Newsletter von Luise Amtsberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

mit dem letzten Newsletter für dieses Jahr möchte ich über meine Tätigkeiten in den letzten Wochen berichten - dies war insbesondere eine gemeinsame Reise mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckard in den Libanon und nach Jordanien, den beiden Nachbarstaaten von Syrien, die in einem besonderen Maße und unter schwierigsten Bedingungen Verantwortung für viele Flüchtlinge übernehmen.

Aber auch im Bundestag hat uns die Situation in Syrien und den Nachbarstaaten beschäftigt, ebenso die Lage der Flüchtlinge hier in Deutschland. Angesichts der flüchtlings- und islamfeindlichen Proteste in Dresden, Düsseldorf und anderen Städten ist es wichtiger denn je, dass wir Farbe bekennen und uns für die Rechte von Schutzsuchenden stark machen.

Eine Verharmlosung der Proteste, wie durch den Bundesinnenminister, muss entschieden entgegnet werden: zu den besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gehören zu Recht auch hunderttausende Muslime und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die nun erleben müssen, dass gegen sie demonstriert wird und sie dafür auch noch Rückendeckung aus der Politik bekommen. Das ist nicht hinnehmbar!

Auch im Neuen Jahr bleibt viel zu tun - ich möchte auf diesem Weg allen danken, die uns in der Flüchtlingspolitik begleiten und sich für Flüchtlinge engagieren. Ich wünsche allen schöne Feiertage und einen guten Start in ein gesundes und glückliches neues Jahr.

Eure Luise

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Luise besucht den Libanon und Jordanien

Die syrische Flüchtlingskrise geht in ein weiteres Jahr und weitet sich aus. Die Nachbarstaaten Syriens werden bis Ende 2015 voraussichtlich etwa 4,3 Millionen Menschen beherbergen. Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt reiste Luise nach Libanon und Jordanien um sich über die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu informieren. Die Eindrücke sind hier nachzulesen und hier in einem kleinem Film dokumentiert. Anlässlich der Vorstellung des Syrien-Hilfsappells der Vereinten Nationen in Berlin betonte Luise in einer Pressemitteilung, dass es dringend an der Zeit sei, dass die internationale Gemeinschaft die Hilfsmittel aufstockt.

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Luise in den Vorstand der Deutsch-Arabischen Freundschafts-gesellschaft gewählt

Die DAFG - Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V versucht in den Bereichen aktuelle Politik, Kultur und Sprache Brücken zwischen den arabischen Staaten und Deutschland zu bauen. Die DAFG arbeitet deswegen eng mit den Botschaften der arabischen Länder in Deutschland und mit zahlreichen deutschen und arabischen Parteien und Institutionen zusammen. Um Meinungsvielfalt zu garantieren und möglichst viele Blickwinkel in die Aktivitäten der Gesellschaft zu …

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Flüchtlingspolitik: Luise zu Gast bei Anne Will

Bei Anne Will diskutierte Luise zum Thema "Flüchtlinge herzlich willkommen - Aber auch vor meiner Haustür?" (die Sendung kann hier nachgesehen werden). Die Sendung hatte folgenden Fokus: Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Im vergangenen Jahr stellten 1,1 Millionen Menschen weltweit einen Asylantrag, bis Ende November 2014 sind allein in Deutschland 181.000 Anträge aus …

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Für folgendes Projekt des DRK in Kiel möchte ich werben:

Deutschkurs für junge Flüchtlinge:

Mit der Spendenkampagne „Deutschstunde“ will das Deutsche Rote Kreuz in Kiel jungen Flüchtlingen ermöglichen, die deutsche Sprache zu erlernen. Damit wird Kindern und Jugendlichen und deren Eltern geholfen, die aus Ihrem Heimatland flüchten mussten, sich in Deutschland zu verständigen, eine Arbeit zu finden und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Der Kurs für 20 Teilnehmer umfasst in 9 Monaten insgesamt 600 Unterrichtsstunden, Fahrkosten/Lernmittel und wird über die ZBBS e.V. organisiert. Für einen Deutschkurs werden insgesamt 20.000,– € benötigt. Unterstützt werden kann dieses Projekt mit einer Spende!

Bankverbindung: DRK Kreisverband Kiel, IBAN DE06 2105 0170 0000 1088 86,  BIC: NOLA DE21 KIE, Verwendungszweck „Kinderleicht helfen – Deutschstunde“.

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Verantwortung im Netz: Luise unterstützt die Kampagne "Stoppt Hass Propaganda!"

ich unterstütze die Kampagne "Die Erben der Rose. Stoppt Hass-Propaganda! Erst prüfen, dann teilen." Mit der Aktion möchten wir möglichst viele Menschen für einen wachen Umgang mit problematischen Inhalten in sozialen Medien sensibilisieren. Weitere Informationen unter:  https://www.facebook.com/stoppthasspropaganda.

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Bundestag:

Schülerpraktikantin Marcella Haeseler berichtet von ihrer Woche im Bundestag

Ich heiße Marcella und ich habe vom 15.12. bis zum 19.12. ein Praktikum bei Luise absolviert. Ich war eine Woche bei ihr im Büro und durfte ihr bei der Arbeit zusehen. Der Alltag mit Luise ist sehr spannend. Neben der Arbeit im Büro ist sie viel unterwegs und nimmt an vielen Sitzungen, Ausschüssen  und Besprechungen teil, bei denen ich zuschauen durfte. …

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Bundesregierung verteidigt Frontex-Mission Triton

In der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise zur Frontex-Operation Triton bestätigte die Bundesregierung, dass mittlerweile ein Operationsplan vorliege, der die Vorgaben der Seeaussengrenzenverordnung, insbesondere zur Seenotrettung und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung, umsetze. Wie dies geschieht geht aus der Antwort ebensowenig hervor wie die Zusammenarbeit die Frontex mit Ägypten anstrebt. Desweiteren verteidigt die Bundesregierung in einer weiteren Antwort die Zwangsmaßnahmen, die in Deutschland gegenüber Schutzsuchenden zur Abgabe ihres …

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Luise in der Reihe „Politik im Dialog" der Deutsch-Arabischen Freundschafts-gesellschaft

„Es ist Deutschlands humanitäre Verantwortung mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, so die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Luise Amtsberg in ihrem Vortrag im Rahmen der DAFG-Reihe „Politik im Dialog“ am 3. Dezember 2014. Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 befinden sich etwa 3 Millionen Syrer auf der Flucht. 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge leben zur Zeit …

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Rede zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Beratung dem Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern  (Drucksache 18/3144 und 18/3160) zugestimmt. Die Rede von Luise Amtsberg zu diesem Gesetz kann hier im Video geschaut werden und ist im folgenden im Wortlaut dokumentiert: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie soll man den vorliegenden Gesetzentwurf bewerten? Darüber, dass das Gesetz …

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Bundestagsdebatte zur Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen

Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Aufnahme weiterer 20.000 Flüchtlinge aus Irak und Syrien sowie Erleichterungen beim Familiennachzug von Schutzsuchenden aus Irak und Syrien und Vereinfachungen bei der Einreise von Familienangehörigen (Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten, Drucksache 18/3154). Zeit Online berichtete. Der Antrag wurde gemeinsam mit der Großen Anfrage der Fraktion zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge …

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Bundestag debattiert Sterbehilfe

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2014, in einer eindrucksvollen Debatte über Sterbebegleitung und Sterbehilfe diskutiert. Luise Amtsberg formulierte gegenüber den Kieler Nachrichten (13.11.2014) ihre Position wie folgt: "Selbstbestimmt zu leben bedeutet für mich auch, selbstbestimmt sterben zu können. Das Straf recht ist nicht der Ort, die eigene Weltanschauung oder Religion für andere zum Maßstab zu machen. Die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten oder Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe …

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Jugendverbände stellen Petition zu Klimaflucht vor

  Am Freitag, den 28.11. wurde Luise Amtsberg und ihr Kollege aus dem Petitionsausschuss Peter Meiwald, von Mitgliedern des Jugendrotkreuz, der Naturschutzjugend (NAJU) und der BUNDjugend besucht. Sie stellten ihre gemeinsame Petition zum Thema Klimaflucht vor und nach einem ausführlichen Gespräch überreichten sie den Abgeordneten die gesammelten Unterschriften. In der Petition fordern die drei Jugendverbände, Menschen, die aufgrund des Klimawandels flüchten müssen, …

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Rede zur EU-Flüchtlingspolitik im Bundestag

In der Debatte um den Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 18/288) hielt Luise Amtsberg die Rede für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne (Video). Das Parlament berichtet. Die Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bosbach, ich muss zwei Punkte in Ihrer Rede klarstellen. Der eine Punkt ist, dass der vorliegende Antrag nur von der Linken und nicht …

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Pressemitteilungen:

Zu folgenden weiteren Themen habe ich Pressemitteilungen herausgegeben:

Syrische Flüchtlingskrise: Internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen

Zu der heutigen Vorstellung des Syrien-Hilfsappells der Vereinten Nationen in Berlin, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die syrische Flüchtlingskrise geht in ein weiteres Jahr und weitet sich aus. Es ist dringend an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Hilfsmittel aufstockt. Die diplomatische Initiative der Bundesregierung ist lobenswert. Was den eigenen Beitrag angeht, nimmt sie es aber nicht so …

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Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung: kafkaeske Vorschläge der Bundesregierung

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im Kabinett erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Dieser Entwurf darf so nicht Gesetz werden. Das Ausspielen von Einwanderergruppen gegeneinander muss ein Ende haben. Drastische Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht dürfen nicht der Preis für eine längst überfällige Bleiberechtsregelung sein. Die Reform der Abschiebungshaft wirkt wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme …

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Grüne begrüßen Stärkung der Rechte von homosexuellen Flüchtlingen

Zum heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Überprüfung der Homosexualität bei Asylbewerbern erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Der EuGH hat die Menschenwürde von homosexuellen Verfolgten geschützt und sie vor Verletzungen ihrer Intimsphäre im Verfahren der Flüchtlingsanerkennung bewahrt. Das ist ein guter Tag für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen. Verfolgte …

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Bleiberecht: Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik beenden

Zu den bekanntgewordenen Inhalten eines überarbeiteten Referententwurfes des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik im Hause de Maizière muss endlich ein Ende haben. Wir warnen die SPD vor einer umfangreichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Dem gegenüber stehen eine ungenügende Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete und eine kleine Liberalisierung bei Fachkräften …

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SPD übernimmt Grünen Vorschlag eines Sofortprogramms Flüchtlingshilfe

Ich begrüße es, dass Vizekanzler Gabriel den Grünen Vorschlag eines Sofortprogramms aufnimmt. Seine Einsicht kommt reichlich spät, da der Haushalt für das nächste Jahr in dieser Woche verabschiedet wird. Die notwendige Unterstützung für die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden ist bisher im Haushalt nicht zu finden. Noch ist es nicht zu spät. Gabriel sollte im morgigen Koalitionsausschuss …

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Pressespiegel:

Statements, die in der Presse aufgegriffen wurden:

Zur Vorstellung des Syrien-Hilfsappells der Vereinten Nationen

FAZ, 18.12.14

Spiegel online, 18.12.14

 

Zur Zustimmung grüner Ländervertreter zum zweiten "Asylpaket"

taz,5.12.2014

Zur Flüchtlingskrise im Irak und in Syrien:

Phoenix Interview, 5.12.14

 

Zur Willkommenskultur

Hannoversche Allgemeine Zeitung,4. Dezember 2014

Anne Will "Flüchtlinge willkommen - aber auch vor meiner Haustür?", 17.12.14

 

Zur drohenden Hungersnot syrischer Flüchtlinge:

Deutsche Welle, 3.12.2014

 

Zu Luises Besuch von Flüchtlingseinrichtungen in Ostfriesland:

Ostfriesen Kurier,, 20.11.2014

Ostfriesen-Zeitung, 21.11.2014

 

Zu gefährdeten afghanischen Journalisten

NDR info,19. November 2014

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Schleswig-Holstein:

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Aktion Geschenke-päckchen für Flüchtlingskinder wird verlängert

Wir sagen DANKE für die bereits abgegebenen Päckchen und verlängern die Aktion in Kiel bis zum 15. Januar. Da derzeit in der Erstaufnahmestelle in Neumünster die Familien in die Kommunen wechseln, hat Ulf Döhring (Leiter der EA) vorgeschlagen, die Päckchen als Willkommensgeschenk an die neuankommenden Flüchtlingskinder im Januar zu überreichen. Das haben wir auch als eine schöne Idee empfunden, zumal …

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Verstärkung unseres Teams:

Seit Anfang November hat sich das Team um eine studentische Hilfskraft erweitert. Aminata Touré, 22 Jahre alt, Studierende der Politikwissenschaft und Französischen Philologie, arbeitet zusammen mit Angelika Oschmann im Wahlkreisbüro in Kiel. Seit 2012 ist sie Mitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen und hat ihren Schwerpunkt in der Flüchtlingspolitik. Von September bis Oktober 2014 unterstützte sie bereits das Berliner Büro als Praktikantin. Bei diversen Treffen mit Flüchtlingsinitiativen in Kiel wurde bemängelt, dass die Vermittlung von Ehrenamtlichen zu bestehenden Organisationen problematisch sei. Daraufhin beschloss Luise eine Stelle zu errichten, die genau das angeht und unterstützt. Aminatas Aufgabe ist es die Koordinierung von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsszene vor Ort zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, sich für Flüchtlinge zu engagieren.

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Beispiel Geschenkkarton für Flüchtlingskinder

Ein Geschenk-päckchen für Flüchtlingskinder in Kiel und Neumünster.

Mach mit!

Angesichts der weltweiten Krisen sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Die ehrenamtliche Unterstützung der Zivilgesellschaft ist in Anbetracht der wachsenden Zahl der Geflüchteten von großem Wert und die Menschen vor Ort helfen, wo immer sie gebraucht werden. Weihnachten steht vor der Tür und am Beispiel der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ …

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Besuch der geplanten Erstaufnahme-einrichtung in Boostedt

am 19.11.2014 besuchte Luise die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Eka von Kalben (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag), sowie dem Leiter der Einrichtung Ulf Döhring und der Staatssekretärin Söller-Winkler wurde der Ort besichtigt und bestehende Fragen und Probleme diskutiert. Auch im Norden werden die Zahlen steigen - rund 66% mehr Menschen werden in diesem Jahr in Schleswig-Holstein Schutz suchen. …

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"Patenkind" Raya Bolduan berichtet über ihre Arbeit für Aktion Sühnezeichen Friedensdienste in Israel

Raja Bolduan ist 24 Jahre als und lebt, wie Luise, in Kiel. Als Raya sie anschrieb und um eine Patenschaft für ihren Aufenthalt in Israel bat, sagte Luise, die selbst einige Monate in Israel und den palästinensischen Gebieten war, sofort zu. Hier können Sie Rajas ausführlichen Bericht lesen.   1. Hintergrund Ich bin Raya Bolduan, 24 Jahre alt und komme aus Kiel. …

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Amtsberg_Luise BPA Fahrt 24.-26.11.14

Besuchergruppe mit jungen Menschen im Freiwilligendienst bei Luise Amtstberg in Berlin

Flüchtlinge, Klimaschutz, Welternährung - alles Themen, die die Gruppe von 50 Personen aus Schleswig-Holstein, fast alles Freiwillige im Ökologischen, Kulturellen oder Politischen Jahr, umtrieb. Die Gruppe reiste auf Einladung von Luise Amtsberg von Niebüll mit der Bahn an und besuchte als erstes die Veranstaltung des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit  "Eine Welt – Unsere Verantwortung" zur Zukunftscharta. Leider konnten …

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Metall-Experten Dr. Mehl 17.11.14

Wahlkreisbesuch bei den Metall-Experten in Kiel

Während ihrer Wahlkreiswoche im November 2014 besuchten Luise und Lutz Oschmann, Mitglied der Grünen Ratsfraktion, auEinladung des Geschäftsführers Dr. Mehl den Kieler Betrieb Metall-Experten Otto  Schlötel GmbH, um einen Einblick in einen mittelständischen Betrieb mit seinen Sorgen und Bedürfnissen zu bekommen. Dr. Reinhard Mehl, ehemaliger Geschäftsführer von Blohm + Voss, kaufte den Betrieb 2010 und modernisierte ihn erfolgreich. Schwerpunkt der …

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Zwar nicht Schleswig-Holstein, aber:

Besuch in Ostfriesland: Luise im Gespräch über Flüchtlingspolitik

Eine angemessene Unterkunft, der Zugang zu medizinsicher Versorgung oder eine Wertschätzung durch eine offene Willkommenskultur auch für Menschen in existenzieller Notsituation – die Liste für eine gelungene Integration von Zuflucht im Asyl suchenden Menschen ist lang. Wie stellt sich Ostfriesland dieser Herausforderung? Aber welche Rahmenbedingungen lässt Berlin überhaupt zu? Was bringt die umstrittene neue Asylrechtsreform für die Flüchtlinge wirklich? Kann …

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Einige Termine im Januar:

• 07. Januar Neujahrsklausur der Grünen Bundestagsfraktion in Weimar

• 12. Januar Treffen mit Anne Brasseur (Präsidentin Parl. Versammlung Europarat), Berlin 

• 14. Januar Fachgespräch der Heinrich Böll-Stiftung zu Nigeria, Berlin

• 16. Januar Strategietagung des Caritasverbandes, Berlin

• 19. Januar Gespräch mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Kiel

• 21. Januar Podiumsdiskussion an der Kurt-Tucholsky-Schule in Flensburg

• 21. Januar Treffen mit Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt, Kiel

• 22. Januar Treffen mit CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, Kiel

• 22. Januar Mitgliederversammlung der Grünen in Rendsburg-Eckernförde, Bordesholm

• 26. Januar Parlamentarische Versammlung des Europarates, Straßburg

• 28. Januar Innenausschussgespräch mit dem "Forum Menschenrechte", Berlin

• 28. Januar Gespräch mit dem Medibüro, Berlin

• 01. Februar Neujahrsempfang der Grünen in Dithmarschen, Meldorf

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Social Media:

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