Newsletter von Luise Amtsberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

das Jahr 2015 war in vielerlei Hinsicht eine Zäsur in der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik. Durch den drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen, vor Allem aufgrund des brutalen Bürgerkriegs in Syrien und der Destabilisierung der gesamten Region, ist deutlich geworden, dass das unsolidarische Dublin-System nicht länger aufrechterhalten werden kann. Der Großteil aller Schutzsuchenden in Europa kam über das Mittelmeer nach Griechenland, davon die meisten über die Insel Lesbos. Im Dezember durfte ich mir selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen.  Der unermüdliche Einsatz von Freiwilligen, Einwohnern, der lokalen Politik und den NGOs für Flüchtlinge auf der Insel hat mich tief beeindruckt. Einen Bericht über meine Eindrücke von der Reise findet Ihr in diesem Newsletter. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Gestaltung einer gemeinsamen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik entscheidend für die Zukunft Europas und den europäischen Zusammenhalt ist. Es geht um den Schutz von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, aber auch um die Grundfesten der Europäischen Union: unsere gemeinsamen Werte, unser Europa der Freiheit und des Rechts und des solidarischen Zusammenhalts. In diesem Sinne Antworten auf die gemeinsame europäische Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage zu finden, in Deutschland für einen Ausbau der Integrationsstrukturen und den Erhalt des Grundrechts auf Asyl zu streiten, sind meine Ziele für 2016.

Ich wünsche Allen einen guten Start in dieses neue Jahr!

Kritik und Anregungen zu meiner politischen Arbeit in Berlin und vor Ort sind wie immer willkommen.

Eure Luise

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Bundestag:

Reise nach Lesbos

Vom 06. bis zum 09. Dezember 2015 habe ich mir auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos einen Eindruck von der dortigen Flüchtlingssituation machen können. Lesbos ist die am stärksten von der derzeitigen Fluchtbewegung betroffene Insel Griechenlands. Der UNHCR beziffert die Zahl der in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden auf 758.790 seit Anfang 2015; davon sind 436.079 auf Lesbos gelandet. Damit kam 2015 fast …

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Bundestagsantrag: Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig wieder verstärkt dorthin abschieben und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Asylsuchende überarbeiten. Bislang werden zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan nur in Einzelfällen durchgeführt. Die Gesamtschutzquote für das Herkunftsland Afghanistan lag im 2. Quartal 2015 bei 78 %. Wir fordern in einem Antrag das Bundesinnenministerium auf, sich bei den …

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aktuelle Stunde zum "Schutzstatus syrischer Flüchtlinge"

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der aktuellen Stunde zum Thema "Schutzstatus syrischer Flüchtlinge" am 11.11.2015. Luises Rede im Wortlaut: Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese aktuelle Stunde heute ist notwendig. Nicht nur, weil es hier um einen unerträglichen Vorstoß des Innenministers gegen syrische Schutzsuchende geht, sondern weil die Konzeptlosigkeit, die Kopflosigkeit dieser Bundesregierung in den vergangenen Tagen uns …

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Fortführung der Mission Resolute Support in Afghanistan

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „Resolute Support Mission“ Katrin Göring-Eckardt, Britta Hasselmann, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Elisabeth Scharfenberg   Für uns war und ist klar, dass die Übergabe der vollständigen …

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Abstimmung zum Auslandseinsatz in Syrien

Der Bundestag hat heute über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien debattiert und in einer namentlichen Abstimmung dem Einsatz mehrheitlich zugestimmt. Mit 445 Ja-Stimmen bei 146 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen wurde der Antrag der Bundesregierung (18/6866) angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte einzusetzen. Deutschland stellt unter anderem Aufklärungsflugzeuge vom Typ Recce Tornado aus Schleswig-Holstein bereit sowie Tankflugzeuge, eine Fregatte sowie Personal in …

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Autor*innenpapier über europäische Perspektiven zur Flüchtlingspolitik

Luise fordert in einem Papier Europäische Perspektiven zur Flüchtlingspolitik gemeinsam mit Manuel Sarrazin MdB, Dr. Wolfgang Strengemann-Kuhn MdB, Annalena Baerbock MdB und Dr. Franziska Brantner MdB ein Weiterdenken unserer europäischen Flüchtlingspolitik. Die Gestaltung einer gemeinsamen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik ist entscheidend für die Zukunft Europas! Sie ist die größte Bewährungsprobe der Europäischen Union seit ihrer Gründung. Es geht um den Schutz von Menschen, …

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Bundestagsantrag: Vielfalt stärkt Wissenschaft – Studienchancen für Flüchtlinge schaffen

60 Millionen Menschen waren laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen 2014 auf der Flucht. Die meisten von ihnen finden innerhalb ihres Herkunftslandes oder ihrer Region Zuflucht, ein kleiner Teil von ihnen kommt nach Deutschland. Schätzungen für 2015 zufolge ist die Hälfte der nach Deutschland Geflüchteten unter 25 Jahren jung. Viele dieser bis zu einer halben Million jungen Menschen werden bleiben. Sie …

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Tagung: Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland

Weltweit befinden sich derzeit mehr Menschen denn je auf der Flucht vor Krieg und Elend. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge die in Deutschland ankommen, sind Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen werden bleiben und hier aufwachsen. Wir erleben in den letzten Monaten unglaubliches Engagement in der Bevölkerung. Schaffen wir aus dieser Willkommenskultur auch eine Willkommensinfrastruktur, stellen wir damit entscheidende Weichen …

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Bundestagsdebatte zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zum Antrag der Linken: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen Luises Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrich­tungen und Gemeinschaftsunterkünften über ihr Leben in Deutschland und das, was sie von der Zukunft erwar­ten, spricht, ist das …

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Bundestagsantrag zum Asylgesetz

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD heute im Bundestag abstimmen lassen. Das Gesetz von CDU/CSU und SPD sieht restriktive Maßnahmen vor, die zudem dem Namen des Gesetzes nicht gerecht werden. Mit dem Sachleistungsprinzip schafft man ein bürokratisches Monster, das gleichzeitig diejenigen entwürdigt, die nach Deutschland fliehen und schafft keine Erleichterung. Im Gegenteil. Auch …

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Bundestagsantrag zur psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine würdige gesundheitliche und insbesondere psychotherapeutische sowie psychosoziale Versorgung erhalten. Dafür sind die strukturellen Diskriminierungen nach dem AsylbLG zu beseitigen und den Flüchtlingen von Anfang an mit Aushändigung der Gesundheitskarte Leistungen im Umfang der Gesetzlichen Krankenversicherung bereitzustellen. Darüber hinaus ist ein verlässlicher Rahmen für …

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Luise bei der Parliamentary Assembly of the Council of Europe in Strasbourg

Natürlich stand auch auf der diesjährigen Oktober-Sitzung die Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Agenda der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei standen das Dublin-System und die Situation in den Herkunfts- und Transitländern im Zentrum der Debatten. Folgende Anträge der Sozialistischen Fraktion, der auch Luise angehört, wurden debattiert: After Dublin – the urgent need for a real European asylum system Countries of …

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Bundesparteitag der Grünen beschließt Antrag zur Flüchtlingspolitik

Vom 20. bis 22. November fand der Bundesparteitag der Grünen in Halle statt. Es wurden unter anderem Debatten zur Einwanderungsgesellschaft, grüner Familien- und Arbeitszeitpolitik sowie grüner Wirtschafts- und Klimapolitik geführt. Außerdem standen die Wahlen des Bundesvorstands, des Parteirats und des Bundesschiedsgerichts auf der Tagesordnung. Im Zentrum der Debatten stand die Flüchtlingspolitik. Weltweit werden derzeit so viele Menschen zur Flucht gezwungen …

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Pressemitteilungen und Statements:

 

Kritik an BAMF-Mitarbeitern geht am Problem vorbei

Zu der andauernden Kritik von Länderinnenministern und SPD an der Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Es ist unfair gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF, diese ständig für Missstände zu kritisieren, für die sie nichts können. Viel zu lange wurde es im Bundesinnenministerium verschlafen, den Forderungen nach mehr Personal nachzukommen. Der Streit …

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Rat der Justiz und Innenminister zur EU-Migratiopnspolitik

Zur heutigen Aussprache der EU Mitgliedsländer zu Migration im Rahmen des heutigen Rats der Justiz und Innenminister erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Bundesregierung muss die Mitgliedsländer davon überzeugen, dass es einen gerechten, solidarischen und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Schutzsuchenden innerhalb der EU braucht. Dieser muss sich an der Einkommens- und Einwohnerstärke der Mitgliedsstaaten richten …

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Sprachkurse für afghanische Flüchtlinge

In einer schriftlichen Frage fragt Luise die Bundesregierung, auf welcher Grundlage die Bundesregierung einen großen Teil der Flüchtlinge in Deutschland von den Sprachförderprogrammen der Arbeitsagentur ausschließt. Teilnehmen an solchen Kursen darf nur, wer einen "rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt" erwartet. Trotz einer Gesamtschutzquote von fast 75% fallen unter diesen Ausschluss afghanische Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf Luises schriftliche Frage zeigt, dass …

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Tag des Flüchtlings

Zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird auf absehbare Zeit hoch bleiben. Bund, Länder, Kommunen und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft stehen gemeinsam in der Verantwortung, die ankommenden Flüchtlinge gut zu versorgen und zu integrieren. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung es lange versäumt, die nötigen Vorkehrungen zu treffen …

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Migrationsgipfel in Valetta

Zum zweitägigen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Valetta sagt Luise: Während die Kooperation mit afrikanischen Staaten um den Ausbau legaler Wege in die EU und die Diskussion um eine konstruktive Gestaltung von Migration als Chance grundsätzlich begrüßenswert sind, ist das leider nur eine Seite der Medaille. Die Kehrseite ist, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit dem Ziel …

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Deutschlandfonds für Integration

Unternehmen und ihre Verbände, ganz besonders auch die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, weisen zu Recht auf die Chancen hin, die insbesondere in Hinblick auf die Altersstruktur der Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt gegeben sind. Die Kammern verfügen zusammen mit den bei ihnen organisierten Unternehmen über hervorragende Strukturen, Flüchtlingen einen Eintritt in das Arbeitsleben zu erleichtern. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat …

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Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

Erneut zeigt sich Innenminister De Maizière als großer Analytiker der Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme. Von einem Innenminister sollte man allerdings konkrete Lösungen erwarten dürfen. Statt den Kritikern der Asylpolitik das Wort zu reden und Versagensängste zu verbreiten, sollte er alle Hebel in Bewegung setzen um das System zu verbessern. Natürlich muss Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften zwingend verhindert werden. Es ist …

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Vorrangprüfung für Flüchtlinge

In vielen Branchen, so zum Beispiel der Gastronomie, Pflege oder dem Handwerk, werden dringend Arbeitskräfte gesucht. Doch nach wie vor sind AsylbewerberInnen und ArbeitgeberInnen an die so genannte Vorrangprüfung gebunden. Diese besagt, dass Arbeitgeber erst dann Flüchtlinge, die zudem mindestens seit 15 Monate in Deutschland leben müssen , einstellen dürfen wenn nachweislich keine deutsche oder europäische Arbeitskraft zur Verfügung steht. …

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Schleswig-Holstein:

 

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Luise ist umgezogen: Neues Wahlkreisbüro in Kiel

Ab Januar findet Ihr Luises Wahlkreisbüro in der Gartenstraße 27 (Eingang über Legienstraße 27), 24103 Kiel. Aufgrund des Umzuges ist das Festnetztelefon derzeit nicht aktiv. Luises Mitarbeiterin Angelika Oschmann ist aber per E-mail unter luise.amtsberg.wk(at)bundestag.de zu erreichen.

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Geschenkaktion für Kinder in der Flüchtlingsunterkunft Schusterkrug

Auch in diesem Jahr hat Luise wieder dazu aufgerufen, sich an ihrer Aktion "Weihnachtspäckchen für Flüchtlingskinder" zu beteiligen. Bereits im letzten Jahr haben viele Kielerinnen und Kieler mitgemacht. Luise sagt rückblickend: "Unsere Erwartungen in diesem Jahr wurden weit übertroffen. Es waren so viele Geschenke, dass wir sie kaum noch verstauen konnten. Dieses Engagement ist großartig und zeigt den Charakter unserer Stadt: …

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Im Wahlkreis unterwegs: Besuch beim DGB, der Bundespolizei und dem BAMF

In den Sitzungsfreien Wochen ist Luise in der Regel in ihrem Wahlkreis Kiel und in Schleswig-Holstein unterwegs um sich vor Ort bei Verbänden oder staatlichen Einrichtungen über politische Entwicklungen zu informieren. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen stand auch die vergangene Wahlkreiswoche unter dem Motto "Flüchtlingspolitik". Hier eine kleine Auswahl der Treffen: Im Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftbund Region KERN hat Luise …

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Besuchergruppe Scheersberg

Berlinfahrt im Zeichen der Begegnung von jungen Flüchtlingen und AbiturientInnen

In der internationalen Bildungsstätte "Jugendhof Scheersberg" in Steinbergkriche läuft zur Zeit ein besonderes Projekt, bei dem Abiturientinnen und Abiturienten der Lornsenschule in Schleswig mit jungen Flüchtlingen aus dem Kreisgebiet zusammentreffen - siehe Artikel in den Schleswiger Nachrichten. Um den Austausch der Jugendlichen noch zu intensivieren hat Luise Amstberg die Gruppe nach Berlin eingeladen. Neben einem Besuch im Bundestag gab es …

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Besuchergruppe in Straßburg

Luise Amstberg ist unter anderem auch Mitglied des Europarates in Straßburg - und hat als solches die besondere Möglichkeit,auch einmal eine Besuchergruppe nach Straßburg einzuladen. Dies haben wir im September genutzt und sind mit aktiven grünen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem Norden Schleswig-Holsteins nach Straßburg gefahren. Wir hatten die Gelegenheit an einer Sitzung des Europarates im Palais de l'Europe teilzunehmen, bei …

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Pressespiegel:

 

Zur Abschiebehaft:

Hamburger Abendblatt 22.12.2015

Berliner Morgenpost 22.12.2015

 

Zur Rückführung von Asylbewerbern nach Afghanistan:

Das Parlament 7.12.2015

Frankfurter Rundschau, 29.12.15

Handelsblatt, 29.12.15

 

Zur Diskussion um die Begrenzung von Flüchtlingszahlen:

Jungle World 17.9.2015

Deutschlandradio Kultur 18.9.2015

Spiegel online 5.10.2015

Der Tagesspiegel 25.10.2015

Deutschlandfunk Kontrovers, 09.11.2015

heise-online 10.11.2015

NDR Radio, 07.12.2015

Frankfurter Rundschau, 30.12.15

ZDF heute, 30.12.15 

Tagesschau, 30.12.15

 

Zu syrischen Flüchtlingen und Familiennachzug:

Süddeutsche 10.11.2015

Die Welt 10.11.2015

Deutsche Welle 11.11.2015

Tagesschau 11.11.2015

STERN 11.11.2015

N-tv 11.11.2015

Das Parlament, 16.11.2015

Die Welt, 03.12.2015

 

Zur Integration:

FAZ 14.9.2015

Tagesspiegel, 16.11.2015

Deutschlandfunk 20.9.2015

Tagesschau 20.9.2015

taz 18.11.2015

Tagesspiegel 2.10.15

Spiegel online 2.10.15

WDR 10.11.15

NDR 20.10.15

Die Welt 28.10.15

Rheinische Post 01.12.15

Kölner Stadt-Anzeiger, 18.12.15

Das Parlament, 21.12.2015

WAZ, 24.12.15

 

 Zu Hasskommentaren im Netz:

WDR 5 Talkshow 14.9.2015

 

Zur europäischen Flüchtlingspolitik:

Allgäu online 13.9.2015

Tagesschau 16.12.2015

Spiegel online 15.12.2015

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Social Media:

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