Newsletter von Luise Amtsberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

auch in den vergangenen Wochen waren es wieder vor Allem die traurigen Nachrichten, die den Lebensalltag von Flüchtlingen in Deutschland und in der Welt auf die politische Agenda brachten: Die feige Brandstiftung durch Rechtsextreme in einer Asylunterkunft  im sachsen-anhaltinischen Tröglitz, die islamistische Bedrohung tausender Palästinenser im syrischen Flüchtlingslager Yarmuk, aber auch der erneute tragische Tod von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer offenbaren wieder einmal den Fehlgang in der nationalen aber auch internationalen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Mit Initiativen und Statements zur Arbeitsförderung für Flüchtlinge, der Förderpolitik der Bundesregierung, den steigenden Asylbewerberzahlen, dem Bleiberecht oder zu den "Auffanglagern" in Nordafrika, zu Mare Nostrum und Eritrea habe ich versucht, die derzeitige Flüchtlingspolitik kritisch zu begleiten. Mehr Infos darüber erhaltet Ihr in diesem Newsletter.

Wie immer freuen mein Team und ich uns über Kritik, Kommentare und Anregungen.

Eure Luise

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Bundestag:

Kleine Anfrage: Asyl-,Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) völlig überzeichnet

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Projektförderung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zeigt, dass die Mittel  angesichts der offenkundig großen Bedarfe hinten und vorne nicht ausreichen. Insbesondere die AMIF-Schwerpunkte „Asyl“ bzw. „Zuwanderung und Integration“ sind zu rund 300% überzeichnet. 

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Schriftliche Frage zur Zwangsabgabe für Exil-Eritreer: Bundesregierung bleibt untätig

Fast ein Viertel der Bevölkerung Eritreas hat das Land aus Angst vor Folter und Unterdrückung verlassen. Aber auch in Deutschland sind sie vor dem Repressionen dieses Regimes nicht geschützt. "Aufbausteuer" ist der offizielle Terminus für die Zwangsabgabe, die der eritreische Staat von in Deutschland lebenden oder nach Deutschland geflüchteten eritreischen StaatsbürgerInnen verlangt. Viele müssen diese Steuern zahlen um an die für …

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Kommentar zum Streit über die Höhe der AsylbewerberInnenzahlen

Eines ist offensichtlich: Bei ihren vergangenen Prognosen lag das Bundesamt offensichtlich voll daneben. 190.000 Asylanträge liegen in der Warteschleife und das neu eingestellte Personal muss erst noch eingearbeitet werden, bevor es tatsächlich zum Bearbeiten der Asylanträge kommt. Es ist richtig, dass die Länder nun eine ehrliche …

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Bundestagsantrag: Kontoeröffnung für Flüchtlinge ermöglichen

Luise Amtsberg sprach sich in der 2./3. Lesung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bundestagsdrucksache 18/905 erneut dafür aus, dass Flüchtlingen die Kontoeröffnung zügig ermöglicht werden sollte. Im folgenden die Rede im Wortlaut:

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Schriftliche Frage zu Aufnahmezentren in Nordafrika - Regierung will vom Sterben im Mittelmeer ablenken

Luise bewertet den wiederholt von Bundesinnenminister de Maizière angestoßenen Vorschlag von Aufnahmezentren in Nordafrika wie folgt (die WELT berichtet): Erneut hat Bundesinnenminister de Maizière die Idee von Aufnahmezentren in Nordafrika in Spiel gebracht. Bisher liegt jedoch weder auf EU-Ebene noch beim UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ein konkreter Vorschlag der Bundesregierung vor. Genauen Nachfragen weicht die Bundesregierung im Bundestag entweder aus oder beantwortet …

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Reise mit dem Menschen-rechtsausschuss nach Genf

Anlässlich einer Reise des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages traf Luise in Genf auf verschiedene Akteure der europäischen Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik. Im Zentrum stand der zeitgleich tagende Menschenrechtsrat, ein Organ der UN-Generalversammlung, das Resolutionen und Entscheidungen appellativen Charakters fasst. Deutschland hat mit Botschafter Joachim Rücker das Amt des Präsidenten des Menschenrechtsrates inne und engagiert sich in dem Gremium derzeit besonders stark …

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Bundestagsrede zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Luise sprach für die Fraktion Bündnis 90/Grüne in der ersten Beratung des von der Bundesregierung  eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Drucksache 18/4097, 18/4199).  Die Debatte kann hier nachgesehen werden. Luises Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das gleich vorwegzunehmen: Dieser Gesetzentwurf ist Schatten, aber auch Licht. Der Kürze …

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Kleine Anfrage zur  Arbeitsförderung von Asylsuchenden

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Thema ,,Arbeitsförderung von Asylsuchenden" kommentiert Luise wie folgt: Die Antworten sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie zeigt damit, dass sie nicht gewillt ist die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Verbesserung der Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt umzusetzen. Trotz der weiter steigenden Flüchtlingszahlen kürzt …

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Kommentar zur Diskussion um das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum

Anlässlich erneuter Schiffsunglücke auf dem Mittelmeer bekräftigt Luise ihre Forderung nach einer Wiederbelebung der italienischen Marineoperation Mare Nostrum. Der Rheinischen Post gab Luise dieses Statement: "Obwohl Mare Nostrum 2014 über 100.000 Menschenleben gerettet hat, hat die deutsche Bundesregierung sich für eine Ende des italienischen Seenotrettungsprogramms stark gemacht. Besonders nach den erneuten Todesfällen auf dem Mittelmeer sollte sie sich hier die …

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Flüchtlingspolitik in Sachsen: Besuch in Bautzen

Auf Einladung von Peter Kilian Rausch, dem Geschäftsführer des mittlerweile sehr bekannten Spree Hotels, besucht Luise Bautzen und machte sich in Gesprächen mit der Initiative "Bautzen bleibt bunt" über die Flüchtlingspolitik in Bautzen kundig. Das Spree Hotel Bautzen ist seit wenigen Monaten umfunktioniert zu einer Flüchtlingsunterkunft. Seither gibt es immer wieder Ärger seitens der BürgerInnen über die Nutzung des Hotels, …

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Flüchtlingspolitische Veranstaltung in Dresden

Am 17.03. war Luise in Dresden zu Gast beim "Grünen Salon" ihres Bundestagskollegen Stephan Kühn in Dresden. Da dem Sterben auf dem Mittelmeer nach wie vor nicht verhindert werden konnte, bildete die europäische Flüchtlingspolitik das zentrale Thema an diesem Abend, dem rund 30 Interessierte folgten. Stephan Kühn sprach darüber hinaus mit Luise über die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Dresden und die notwendigen Anstrengungen für eine …

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Grüne Fraktion stimmt für die Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland

Heute hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über eine Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland beraten und in einer namentlichen Abstimmung entschieden. Die Grüne Fraktion hat geschlossen für die Auszahlung der 1,8 Milliarden-Tranche aus dem Kreditprogramm der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität gestimmt. In einem eigenen Entschließungsantrag haben wir aber deutlich gemacht, dass staatliche Hilfsprogramme allein nicht ausreichen werden, sondern das Vertrauen …

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Kommentar zur Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse

Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hat Kanzlerin Merkel den Mieterinnen und Mietern in Deutschland eine Mietpreisbremse versprochen und damit eine der zentralen wohnungspolitischen Forderungen der Grünen aufgegriffen. Über 500 Tage hat es nun gedauert, die Union zur Umsetzung dieses Wahlversprechens zu bewegen. Mit der heutigen Abstimmung wurde leider nur ein kleiner Schritt in Richtung Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum gegangen. Die …

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Pressemitteilungen:

Zu folgenden weiteren Themen habe ich Pressemitteilungen herausgegeben:

Luise und Claudia Roth zur Lage der Flüchtlinge in Yarmuk

Jarmuk: Zugang für Hilfsorganisationen und mehr Aufnahme von Flüchtlingen Zu den Berichten über die humanitäre Lage im syrischen Flüchtlingslager Jarmuk erklären Claudia Roth MdB und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:   Die Berichte über die dramatische Situation im nahe Damaskus gelegenen Flüchtlingslager Jarmuk sind alarmierend und besorgniserregend. Denn rund 16.000 Menschen, darunter 3.500 Kinder, sind in dem Lager eingeschlossen, von …

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Bundesregierung lehnt zügige Kontoeröffnung für Flüchtlinge ab

Zu der Ablehnung des Antrags „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ (BT-Drs. 18/905) der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durch die Koalition im Finanzausschuss erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: "Union und SPD setzen blinde Koalitionsräson über das Wohl der Menschen und über ihre eigene Überzeugung. Sonst hätten sie unseren Antrag im Finanzausschuss angenommen – …

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Kein Populismus auf Kosten des Kosovos

Zur Initiative Bayerns in der heutigen Sitzung des Bundesrates den Kosovo, Albanien und Montenegro als "sichere Herkunftsländer" einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin: Den Vorstoß der bayerischen Staatsregierung lehnen wir entschieden ab. Es handelt sich mal wieder um eine reine Symbolaktion, die nicht nur das Asylrecht weiter aushebeln, sondern auch nicht zu einem Rückgang von Asylantragszahlen beitragen würde. Dies lässt sich …

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EuGH-Urteil: Rückschlag für die Asylwürdigkeit von Kriegsdienstverweigerern

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspoltik: Das EuGH-Urteil ist ein Rückschlag für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern. Dem US-Deserteur André Shepherd wurde im Urteil das Recht auf Asyl maßgeblich mit der Begründung abgesprochen, dass der UN-Sicherheitsrat dem Verbleib der US-Truppen im Irak zugestimmt hatte. Dies ist angesichts der Geschichte …

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Schleswig-Holstein:

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Schleswig-Holsteiner zu Gast bei Luise im Bundestag

Am Montag, den 30.03.15 war es so weit. 47 Personen aus Schleswig-Holstein nutzen die Möglichkeit und folgten der Einladung von Luise, an einer dreitägigen Bundespressefahrt nach Berlin teilzunehmen. Nach der Ankunft in Berlin, fanden ein Besuch des Plenums und ein Gespräch mit Luise im Bundestag statt. Im Mittelpunkt der intensiven Diskussion stand die Flüchtlingspolitik. Noch am selben Tag ging es weiter …

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Besichtigung der Flüchtlings-unterkunft im Schusterkrug Kiel

Seit Ende Dezember vergangenen Jahres laufen die Arbeiten, um Kasernengebäude auf dem ehemaligen Militärgelände des MFG 5 am Schusterkrug in eine Flüchtlingsunterkunft umzubauen. Die Stadt hat die Räumlichkeiten renoviert und möbliert, so dass die Gebäude Ende März dieses Jahres bezugsfertig sein werden. Die ersten 100 Flüchtlinge werden, wie geplant, am 31. März ihre Unterkunft beziehen können.

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Pressestatement: Ja zu Olympia!

Zur gestrigen Entscheidung des DOSB erklärt Luise: Es wäre ein Widerspruch wenn man auf der einen Seite kritisiert, dass Sportgroßveranstaltungen in Staaten, wie Qatar stattfinden, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, und auf der anderen Seite die Olympiade in Deutschland ablehnt. Ich freue mich deshalb über die Entscheidung des DOSB. Mit der Nominierung Hamburgs ist Kiel den olympischen Spielen einen Schritt …

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Pressestatement zum Jahresbericht der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein

Zum Jahresbericht des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein äußern sich Luise und ihre schleswig-holsteinische Landtagskollegin, die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Eka von Kalben: „Der Wille der Küstenkoalition ist und bleibt, das Instrument der Abschiebehaft als inhumane Verwaltungshaft abzuschaffen. So haben wir es bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Dies setzt aber eine Änderung des Bundesrechts voraus. Der heutige Bericht des Abschiebehaftbeirates …

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Grußwort bei der Ausstellungs-eröffnung „Geflüchtet in meine neue Heimat“

Im Rahmen der Real-Projektwoche der Fridtjof-Nansen-Schule in Flensburg haben vier Schülerinnen gemeinsam mit Flüchtlingen in Flensburg ein Kunstprojekt auf die Beine gestellt. Luise durfte diese Projekt zum Thema "Flucht/Flüchtlinge/Schicksale" begleiten und die Ausstellung eröffnen. Ca. 150 Gäste waren zu Ausstellungseröffnung erschienen, um sich mit den Lebensgeschichten und Kunstwerken von fünf jungen unbegleiteten Flüchtlingen auseinanderzusetzen. In ihrer Rede zur Ausstellungseröffnung, lobt …

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Pressespiegel:

Statements, die in der Presse aufgegriffen wurden:

 

 Zur Zwangsabgabe für Exil-Eritreer:

ARD Weltspiegel, 30.März 2015

tagesschau.de, 06.April 2015

Süddeutsche Zeitung, 06.April, 2015

 

Zum Brandanschlag in Tröglitz

Interview in den Kieler Nachrichten, 07. April 2015

 

Zur Höhe der Asylbewerberzahlen:

Die Welt, 22. März 2015

 

Zur Debatte um Aufnahmezentren:

Die Welt, 18. März 2015

 

Zu steigenden Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo:

Rheinische Post, 14. März 2015

tagesschau.de, 18.Februar 2015

 

Zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung:

Migazin, 9. März 2015

Das Parlament, 9. März 2015

 

Zum Thema Einwanderung:

Interview beim Jugendportal mitmischen.de, 2. März 2015

 

Zum Thema Willkommenskultur:

Luise zu Gast bei Hart aber Fair, 23. Februar 2015

 

Zur Kleinen Anfrage Arbeitsförderung

Rheinische Post, 19. Februar 2015 

 

Zum G7 Außenministertreffen in Lübeck

Interview in den Lübecker Nachrichten,  11. April 2015

 

Zur Olympia- Entscheidung des DOSB

Kieler Nachrichten, 16. März 2015

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Einige Termine im April:

Details zu den Terminen findet Ihr auf Luises Homepage.

15.April: Besuch eines Übergangswohnheimes für Flüchtlinge in Bremen

15.April.: "Angekommen in Bremen"-Veranstaltung über das Ankommen und Bleiben, Bremen

16.April: Gespräch mit maltesischen Botschafter über die EU-Flüchtlingspolitik, Berlin

20. April-24.April: Sitzungswoche in Berlin

20.April: Gespräch mit Lehramtsstudierende aus Dänemark, Berlin

20. April: Treffen Grüne Reformer, Berlin

22. April: Gespräch mit SchülerInnen aus Husum, Berlin

22. April, Petitionsausschuss, Berlin

22. April: Innenausschuss, Berlin

22. April, Menschenrechtsausschuss, Berlin

23. April: Gespräch mit Grünen Baden-Württemberg zur Flüchtlingspolitik, Berlin

23. April: Bundestagsdebatte zum Grünen Syrien-Antrag, Berlin

23. April: Treffen mit Leiterinnen der Böll-Stiftungen Nordafrika und Naher Osten, Berlin

24. April: Treffen mit der Amadeu Antonio Stiftung, Berlin 

27. April: flüchtlingspolitische Veranstaltung in Itzehoe

28. April: flüchtlingspolitische Veranstaltung in Lübeck

29. - 30. April: Begleitung des Bundespräsidenten Gauck zu flüchtlingspolitischen Terminen auf Malta

 

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