Newsletter von Luise Amtsberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

mehr als eineinhalb Millionen syrische Flüchtlinge hat das kleine Land Libanon mittlerweile aufgenommen. In Jordanien kommt derzeit jeder siebte Mensch aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Die Aufnahmekapazitäten erscheinen sowohl in Jordanien als auch im Libanon weit überschritten.  Die meisten Flüchtlinge leben in beiden Ländern in privaten Unterkünften oder Zeltsiedlungen und haben mit hohen Mitpreisen, mangelnder Gesundheitsversorgung, dem fehlenden Zugang zu Bildung sowie zunehmender Diskriminierung und Erfahrungen von Menschenrechtsverletzungen im Gastland zu kämpfen. Besonders im Libanon droht eine „verlorene Generation“ heranzuwachsen, da von 350.000 Kindern im Schulpflichtigen Alter nur etwa 1/3 eine Schule besuchen können. Gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt habe ich mir ein Bild von der extrem schwierigen Situation der Flüchtlinge in den beiden Nachbarländern Syriens machen können.

Mehr dazu und zu weiteren aktuellen flüchtlingspolitischen Themen in Berlin, Kiel und der Welt findet Ihr in diesem Newsletter. Ich freue mich, wie immer über Eure Rückmeldungen per Mail, als Kommentare auf der Homepage oder bei Facebook.

Eure Luise

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Luise reist nach Jordanien und Libanon

Sowohl in Jordanien als auch im Libanon erscheint die Aufnahmekapazität für syrische Flüchtlinge weit überschritten. Der Anteil der SyrerInnen an der Bevölkerung ist im Libanon am höchsten: Jede/r vierte kommt aus Syrien, in Jordanien ist es jede/r siebte. Die meisten Flüchtlinge leben in beiden Ländern in privaten Unterkünften oder Zeltsiedlungen und haben mit hohen Mitpreisen, mangelnder Gesundheitsversorgung,

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Kinder sind keine Soldaten! Luise macht mit beim Red Hand Day

250.000 Kinder sind laut Angaben der Vereinten Nationen weltweit als Kämpfer, Träger, Nachrichtenübermittler oder Spione im Einsatz. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Konstantin von Notz möchte Luise mit der Aktion Red Hand auf das Schicksal dieser Kinder aufmerksam machen. Mit der roten Hand sagt Luise "NEIN" zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten. Mehr Informationen zur Aktion Red Hand Day sind hier …

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Bundestag:

Grüne bringen Antrag für ein modernes Einwanderungsrecht ins Parlament

Die Union ist gespalten, die SPD vollmundig, aus der Wirtschaft und von Verbänden wird ein Einwanderungsgesetz gefordert. Zeitgleich fühlen sich viele in der Gesellschaft einwanderungspolitisch „nicht mitgenommen“. Mit unserem Antrag wollen wir Politik und Gesellschaft einladen, gemeinsam eine Diskussion über ein zukunftsfähiges Konzept für Einwanderung, Integration und Partizipation zu führen und hierzu auch einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu initiieren. Wir …

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Bundesregierung weicht Fragen zu Einflussmöglichkeiten auf Nigeria aus 

Die eskalierende Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram ist längst nicht mehr nur ein Problem Nigerias. Die Bundesregierung ist aber weiterhin sehr defensiv, wenn es um mögliche Einflussmöglichkeiten Deutschlands in Nigeria geht (Antwort auf schriftliche Frage von Luise).So weigert sie sich Konsequenzen aus der Gewalt und der schlechten Menschenrechtssituation in Nigeria für die Zukunft der deutsch-nigerianische Energiepartnerschaft zu erläutern. Bereits in der Antwort auf unsere kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/3664) zur politischen …

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Die Bundesregierung betont immer wieder die Notwendigkeit Fluchtursachen in Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern anzugehen. In der Praxis gibt es aber wenige Maßnahmen, die für diesen Zweck wirksam eingesetzt werden. 

Ein Ansatz ist die am 28. November 2014 von 58 Staaten in Rom unterzeichneten Khartum-Erklärung, zu der Luise die Bundesregierung befragte. Allerdings bleibt in der Antwort der Bundesregierung unklar, wie sie menschenrechtliche Kriterien in der geplanten Kooperation mit den unterzeichnenden Herkunfts- und Transitländern, wie etwa dem diktatorisch beherrschten Eritrea, berücksichtigen will.

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Gespräch mit Forum Ziviler Friedensdienst

Luise traf sich mit MitarbeiternInnen des Forums Ziviler Friedensdienst (forumZFD), Jule Schultz und Oliver Knabe, und Vertretern der libanesischen NGO Lebanese Organisation of Study and Training (LOST), Assem Chreif und Dr. Ramy Lakkis, um über die Situation der syrischen Flüchtlinge im Libanon auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um Maßnahmen, die darauf abzielen die zahlreichen Spannung abzubauen, die zwischen syrischen Flüchtlingen …

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Zu Besuch in der Abschiebehaft Hannover-Langenhagen

Gemeinsam mit ihren Kolleginnen Filiz Polath, Abgeordnete im niedersächsischen Landtag und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen, besuchte Luise die Abschiebehaftanstalt in Hannover-Langenhagen. Für Luise ist klar: "Haft ist das höchste Strafmittel in unserer Demokratie. Dass Menschen, die nichts verbrochen haben, eingesperrt werden, um ihre Abschiebung durchzusetzen, ist unverhältnismäßig. Wir müssen dazu kommen, komplett auf dieses Mittel zu …

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Luise bei den Duderstädter Gesprächen zu Flüchtlingspolitik

„Auf der Flucht – zwischen Asyl und gewünschter Zuwanderung“ - Das Motto der diesjährigen Duderstädter Gespräche widmete sich der Flüchtlingsproblematik und stieß damit auf großes Interesse. Neben 140 interessierten Menschen fanden sich Vertreterinnen aus Kirche, Verwaltung und Politik zusammen. Luise sprach zum Thema "Notwendigkeit einer humanitären Offensive für Flüchtlinge und eine neue Asylpolitik". Hier Luises Rede im Wortlaut. Sehr geehrten Damen …

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Pressemitteilungen:

Zu folgenden weiteren Themen habe ich Pressemitteilungen herausgegeben:

Mare Nostrum muss wiederbelebt werden

Zur aktuellen Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die Flüchtlings-Dramen der vergangenen Tage zeigen, wie kurz das europäische Gedächtnis ist. Es ist noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, als Politikerinnen und Politiker in ganz Europa gegenseitig einen Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik versicherten. Statt die Zeit zu nutzen, um konsequent Wege für eine legale Einreise zu schaffen, hat …

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Bundesregierung muss Lage im Kosovo nüchtern analysieren

Zu den Presseberichten über steigende Asyl-Antragszahlen aus dem Kosovo erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Anstatt die falsche Politik der sicheren Herkunftsstaaten scheibchenweise fortzusetzen und eine Erweiterung der Liste um den Kosovo medial vorzubereiten, sollte die Bundesregierung das Engagement für den Kosovo im Rahmen der EU verstärken. Die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit sind im Kosovo trotz des mehrjährigen Engagements …

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Zur neuesten Gewalt von Boko Haram

Zu den neusten Gräueltaten der Terrorgruppe Boko Haram erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Einen Monat vor der richtungsentscheidenden Wahl in Nigeria nimmt die verabscheuenswürdige Gewalt von Boko Haram immer schlimmere Ausmaße an. Die Bundesregierung zeigt jedoch keinerlei Bereitschaft ihre herausgehobene bilaterale Partnerschaft dazu zu nutzen eine weitere Destabilisierung im Bevölkerungsreichsten Land Afrikas zu verhindern (Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine …

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Ausbildungsgarantie für junge Flüchtlinge

Zum Voschlag der CSU, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge während der Ausbildung auszuweiten, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: "Die Wandlung der CSU vom Saulus zum Paulus ist schon bemerkenswert. Seit Jahren wettern die Christsozialen polemisch gegen Zuwanderer und gießen damit Öl ins Feuer der fremdenfeindlichen Deutschtümeleien von PEGIDA und Co. Fordert …

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Kirchenasyl nicht antasten

Kirchenasyl nicht antasten Zu den ablehnenden Äußerungen über das Kirchenasyl durch Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Dass nicht mal mehr die weihnachtlich besinnliche Stimmung die Union von ihrem Restriktionskurs in der Asylpolitik abbringt, kann nur bedeuten, dass sie sich nun auch öffentlich vom "C" in ihrem Namen verabschiedet. Das ist gerade angesichts der flüchtlingsfeindlichen Stimmung, die …

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Pressespiegel:

Statements, die in der Presse aufgegriffen wurden:

 

Zu steigenden Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo

taz, 14. Februar 2015

Deutschlandradio Kultur, 13. Februar 2015

Spiegel Online, 13. Februar 2015

Frankfurter Allgemeine, 13. Februar 2015

Berliner Zeitung, 13. Februar 2015

Radiointerwiews im Deutschlandfunk und auf MDR Info (11.02./16:18 Uhr)

 

Zum Umgang mit Pegida

taz, 25. Januar 2015

 

Zur neusten Gewalt von Boko Haram:

WELT Online, 15.Januar 15

Kieler Nachrichten, 15.Januar 15

 

Portrait von Luise

Das Parlament, 9. Januar 2015

 

 Zur CSU - Abschiebepolitik

tagesspiegel, 2. Januar 2015

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Schleswig-Holstein:

Besuch der Berufsbildungsstätte der Handwerkskammer in Kiel

Die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist eines der Arbeitsfelder der Handwerkskammer Lübeck. Gemeinsam mit dem Netzwerk „Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“ wurde deshalb das Projekt „Handwerk ist interkulturell“ ins Leben gerufen. Besonders vor dem Hintergrund der arbeitsmarktpolitischen Neuerungen ist es wichtig, mit Vertretern der Handwerkskammer ins Gespräch zu kommen und über die …

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Besuch bei der Industrie- und Handelskammer in Kiel

Neben ganz allgemeinen Themen zur Gestaltung der Innenstadt und den Plänen einer Stadtregionalbahn haben sich Luise und Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion in Kiel, mit dem Kieler IHK-Chef Jörg Orlemann getroffen. Hauptthema war dabei der drohende Fachkräftemangel, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Chancen für besonders junge Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Dabei machte uns Jörg Orlemann darauf aufmerksam, …

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Große Resonanz auf Jahres-empfang für Flüchtlingshelfer in Kiel

Flüchtlinge willkommen heißen! Viele Ehrenämtler arbeiten daran, dass diesen Worten auch Taten folgen. Sie helfen Menschen, die aus schwierigsten Situationen zu uns gekommen sind, sich hier zu orientieren und ein neues Leben zu beginnen.Weil das Ehrenamt keine Selbstverständlichkeit ist, haben Luise und der Grüne Kreisverband Kiel zu einem Jahresempfang für Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen eingeladen. "Einfach mal Danke sagen …

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Schleswig-Holsteiner SchülerInnen zu Gast bei Luise im Bundestag

Auch im Januar erhielt Luise wieder Besuch von SchülerInnen aus Schleswig-Holstein, genauer gesagt, aus Kiel und Eckernförde. Jeweils eine Stunde unterhielten sie sich mit Luise über Flüchtlingspolitik, den Mindestlohn, aber auch über den Ablauf einer Plenarwoche und das Leben einer Abgeordneten. Danach stand jeweils noch ein Kuppelbesuch auf dem Programm.

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Aktion "Geschenk-päckchen für Flüchtlingskinder" ein voller Erfolg -

Wir sagen DANKE!

Wir möchten allen Kielerinnen und Kielern, die an unserer Weihnachtsaktion "Geschenkpäckchen für Flüchtlingskinder" teilgenommen haben, DANKE sagen! Es waren so viele Geschenke, dass wir sogar die zu Beginn diesen Jahres neuangekommenen 178 Kinder in der Erstaufnahmneeinrichtung Neumünster damit beschenken konnten. Der Shz hat über unsere Aktion berichtet und uns zur Übergabe begleitet. "Buntstifte, Bastelsachen, Plüschtiere, Naschis, aber auch Praktisches wie …

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Haus und Grund 1_2015

Treffen mit Eigentümer-verband Haus & Grund

Wie können eigentlich Hauseigentümer ihren Beitrag leisten zur Unterbringung von Flüchtlingen? Diese Frage stand im Zentrum des Treffens zwischen Luise und Haus & Grund in Kiel. Schnell war man sich einig, dass privates Grundeigentum eine besondere Bedeutung für unsere Gesellschaft hat. Es dient dem Vermögensaufbau, der Alterssicherung und der Wohnraumbereitstellung. Verantwortungsbewusste EigentümerInnen sichern die Qualität von Gebäuden und Grundstücken und …

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Resolution: „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“

Luise unterstützt die, auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verabschiedete Resolution „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ Die Welt wird erschüttert von Kriegen, Seuchen und Krisen – sehr viele Menschen sind auf der Flucht, vor Krieg, Vertreibung, Klimakatastrophen, Hunger, Elend und Krankheiten. Eines sollten wir dabei nicht vergessen: niemand verlässt seine Heimat ohne Grund, für niemanden …

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Einige Termine im Februar:

Details zu den Terminen findet Ihr auf Luises Homepage.

• 13. Februar: Impulsvortrag bei den Duderstädter Gesprächen, Niedersachsen

• 13. Februar: Besuch der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen, Niedersachsen

• 17. Februar: Besuch der Willkommensbehörde Kiel

• 17. Februar: Parteirat, Kiel

• 18. Februar: Netzwerktreffen "Flüchtlingshilfe Handewitt und Umgebung", Handewitt

• 23.-27. Februar: Sitzung des Bundestages

• 23. Februar: Gast bei "Hart aber Fair", Köln

• 27. Februar: Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik bei den Grünen Spandau, Berlin

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