete

Auf Luises Initiative fand am 22. April im Regionalen Bildungszentrum – Fachrichtung Gartenbau in Kiel ein Berufsinformationstag für Geflüchtete statt. Die Schüler des RBZ erklärten die verschiedenen Fachrichtungen der Gartenbauberufe und ließen die Flüchtlinge gleich mit anpacken: An verschiedenen Stationen konnten typische Aufgaben der Arbeit wie Pikieren, Bäume pflanzen und Pflastersteine legen, ausprobiert werden. Dabei konnten die Teilnehmer gleich …

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Gesellschaft, Kunst und Politik - drei Tage volles Programm in Kiel

Drei Tage volles Programm! In ihrer kurzen Zeit zwischen Wochenende und Feiertag konnte Luise erneut das politische Leben ihrer Lieblingsstadt Kiel unter die Lupe nehmen - mit viele spannenden Gesprächspartner*innen. Besonders angetan war Luise von dem großartigen Engagement einiger Studierender der Uni Kiel, die mit ihrer NGO kulturgrenzenlos.eV. ein Tandemprojekt für Geflüchtete und Studierende auf die Beine gestellt haben. In kompletter …

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Grüner Landesparteitag in Neumünster zu Fluchtursachen und ihrer Bewältigung

Der Landesparteitag in Neumünster hat sich sehr ausführlich dem Thema der Fluchtursachen zugewandt. Luise Rede zu der Debatte auf dem Parteitag könnt Ihr hier nachhören und im Folgenden lesen: Fluchtursachen und ihre Bewältigung: Niemand ist freiwillig auf der Flucht. Menschen lassen ihre Heimat, Teile ihrer Familien, ihre Freunde, ihr Hab und Gut und ihr gewohntes Leben zurück weil das eigene …

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Luise in Dänemark, Flensburg und Schleswig-Flensburg

Drei Tage Anfang März 2016 - Luise besucht den nördlichsten Teil ihrer Wahlkreisregion - beginnend mit einem Besuch bei den dänischen Nachbar*innen, gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Rasmus Andresen. Die Beiden besuchen die dänische Minderheit in Åbenrå, deren Zeitung, den "Nordschleswiger" und das Deutsche Gymnasium für Nordschleswig, das komplett zweisprachig arbeitet. Das Thema Flüchtlinge und Grenzschließung ist natürlich bei allen Gesprächen …

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Luise diskutiert mit Schülern über Flüchtlingspolitik

Mit 80 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Altenholz traf sich Luise an einem eher ungewöhnlichen Lernort: Die Diskussion fand in der Flüchtlingsunterkunft im Schusterkrug in Kiel-Friedrichsort statt. Dort beantwortete Luise den Schüler*innen zahlreiche Fragen zur aktuellen Flüchtlingspolitik und konkreten Unterstützungsmöglichkeiten für Geflüchtete vor Ort. „Gemeinsam mit dem Ehrenamtsnetzwerk haben wir die vielen Wege in die ehrenamtliche Arbeit für Flüchtlinge aufgezeigt und …

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Von DeltaRadio und DaZ-Klasse bis zur Marine und der Handwerkskammer: Eine bunte Wahlkreiswoche

Im ICE um 5:33 begann diese Wahlkreiswoche für Luise auf dem Weg von Berlin ins schöne Schleswig-Holstein. Erste Station aber war die Dannewerkschule. Beeindruckt war Luise vom DaZ-Konzept der Schule. Differenzierte Stundenpläne, sowie vielfältigen Unterrichtsmaterialien helfen den Flüchtlingskindern unter Berücksichtigung ihres Alters, ihrer Herkunft und Religion sich schnell einzufinden. Weiter gings zum Offenen Kanal Kiel. Themen der Sendung waren das Asylpaket II und Neufassung …

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Uni Kiel, Flüchtlingshilfe Flensburg und Büroeröffnung: Luises Begegnungen im Wahlkreis

Die Wahlkreiswoche begann mit der Eröffnung unseres neuen Büros in der Gartenstraße 27 (Eingang über Legienstraße 27). Bei Kaffee und Kuchen wurde das neue Büro eingeweiht. Bürger und Bürgerinnen können künftig am Montag, Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 10 - 14 Uhr gern vorbeikommen, Informationen zu Luises Veranstaltungen und ihrer Arbeit in Berlin bekommen oder einfach auch mal Dinge …

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Luise zu Gast in der Sendung "Spreeblick" mit Johnny Haeusler bei FluxFM

Verantwortung übernehmen ist keine Frage des Alters, sondern der Einstellung – sagt Luise Amtsberg. Als eine der jüngsten Abgeordneten des Bundestags ist sie für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zuständig. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen ist zu Gast bei Johnny Haeusler und FluxFM Spreeblick. Luise Amtsberg ist 1984er Jahrgang – und schon ganz schön rum gekommen in ihren jungen Jahren. …

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Pressespiegel

Zu verschwundenen minderjährigen Flüchtlingen:

Deutschlandfunk, 09.04.2016

Spiegel online, 11.04.2016

Stern , 11.04.2016

Zeit online, 11.04.2016

Tagesschau, 11.04.2016

Hamburger Abendblatt, 11.04.16

FAZ, 11.04.16

Berliner Morgenpost, 11.04.2016

Domradio, 12.04.16

Junge Welt, 14.04.16

Zeit online, 30.04.16

Focus Online, 30.04.16

Welt, 09.05.16

 

Zum Familiennachzug, Asylpaket II und den sicheren Herkunftsstaaten

Tagesspiegel, 08.01.2016

Deutschlandfunk, 29.01.16

Deutschlandfunk, 30.01.16

Reuters, 03.02.16

Düsseldorfer Abendblatt, 03.02.16

taz, 03.02.16

tagesschau.de, 07.02.16

SHZ, 07.02.16

Tagesspiegel, 11.02.16

Kölner Stadtanzeiger, 16.02.16

taz, 17.02.16

Berliner Zeitung, 17.02.16

Franfurter Rundschau, 19.02.16

Die Welt, 19.02.16

Focus, 19.02.16

Tagesspiegel, 22.02.16

Deutsche Welle, 14.04.16

Focus, 14.04.16

Bayrischer Rundfunk, 14.04.16

taz, 27.04.16

 

Asylpolitik, europäische Flüchtlingspolitik und EU-Türkei-Vereinbarung

Tagesspiegel, 15.01.16

Tagesschau.de, 15.01.16

Bayrischer Rundfunk, 12.01.16

ntv, 31.01.16

Stormarner Tageblatt, 03.02.16

SHZ, 11.02.16

Pinneberger Tageblatt, 16.02.16

Kieler Nachrichten, 10.03.16

Tagesschau, 16.03.16

Deutschlandfunk, 09.04.16

Das Parlament, 18.04.16

Deutsche Welle, 26.04.16

MDR, 01.05.16

Deutsche Welle, 26.04.16

Die Welt, 04.05.16

Kieler Nachrichten, 06.05.16

 

Zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte:

tagesschau.de, 09.02.16

DLF, 09.02.16

Die Welt, 09.02.16

Bundeswehr Journal, 20.02.16

 

Zur Wiedereinführung von dänischen Grenzkontrollen:

SHZ, 05.01.2016

tagesschau.de, 05.01.2016

Zeit online, 05.01.2016

 

Luise in der Sendung "Spreeblick"

FluxFM, 24.01.16

 

Landesparteitag in Neumünster:

Die WELT, 23.04.16

Shz, 23.04.16

NDR, 24.04.16

Lübecker Nachrichten, 24.04.16

 

Abweisung von Kindern an der deutsch-österreichischen Grenze:

Süddeutsche Zeitung, 30.04.2016

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