Newsletter von Luise Amtsberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

 Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

die Bilder von verunglückten Schutzsuchenden auf dem Mittelmeer wollen kein Ende nehmen. Während auf europäischer Ebene zwingend ein Umdenken nötig ist, überbieten sich die Staats- und Regierungschefs in Schuldzuweisungen und organisierter Verantwortungslosigkeit. Nach wie vor konnten sich die europäischen Regierungen nicht auf gemeinsame, hohe Kontingente für syrische Schutzsuchende einigen. Auch die Debatte um eine neue Verteilung innerhalb von Europa ist nach wenigen Tagen versandet. Das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik mit guten Standards für Schutzsuchende führt immer wieder dazu, dass Menschen sich in Gefahr begeben, wie zuletzt der schreckliche Tod von über 70 syrischen Flüchtlingen in einem LKW auf der österreichischen Autobahn gezeigt hat. Statt hier aktiv zu werden, verbeißt sich die Bundesregierung weiter auf die Staaten des westlichen Balkans. Restriktive Ideen, wie Leistungskürzungen, Verlängerung der Zeit in der Erstaufnahme, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaatenliste oder die Unterbringung von Menschen aus dem Westbalkan in Sammellagern haben bei der Union Vorrang. Die Beschleunigung von Asylverfahren oder eine strukturelle finanzielle Unterstützung der Kommunen tritt dabei in den Hintergrund.

Zudem hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur “Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ einmal mehr deutlich gemacht, wie unmenschlich und hart ihre Haltung denjenigen gegenüber ist, die aus ihrer Heimat vor Not, Elend, Krieg und Vertreibung geflohen sind. Ihnen fällt nichst anderes ein als mehr Haft, mehr Restriktionen und weniger Schutz für die Schutzsuchenden - etwa durch weitere Verschärfungen der Abschiebehaft. Unsere Vorschläge, die wir mit Änderungsanträgen eingebracht haben, wurden samt und sonders abgelehnt. Auch das zeigt, wie wenig ein Dialog und eine Zusammenarbeit mit dieser Regierung möglich ist.

Kritik und Anregungen zu meiner politischen Arbeit in Berlin und vor Ort sind willkommen.

Eure Luise

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Bundestag:

Bundestagsrede zum Innenetat

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Haushaltsplan 2016 - Einzelplan Innen am 08.09.2015 über Flüchtlingspolitik (gesamte Rede hier im Plenarprotokoll zum Nachlesen). Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsdebatte – im Besonderen die Debatte über den Etat des Innenministeriums – ist nicht nur eine Debatte über Zahlen, und ich bin froh, dass sie …

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Fraktionen rufen auf: Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten - Naziterror bekämpfen

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ruft Luise angesichts der vielen Anschläge auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte von Flüchtlingen dazu auf, Flüchtlinge zu schützen, Rassismus zu ächten und Naziterror zu bekämpfen. Der Aufruf im Wortlaut: Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im …

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Kanzlerin steht im Wort - Gesundheitskarte einführen!

Angesichts der Verlautbarungen der Bundesregierung, die Gesundheitskarte nicht einzuführen, erklärt Luise: "Es darf nicht sein, dass kurz vor erneuten Bund-Länderverhandlungen in der Flüchtlingsfrage die Bundesregierung versucht die bereits getroffene Absprache zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen aufzuweichen. Damit verspielt die Bundesregierung das Vertrauen für die anstehenden Verhandlungen. Zu Recht haben die Länder die gesetzliche Einführung einer Gesundheitskarte für Schutzsuchende gefordert. Die jetzige …

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Flüchtlingspass auch für Resettlement-Flüchtlinge

Durch ein zum 1.8.2015 in Kraft getretenes Bundesgesetz wurden die Rechte und der Status von Flüchtlingen, die im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommen werden, denen anderer Flüchtlinge weitestgehend angeglichen. Jedoch wird Resettlement- Flüchtlingen kein Pass ausgestellt, der ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) aber zusteht. In der Antwort auf eine schriftlichen Frage von Luise gibt die Bundesregierung an, es würde …

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Einsatz von Landesbeamten bei der Entscheidung von Asylverfahren

Den Vorschlag der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, Beamte der Bundesagentur für Arbeit, sowie Beamte von Post und Bahn und Pensionäre zu verpflichten, im Flüchtlingsamt bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu helfen, kommentiert Luise wie folgt: "Der entscheidende Punkt beim Abbau der "Alt-Asylfälle" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist, dass die Asylprüfung schneller gelingen muss und zwar nicht nur für …

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Bundestagsantrag zur Unterstützung Griechenlands in der Flüchtlingsfrage

Die Situation von Flüchtlingen in Griechenland ist katastrophal. Seit Jahresbeginn haben nach Angaben des UNHCR 77.000 Flüchtlinge die griechischen Küsten erreicht. Derzeit kommen täglich bis zu 1.000 Flüchtlinge dazu. Die meisten von ihnen sind aus Syrien und Afghanistan geflohen. Auf den griechischen Inseln hat sich die Zahl der Ankünfte im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Täglich spielen sich dort menschliche …

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Abschiebemonitoring ausbauen

Mit einer schriftlichen Frage zum Thema "Abschiebemonitoring" wendet sich Luises Kollege, der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion Volker Beck an die Bundesregierung. Er fragt, inwiefern die Bundesregierung die Existenz kirchlicher Beobachtungsprojekte (sog. Abschiebemonitoring) und die Anwesenheit von unabhängigen ZeugInnen für geeignet hält um BeamtInnen vor unbegründeten Vorwürfen bei der Durchführung von Abschiebungen zu schützen. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort klar, …

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Bundestagsantrag: Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen

Seit November 2014 gilt für Asylsuchende ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt – zumindest auf dem Papier. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, um die Situation für die steigende Zahl an Flüchtlingen zu verbessern. Bisher hält der Bund seinen Teil der Abmachung leider nicht ein, denn faktisch fehlt es derzeit an der nötigen Unterstützung, um diesen Anspruch Wirklichkeit werden zu …

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Afghanische Ortskräfte weiter in der Beweispflicht

Die ARD-Sendung Panorama und der NDR Info-Radio berichten erneut über Probleme bei der Aufnahme (ehemaliger) afghanischer Ortskräfte, die aufgrund ihrer zurückliegenden Tätigkeit für Deutschland von der Taliban bedroht sind. Luise fordert von der Bundesregierung,"dass nicht derjenige, der sich gefährdet fühlt, in dieser unglaublichen Beweislast steht, sondern dass man großzügiger auf die Menschen zugeht". Die von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen angekündigten Verbesserungen …

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Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Mehr Haft und weniger Schutz für Schutzsuchende

Heute, am 02.07.2015, wird der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ (siehe hier: GE Bundesregierung) im Bundestag abgestimmt. Dazu hat Luise zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion mehrere Änderungsanträge verfasst, die heute ebenfalls namentlich abgestimmt werden, da die Bundesregierung höchst bedenkliche Verschärfungen in der Abschiebungshaftreglungen plant (grüner Änderungsantrag siehe hier: Streichung Ausreisegewahrsam ), immer noch keine Erleichterung beim Ehegattennachzug …

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Personal in deutschen Auslandsvertretungen aufstocken

Schon im vergangenen Jahr hat Luise eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie die schleppende Terminvergabe der deutschen Auslandsvertretungen und den daraus resultierenden Schwarzmarktterminhandel in Syrien und den Nachbarländern Syriens problematisierte. Auch jetzt, ein Jahr später hat die Bundesregierung keine Lösung gefunden - zu Lasten der Flüchtlinge in der Region. Luise kommentiert die Situation in den Visastellen …

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Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist nicht mehr als Symbolpolitik

Die Debatte um eine weitere Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nimmt erneut Fahrt auf. Luise spricht sich klar gegen die Einstufung weiterer Staaten aus dem Westbalkan als "sicher" aus. "Im vergangenen Jahr wurden Mazedonien, Serbien und Bosnien bereits zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Der prognostizierte Rückgang von Asylsuchenden aus diesen Ländern trat jedoch nicht ein. Dies bestätigt, dass Menschen fliehen, wenn …

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Schriftliche Frage: "Taschengeld" für Flüchtlinge

Nach den Äußerungen vom Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche "Taschengeld" zu streichen, fragte Luise die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage, ob diese den Vorschlag des Behördenleiters teile und wie dieser Vorschlag mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil "die Menschenwürde ist integrationspolitisch nicht relativierbar" zu vereinbaren sei. Die Antwort der Bundesregierung auf Luises schriftliche Frage kann …

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Überlastung der Visastellen in deutschen Botschaften

Flüchtlinge mit einer Anerkennung in Deutschland haben das Recht auf Familiennachzug, also das Recht, ihre noch in den Kriegsgebieten lebenden Verwandten nach Deutschland zu holen.  Für viele Betroffene aber ist dieser Weg verbunden mit langem Warten. Die Visaabteilungen der Deutschen Botschaften in den Nachbarländern Syriens und im Irak sind strukturell vollkommen überlastet. So dauert es viele Monate um beispielsweise in …

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Statement zum G6-Innenministertreffen in Moritzburg

Zu den Flüchtlings-Beratungen der G6-Innenminister erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Innenminister de Maizière hat in Moritzburg eine Chance vertan. Er hätte seine Amtskollegen davon überzeugen können, wie notwendig mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist. Mit seinem französischen Amtskollegen hat de Maiziere eine Erklärung herausgegeben, die klar als Absage an das von der EU-Kommission vorgeschlagene Umsiedlungsprogramm von …

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Praktikum bei Luise Amtsberg im Bundestag - Jakob Oxenius berichtet

Jakob Oxenius, Student der FU-Berlin, hat in diesem Frühjahr ein zweimonatiges Praktikum im Berliner Büro absolviert und beschreibt im Folgenden seine Erfahrungen.   „Das Praktikum bei Luise absolvierte ich im Februar und März diesen Jahres. Ich wollte das Praktikum gerne bei Luise machen, weil sie sich, als flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Partei, intensiv mit einem Thema beschäftigt, das mich ebenfalls seit …

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Sondersitzung zu Griechenland: Luise stimmt mit "Ja"

Zur Griechenland-Sondersitzung erklärt Luise: "Auch wenn ich nicht mit allen vereinbarten Inhalten des Euro-Gipfels einverstanden bin, habe ich heute mit "Ja" gestimmt, damit die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Euro-Staaten über ein weiteres Kredit- und Reformprogramm aufgenommen werden können. Die griechische Bevölkerung muss sich auf die Unterstützung seiner Partner verlassen können. Griechenland braucht die europäische Solidarität und Europa braucht …

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Jugend und Parlament

Jedes Jahr findet im Bundestag die Veranstaltung "Jugend und Parlament" statt, zu der Bundestagsabgeordnete engagierte Jugendliche aus ihrem Wahlkreis einladen dürfen. Luises Wahl fiel auf einen jungen Mann namens Navid, der derzeit in der Nähe von Lütjenburg lebt. Luise hat Navid bei einer Podiumsdiskussion über Flüchtlingspolitik kennengelernt. Vor ca. 80 - 100 Menschen erzählte Navid an diesem Abend den Besucherinnen und …

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Pressemitteilungen:

Kommission legt menschenrechtswidrige Liste „sicherer Herkunftsländer“ vor

Zu dem heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission einer europaweiten Liste der „sicheren Herkunftsländer“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die heute vorgestellte Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer wirft Fragen auf: Was haben das Kosovo, für das der Bundestag noch vor kurzem der Verlängerung des Kfor-Mandats zugestimmt hat, und die Türkei auf dieser Liste zu suchen? Wenn die EU-Kommission bei der Einstufung …

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Bei minderjährigen Flüchtlingen ist Koalition ahnungslos

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, dass sie es versäumt hat, …

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Schwesig missachtet Bedürfnisse junger Flüchtlinge

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Familienministerin Schwesig missachtet das Kindeswohl. Nach den Plänen der Bundesregierung soll nur vierzehn Tage nach der Ankunft feststehen, wohin der junge Mensch verschoben wird. Das ist illusorisch. Eine Klärung des individuellen Bedarfs an medizinischer und psychologischer Betreuung ist …

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Flüchtlingsaufnahme: Bundesregierung versäumt erneut europäische Frist

Zur „Flüchtlingsaufnahmerichtlinie“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2013, die bis heute hätte umgesetzt werden müssen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Richtlinie verbessert die Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden – vor allen von Kindern, Traumatisierten und anderen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Es ist peinlich, dass die Bundesregierung es in mehr als zwei Jahren nicht geschafft hat, diese Regelungen in deutsches Recht …

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Bleiberechtsregelung mit inakzeptablen Verschärfungen erkauft

Zur Beratung des Gesetzentwurfs zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung im Bundesrat erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die längst überfällige Bleiberechtsregelung wird mit inakzeptablen Verschärfungen auf Kosten der Flüchtlingsrechte erkauft. Künftig sollen Flüchtlinge wieder schneller und häufiger in Haft genommen werden können. Die Gründe, die eine Inhaftnahme rechtfertigen, sind durchzogen von pauschalen Unterstellungen gegen Flüchtlinge. So soll als Haftgrund ausreichen, dass …

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Europäischen Flüchtlingsschutz stärken

Zum Weltflüchtlingstag und zum ersten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Seit dem zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele Flüchtlinge und Vertriebene wie heute. Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen und Menschenrechtsverletzungen, vor Diktaturen und Terrorismus. Angesichts …

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Bundeskanzlerin mauert weiter bei der Unterstützung der Kommunen

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Während die Kommunen jeden Cent mittlerweile dreimal umdrehen, mauert die Kanzlerin weiter. Sie hat die Chance verpasst, auf die vielen konstruktiven Vorschläge der Länder einzugehen. Stattdessen gründet sie neue Arbeitsgruppen und feilscht weiter. Dass der Bund die Hilfen, die er den Kommunen und Ländern für 2016 zugesagt hat, in …

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Schleswig-Holstein:

Willkommesfest für Kieler Flüchtlinge ausgelassen und bunt

Willkommesfest für Kieler Flüchtlinge

Die Kielerinnen und Kieler sind klasse! Die vielen Menschen, die am Sonntag zum Willkommenspicknick auf dem MFG5 Gelände zusammen kamen um mit Flüchtlingen zu essen, zu tanzen und zu musizieren, übertrafen alle Erwartungen. Kiel zeigt, dass es weltoffen und bunt ist! Die riesige Unterstützung der vielen Menschen aus Kiel und Umgebung für die Geflüchteten auf dem Gelände machen uns stolz. …

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Brandanschlag in Lübeck: Schnelle Aufklärung notwendig

Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck sagt Luise: „Wir beobachten die zunehmende Übergriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte in ganz Deutschland mit großer Sorge. Sollte sich der Verdacht eines gezielten Brandanschlags in Lübeck bestätigen, verurteilen wir die Tat in aller Deutlichkeit.“ Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters sagt: „Der mutmaßliche Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft …

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Klare Kante gegen Rechtsextremismus in Kiel

Zu den Berichten des Internetportals "Blick nach Rechts" über die rechte Vortragsreihe der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) und des Kieler CDU-Kreisverbandes erklärt Johannes Steen, Mitglied des Kieler Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Behauptung, der Vorstand der Kieler CDU habe nichts von den Veranstaltungen mit rechtsextremen Inhalten gewusst, ist völlig unglaubwürdig. Schließlich wurden die Veranstaltungen mit offiziellem CDU-Briefkopf unter …

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Die persönliche und unabhängige Beratung ist für Patienten und Versicherte enorm wichtig

Die persönliche Beratung vor Ort ist für Patienten und Versicherte auch in Kiel und Umgebung enorm wichtig. Insbesondere Rentner, Migranten und Arbeitslose schätzen den persönlichen Kontakt bei den oft schwierigen Beschwerden und Problemen in der Beratungsstelle. Gerade hier hat sich die bisherige UPD Gesellschaft, die von gemeinnützigen Organisationen, wie dem Sozialverband VdK Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verbund unabhängige …

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Pressespiegel:

 

 Zur Flüchtlingspolitik in Deutschland

Deutschlandfunk, 26.08.15

WELT,08.08.15

Allgäu online, 07.08.15

N24, 07.08.15

 

Veranstaltung „Jugend und Parlament“

politikorange“, 20.08.15

 

Zur Ausweitung der  Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Zeit online, 17.08.15

 

 Zur Forderung, Taschengeld für Flüchtlinge zu streichen

Passauer Neue Presse 15.07.15

 

Zur Dauer von Asylverfahren

Berliner Morgenpost, 06.08.15

 taz, 15.08.15

 

Zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Welt, 23.07.15

Migazin, 16.07.15

Welt,15.07.15

tagesschau.de, 15.07.15

 

Zur Personalsituation in den Deutschen Auslandsvertretungen

Huffingtonpost, 08.07.2015

FAZ, 17.06.15

 

Zur Situation afghanischer Ortskräfte

NDR Info-Radio, 12.06.15

ARD-Sendung Panorama, 11.06.15

 

Zum Gipfel der Ministerpräsidenten zur Flüchtlingshilfe

Frankfurter Rundschau, 12.06.2015

Tagesspiegel, 12.06.15

 

Zur Europäischen Flüchtlingspolitik

Migazin , 09.06.2015

Kieler Nachrichten, 03.06.2015

 Migazin, 02.06.2015

Zeit Online, 02.06.2015
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Social Media:

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