Newsletter von Luise Amtsberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

mehr als 1.800 Menschen sind seit Jahresbeginn bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Ursache für die steigenden Todeszahlen war und ist das Fehlen einer ausreichend effektiven und schnellen Seenotrettung. Die fehlenden Möglichkeiten einer legalen Einreise nach Europa sind zudem der Grund, weshalb viele verzweifelte Schutzsuchende mittels kaputter Boote den gefährlichen Weg über das Meer wählen. Neben der humanitären Hilfe in Kriegs- und Krisengebieten und einer auf Frieden ausgerichteten Außenpolitik, ist es zentral, dass die EU geeignete Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer auf den Weg bringt. Solche Maßnahmen sind ein Gebot der Menschlichkeit. In meinem Mai-Newsletter findet Ihr Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik und einer engagierteren Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge. Da der Fokus auf die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten nicht nur eine leere Phrase bleiben darf, haben wir in einer kleinen Anfrage eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen - Eritrea - in den Blick genommen. Daneben haben wir als grüne Fraktion Vorschläge für eine bessere Unterstützung von Kommunen und Ländern bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen gemacht.

Kritik und Anregungen zu meiner politischen Arbeit in Berlin und vor Ort sind herzlich willkommen.

Darüber hinaus möchte ich Euch darüber informieren, dass ich seit Mitte Mai aufgrund der Geburt meines ersten Kindes im Mutterschutz bin. Mein Team arbeitet aber weiter und steht Euch für alle Fragen, Infos und Belange auf den gewohnten Kontaktwegen zur Verfügung.

Eure Luise

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Bundestag:

Luise mit Bundespräsident Gauck auf Malta

Auf Einladung des Bundespräsidenten ist Luise Ende April nach Malta gereist, um sich vor Ort über das maltesische Asylsystem zu informieren. Besonders nach den tragischen Unglücken Ende April 2015, bei denen über Tausend Menschen innerhalb einer Woche ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa verloren, ist der Austausch mit dem südlichsten aber auch kleinsten EU-Mitgliedsstaat sehr wichtig. Luise berichtet von …

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Koalition lehnt Aufnahme weiterer syrischer und irakischer Flüchtlinge ab

Luise stellte in einer Bundestagsdebatte erneut die Forderung des Antrags der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne zur Debatte, in dem eine weitere Kontingentaufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak und Erleichterungen bei der Familienzusammenführung gefordert wurde (die gesamte Debatte hier im Plenarprotokoll nachzulesen). Das Parlament berichtete. Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Essen, kein Wasser, keine medizinische Hilfe, keine Elektrizität, tagelanger Beschuss …

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Aktuelle Stunde zum Thema "Flüchtlings-katastrophe im Mittelmeer"

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der aktuellen Stunde am 22.04.2015 zum Thema "Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer" (gesamte Rede hier im Plenarprotokoll zum Nachlesen). Hier können Sie unseren Antrag zur Seenotrettung nachlesen. Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, es ist etwa ein halbes Jahr her, da haben Sie das Ende der Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ …

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Luise zu den Hunderten im Mittelmeer verunglückten Flüchtlingen: De Maizière hört den Notruf nicht

Zu dem sich jüngst ereigneten Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer sagt Luise: Bundesinnenminister de Maizière hört den Notruf nicht! Für das derzeitige Massensterben im Mittelmeer sind Deutschland und die EU verantwortlich. Die italienische Marine hätte dem gekenterten Flüchtlingsboot mit der Mission Mare Nostrum schneller und effektiver helfen können.Die Bundesregierung hat sich jedoch dafür eingesetzt, dass diese ausläuft und durch die völlig …

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Bundesregierung verteidigt "Triton" auch nach erneuten Flüchtlingstragödien

Luise stellte in der Fragestunde im Bundestag am 22. April 2015 folgende Fragen: Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/4641, Frage 44): Welche Auswirkungen hat die Einstellung der Seenotrettungsmission Mare Nostrum und die Einrichtung der Frontex Mission Triton nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2014 auf die gesamte Zahl der Schutzsuchenden, die aufgrund fehlender legaler Einreisemöglichkeiten den …

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Stellungnahme zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten durch die Deutsche Marine und einem Militäreinsatz gegen Schleuser

Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung, wie sie zu einer gemeinsamen EU-Militärmission gegen Schlepper steht. Gleichzeitig zerstört die deutsche Marine Flüchtlingsboote ohne irgendeine Rechtsgrundlage und schafft damit Fakten. Ohne parlamentarisches Mandat ist der Marineeinsatz jedoch nur akzeptabel, wenn er auf die unmittelbare Seenotrettung von Flüchtlingen …

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Kleine Anfrage zur Menschenrechtssituation in Eritrea

"Fluchtursachen bekämpfen" ist eine der Lieblingsforderungen der Bundesregierung. Wenn wir uns aber das Beispiel Eritrea anschauen, ein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, dann wird offenbar, dass unsere Außen- und Entwicklungspolitik schlicht tatenlos ist. Enttäuschend an der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu der Menschenrechtssituation in Eritrea ist, dass die Bundesregierung nur Informationen reproduziert, die in amtlich von der UN …

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Deutschland überstellt weiterhin Schutzsuchende nach Bulgarien

Der Spiegel berichtet im aktuellen Heft (19/2015, S. 46-48) über die weiterhin desaströse Lage für Flüchtlinge in Bulgarien. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen hervorgeht, überstellt Deutschland dennoch weiterhin im Rahmen der Dublin-III-Verordnung Flüchtlinge nach Bulgarien. Luise wird im Spiegel mit ihrer Forderung zitiert, Deutschland dürfe die Verantwortung für Schutzsuchende aus Syrien, Irak und anderen Ländern nicht länger an Bulgarien delegieren, sondern von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen.

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Statement von Luise zu Mazedonien: Kein sicherer Herkunftsstaat!

Die jüngsten Entwicklungen in Mazedonien sind besorgniserregend. Weitere gewaltsame Auseinandersetzungen müssen unbedingt verhindert werden. Die Vermittlungsversuche der Europäischen Union zwischen Regierung und Opposition für eine dauerhafte Stabilisierung der Region begrüßen wir. Noch im letzten Herbst wurde Mazedonien zum sicheren Herkunftsstaat bestimmt. Das führt faktisch dazu, dass Flüchtlinge aus Mazedonien keine Chance auf politisches Asyl haben. Angesichts der derzeitigen Gewalt im …

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Kleine Anfrage zu Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine

In einer Kleinen Anfrage zum Thema „Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine“ (Drs. 18/4580), befragt Luise die Bundesregierung zu den völkerrechtswidrigen Pushbacks durch EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung von den gravierenden Verletzungen von Flüchtlingsrechten durch die Ukraine aber auch durch andere EU-Mitgliedsstaaten nichts wissen will und keine Notwendigkeit sieht, diese Menschenrechtsverletzungen in den entsprechenden EU-Gremien zu thematisieren. …

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Bundestagsantrag: Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilun​g bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen

Seit Wochen streiten Bund, Länder und Kommunen über die Verantwortungsteilung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden in Deutschland. Im Wesentlichen geht es um's Geld und darum, den Kommunen wieder einen Handlungsspielraum zurückzugeben. Unser Antrag Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen greift die Forderungen der Länder auf, die seit Wochen ihre Stimme erheben, …

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Statement von Luise zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Zu den Ergebnissen des Treffens zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder, sagt Luise Amtsberg: Das Ergebnis ist enttäuschend und zeigt wieder einmal, dass das Gefeilsche um jeden Cent wichtiger ist, als langfristige tragbare Lösungen. Wie wenig die Bundesregierung an einer stärkeren – auch finanziellen – Unterstützung der Kommunen interessiert ist, zeigt allein die Tatsache, dass nicht einE VertreterIn der …

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Luise trifft Roland Jahn in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg

Die Geschichte der DDR und die Frage der Aufarbeitung dieses autoritären Regimes beschäftigt Luise seit Langem nicht nur politisch. Sie selbst ist in der DDR geboren und als Kind der so genannten Dritten Generation in Ostberlin aufgewachsen. Die Erfahrungen ihrer Eltern und die Erzählungen aus einem Leben in Unfreiheit haben sie nachhaltig politisch geprägt. Nach ihrem Treffen mit Roland Jahn, dem …

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Gesetzentwurf: Staatsangehörigkeit durch Geburt"- Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal 

Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal: Deutscher sein, wenn man in Deutschland geboren wird - auch wenn die Eltern es beide nicht sind. Dieses republikanische Credo verkündete Bundespräsident Joachim Gauck in seiner vielbeachteten Rede anlässlich des 65. Jubiläums des Grundgesetzes im Jahr 2014. Doch die Realität sieht anders aus. Dabei hatte Rot-Grün vor 15 Jahren das damals noch aus dem Kaiserreich stammende …

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Pressemitteilung zur europäischen Migrationsagenda: Kleiner Schritt in die richtige Richtung

Europäische Migrationsagenda: Kleiner Schritt in die richtige Richtung   Zur heute von der EU-Kommission vorgelegten Europäischen Migrationsagenda erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Der heutige Vorschlag ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission eine Quote für die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark belasteten Mitgliedstaaten vorschlägt. Besonders Staaten wie Italien, Malta und Griechenland brauchen …

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Stellungnahme zum EU-Ministertreffen zur Flüchtlingspolitik

Die Ergebnisse des EU-Ministertreffens zur Flüchtlingspolitik bewertet Luise wie folgt: Ich befürchte, dass die gestern beim Ministertreffen in Luxemburg verabredeten Maßnahmen erneut an einer Lösung vorbeizielen. Statt einer echten und lediglich auf Seenotrettung ausgerichteten Aktion, die europäisch getragen und finanziert wird, wollen die Minister eine Aufstockung der Frontexmissionen Triton und Poseidon. Diese aber dienten bisher in erster Linie dem Grenzschutz, nicht der …

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Schleswig-Holstein:

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Grüner Landesparteitag Schleswig-Holstein ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik

  Am Wochenende vom 09.-10. Mai 2015 fand in Lübeck der schleswig-holsteinische Landesparteitag der Grünen statt. Der Landesparteitag stand in diesmal ganz im Zeichen der europäischen und deutschen Asylpolitik. Nach den traurigen Schiffsunglücken im Mittelmeer, bei denen im April über 1000 Menschen innerhalb weniger Tage ums Leben kamen, wurde auf europäischer Ebene viel diskutiert über Maßnahmen, diese Unglücke einzudämmen. Leider …

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Rechenschaftsbericht der grünen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein

Regelmäßig informieren Valerie Wilms, Luise Amtsberg und Konstantin von Notz, die drei grünen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein über ihre Arbeit in Berlin und vor Ort. Den gemeinsamen Rechenschaftsbericht kann man hier abrufen: Rechenschaftsbericht der grünen Bundestagsabgeordnete in Schleswig-Holstein    

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Luise diskutiert mit Lübeckern über Flüchtlingspolitik

Die voll besetzte Aula der VHS, Am Falkenplatz, mit über 100 Stühlen, zeigte, wie groß das Interesse an Flüchtlingspolitik derzeit ist. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte zu einer Diskussionsveranstaltung über europäische Flüchtlingspolitik eingeladen. Podiumsgäste waren Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, die Vorsitzende der Landtagsfraktion Eka von Kalben, der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Stefan Schmidt, Ulrich Kewitz und Senator Sven Schindler. Die …

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Luise zum G7 Außenministertreffen in Lübeck

„Die Form des Protests lenkt von den Inhalten ab“ Die schleswig-holsteinische Grüne Luise Amtsberg im LN-Interview über Demos, Gewalt und unsinnige Kritik am G7-Gipfel. Luise Amtsberg (30), Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Kiel, kann mit der Stoßrichtung der Anti-G7-Proteste wenig anfangen. Ihr kommen bei der Kritik am Format die Inhalte zu kurz. Lübecker Nachrichten: Frau Amtsberg, haben Sie ein Problem damit, dass sich …

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Pressespiegel:

Statements, die in der Presse aufgegriffen wurden:

 

Zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten durch die deutsche Marine

Schwäbische Zeitung, 18.Mai 2015

 

Zur Europäischen Migrationsagenda:

Berliner Zeitung, 14.Mai 2015

Berliner Zeitung, 15.Mai 2015

Frankfurter Rundschau, 15.Mai 2015

 

Zum Bundes-Flüchtlingsgipfel am 8. Mai:

Tagesspiegel, 08.Mai 2015

Mitteldeutsche Zeitung, 23.April 2015

Kölner Stadtanzeiger, 22.April 2015

 

Zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer:

Der Stern, 3.Mai 2015

Der SPIEGEL, 25.April 2015

Kieler Nachrichten, 22.April 2015

Frankfurter Rundschau, 20.April 2015

Kölner Stadtanzeiger, 19.April 2015

Frankfurter Rundschau, 19.April 2015

 

 Zu Abschiebungen nach Bulgarien:

Der SPIEGEL, 02.Mai 2015

 

Zur Ablehnung der Bundesregierung, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen

Das Parlament, 27.April 2015

 

G7 Außenminitertreffen in Lübeck

Interview in den Lübecker Nachtichten, 13. April 2015

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Termine:

Luise erwartet ihr erstes Kind und ist deshalb zur Zeit im Mutterschutz.

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Social Media:

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