Newsletter von Luise Amtsberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

die Flüchtlingspolitik beschäftigt uns auf allen Ebenen – international, im Bundestag, im Bundesrat, in den Landtagen und ganz besonders auch in den Städten und Kommunen.

Ein wesentlicher Punkt war die Entscheidung des Bundesrates zu den sicheren Herkunftsstaaten. Dabei hat die Zustimmung von Winfried Kretschmann zu kontroversen Debatten in den eigenen Reihen geführt: wir als Grüne Bundestagsfraktion haben das Gesetz, mit dem Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, abgelehnt, da es den rechtsstaatlichen Anspruch auf eine Anhörung der Fluchtgründe für Menschen aus den drei Westbalkan-Staaten einschränkt. In diesen Ländern werden nachweislich Menschen verfolgt und die Menschenrechte nicht für alle geachtet.

Man muss zwar auch sehen, dass die Grünen Länder bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung einige Verbesserungen ausgehandelt haben: So wird die Residenzpflicht bundesweit abgeschafft, was seit langem von uns und Flüchtlingsorganisationen gefordert wurde, das diskriminierende Sachleistungsprinzip wird gestrichen und es gibt Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. Dennoch bin ich bei meiner ablehnenden Haltung zu dem Gesetz geblieben. Der vorgegebenen Zweck der Bundesregierung, die Kommunen zu entlasten, wird mit diesen Verbesserungen nicht erreicht. 

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt derzeit eine enorme Herausforderung, besonders für die Kommunen dar. Dass die Bundesregierung sich weigert, Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell zu entlasten, ist skandalös. Es macht keinen Sinn, Flüchtlinge dorthin zu verteilen, wo es Wohnungsnot gibt, wenn in der angrenzenden Gemeinde ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Ich werbe angesichts der neuen asylpolitischen Realitäten für den Mut, außerhalb der bisherigen Verwaltungslogik zu denken.

Neben meinem Herzensanliegen, der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik, bin ich aber auch zu zahlreichen anderen grünen Anliegen in Schleswig-Holstein unterwegs. In diesem Newsletter könnt ihr Euch über meine Wahlkreisarbeit und meine Arbeit im Bundestag informieren.

Ich wünsche Euch viel Spaß beim Lesen.

Eure

Luise

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Bundestag:

Bundesratsentscheidung zu den sicheren Herkunftsstaaten

Zur Entscheidung des Bundesrates zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt Luise Amtsberg: Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt, da es den rechtsstaatlichen Anspruch auf eine Anhörung der Fluchtgründe für Menschen aus den drei Westbalkan-Staaten (trotz erheblicher menschenrechtlicher Mängel in diesen Ländern) außer Kraft setzt. Die Grünen Länder haben bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung einige Verbesserungen ausgehandelt: So wird …

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Flüchtlingskrise im Irak: Merkels leere Versprechungen

Von der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundestagsdebatte vom 01. September 2014 gezielt irakische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, will die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise Amtsberg nichts mehr wissen. Sie erklärt lediglich, dass die Bundesregierung die Maßnahmen der Soforthilfe vor Ort unterstütze. Zudem gehe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile von einer Gruppenverfolgung …

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Neue Frontex-Mission: keine Antwort auf Flüchtlingskatastrophe

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, erklärt: Die beiden Unglücke vom Wochenende, bei denen vermutlich 700 Menschen auf Flüchtlingsbooten ums Leben gekommen sind, zeigen auf grausame Weise, dass die EU dringend mehr für die Seenotrettung im Mittelmeer machen muss. Doch das Gegenteil ist geplant! Wie man dem Brief von Bundesinnenminister de Maizière an die EU-Kommission von letzter Woche entnehmen kann, definiert …

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Empfängerkreis für AMIF-Integrationsmaßnahmen zu klein

Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Luise Amtsberg erklärt, dass sie geduldeten „Ehegatten, Partner sowie allen direkten Verwandten in absteigender oder aufsteigender Linie eines förderungsfähigen Drittstaatsangehörigen“ die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen verweigern will, die vom Europäischen Asyl, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gefördert werden.

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Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Luise Amtsberg kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung von AsylbewerberInnen endlich anzunehmen. Anstatt die nach der veränderten EU-Aufnahmerichtlinie erforderlichen Verbesserungen für AsylbewerberInnen im vorliegenden Referentenentwurf zu berücksichtigen, schiebt sie die Reform auf einen späteren Zeitpunkt. Hinsichtlich der …

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Pressemitteilungen:

Zu folgenden weiteren Themen habe ich Pressemitteilungen herausgegeben:

Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa: Bundesregierung ignoriert Verantwortung

Zum Jahrestag der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Unmittelbar nach der Katastrophe vor einem Jahr war die öffentliche Betroffenheit groß. Europaweit wurden politische Bekenntnisse abgegeben, solche Katastrophen zukünftig zu verhindern. Die Bundesregierung hat aber schon kurze Zeit später die wenigen konstruktiven Vorschläge, die auf EU-Ebene diskutiert wurden, blockiert. Einzig Italien hat Verantwortung übernommen und mit der …

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UNICEF-Studie muss Weckruf für die Große Koalition sein

Zu der aktuellen UNICEF-Studie zu Flüchtlingskindern in Deutschland erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Deutschland verstößt beim Umgang mit Flüchtlingskindern seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen. Die Studie sollte ein Weckruf für die Große Koalition sein, dass sie endlich Initiative ergreifen muss, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und das Kindeswohl auch bei unbegleiteten Flüchtlingskindern zu berücksichtigen. …

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Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet – Gabriel muss einschreiten

Anlässlich der heute im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und als solche zuständig für Kiel, Schleswig-Flensburg, Flensburg und Nordfriesland: Die Studie im Auftrag von „campact“ zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) …

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Bundesregierung verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Hardliner im Bundesinnenministerium haben sich wieder einmal durchgesetzt: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes bleibt aufgrund der massiven Intervention des Innenministeriums hinter dem ohnehin schon enttäuschendem Referentenentwurf zurück. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene …

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Flüchtlingskrise Nordirak: Kauder bleibt nebulös

Zu den heutigen Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Kauders Vorschläge bleiben nebulös, obwohl er bei seiner Reise in den Nordirak die dramatische Situation der Flüchtlinge vor Ort verstanden haben muss. Er spricht sich einerseits nur für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, die es zu uns schaffen. Das ist zynisch angesichts der Lebensgefahr, die Flüchtlinge dafür auf …

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Verhandlungen über sichere Herkunftstaaten

Zu den Verhandlungen des Gesetzentwurfes der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat hat Luise Amtsberg erklärt: Auch zwei Monate nach dem ersten gemeinsamen Austausch hat die Union auf die Verhandlungsbereitschaft der Grünen nicht mit Vorschlägen reagiert. Damit hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie an einer Lösung nicht interessiert ist. Wir Grüne sollten nicht akzeptieren, dass auf …

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Diskussion über Unterbringung von Flüchtlingen

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen treten die mangelhaften Strukturen bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch deutlicher zutage. Die Welt am Sonntag berichtet über unhaltbare Zustände in einer privat betriebenen Unterbringung in Oberursel und zitiert Luise Amtsberg (u.a. tagesschau.de berichtet). Hier die ausführlichere Stellungnahme: Private Betreiber müssen nicht per se ausgeschlossen werden. Es liegt jedoch in der staatlichen Verantwortung die Qualität privater Unterbringungen zu gewährleisten und konsequent zu kontrollieren. Es ist …

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Kritik an Asylbewerberleistungsgesetz

Grüne kritisieren den Kabinettsentschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz scharf. Es ist schlicht schockierend, dass weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und EU-Recht, noch die Situation der Betroffenen die Bundesregierung veranlasst, das diskriminerende Sondergesetz endlich grundlegend zu reformieren, geschweige denn abzuschaffen.

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Diskussion zur privaten Unterbringung von Flüchtlingen

Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat den Vorschlag gemacht notleidende Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten aufzunehmen. Luise Amtsberg bezeichnet den Vorstoß  als „sehr sympathisch“. Sie betont jedoch: „Der Staat trägt die Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Flüchtlinge, er muss für ihre medizinische Versorgung und Angebote wie Sprachkurse sorgen.“ Menschen, die Flüchtlingen helfen wollen, sollte man bestärken. Hierfür müsste aber ein …

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Aufnahme afghanischer Ortskräfte viel zu restriktiv

Wie der Deutschlandfunk berichtet verläuft die Aufnahme gefährderter Ortskräfte aus Afghanistan weiter viel zu restriktiv. Bislang wurde nur in etwa einem Drittel der Fälle einer Aufnahme von ehemaligen afghanischen Ortskräften zugestimmt, die aufgrund ihrer Gefährdung einen Antrag gestellt haben (Stand Mitte Juli: 937 Anträge, wovon 908 Anträge bearbeitet wurden und nur 313 bewilligt wurden, 595 Anträge abgelehnt). Gerade erst haben afghanische …

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Pressespiegel:

Statements, die von Luise Amstberg in der Presse aufgegriffen wurden:

Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:

• Der Spiegel, 28.07.14

Zur Aufnahme anghanischer Ortskräfte:

• Deutschlandfunk, 25.8.14

Zur Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen:

• taz, 26.8.14

• Tagesschau, 31.8.14

• Die Welt, 2.9.14

Zum Kabinettsbeschluß zum Asylbewerberleistungsgesetz:

• Tagesschau, 27.8.14

• Migazin, 28.8.14

Zur aktuellen UNICEF-Studie zu Flüchtlingskindern:

• Stuttgarter Zeitung, 9.9.14

Zur Verhandlung über sichere Herkunftsstaaten:

• greenpeace magazin, 5.9.14

• Spiegel online, 6.9.14

• Gastbeitrag Frankfurter Rundschau 16.9.14

• ZDF-Morgenmagazin, 17.9.14

Portrait von Luise Amtsberg:

• Rheinische Post, 9.8.14

Luise Amtsberg war am 25.9.2014  zu Gast bei Maybrit Illner in einer Sendung zum Thema “Millionen auf der Flucht – und wer darf nach Deutschland?”

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Schleswig-Holstein:

Veranst.Situation im Nordirak 16.09.14

Diskussion mit kurdischem Verein in Kiel Mettenhof

Luise Amtsberg hat sich mit einem kurdischen Verein in Mettenhof/Kiel getroffen, um über den herrschenden Krieg im Nordirak zu sprechen. Es war eine von Emotionen geführte Diskussion, denn die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erzählten unter anderem von Familienmitgliedern, die vor Ort leben und die Situation beschreiben. Es fehlt an medizinischer Versorgung und an Hilfsgütern, um eine Verbesserung erreichen zu können, so …

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Flüchtlingsunterkunft Elmschenhagen 16.09.14

Besuch der Wohncontainer-Unterbringungs-anlage in Kiel

„Wir fühlen uns hier wie auf einer verlassenen Insel.“, antwortete der junge syrische Flüchtling auf die Frage, wie es ihm erginge. Ein Jeside aus dem Nordirak erklärt sich bereit von seinen Fluchtgründen und seinem Fluchtweg u berichten. „Die ISIS-Kämpfer haben meiner Familie und mir gesagt, dass wir sofort verschwinden müssen, sonst würden sie uns töten. Wir sind in die Türkei …

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Hallig Hooge 09.2014

Hallig Hooge: auch hier gibt es gelungene Integration

Lusie Amstberg hat sich gemeinsam mit ihrem Regionalteam  von Bürgermeister Matthias Piepgras auf Hallig Hooge herumführen lassen. Sie wollte wissen, wie Schule, Küsten-und Naturschutz, gesundheitliche Versorgung, Fährbetrieb und das Leben allgemein auf dem wunderschönen vom Meer um- und überspülten Eiland im einzigartigen Weltnaturerbe Wattenmeer so funktioniert! Beeindruckend ist, dass auch in einer so kleinen und zeitweise sehr abgeschiedenen Gesellschaft mit …

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Unterwegs in Nordfriesland

Unterwegs in Nordfriesland

Die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg bereiste Nordfriesland, da der Landesteil Schleswig neben Kiel, und Rendsburg-Eckernförde Teil ihres Wahlkreises ist.   Auf Föhr lud sie gemeinsam mit dem Ortsverband der Grünen zu einer Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger ein. Hierbei ging es insbesondere um Fragen der Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen. "Ich bin beeindruckt vom großen Engagement einzelner Bürgerinnen und Bürger …

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Sommerempfang 2014 9

Luises sonniger Sommerempfang in Kiel

Das gemeinsame Sommerfest des Kreisverbandes Kiel und Luise war ein voller Erfolg. Es hatten sich neben der Sozialdezernentin Renate Treutel und vielen Gästen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich auch drei syrische Familien mit ihren Kindern eingefunden. Die Sonne, ein veganes Buffet und eine Lesung mit Matthias Stührwoldt, Bauer und Autor des Buches „Das Blaue Band“ rundeten den Empfang ab.   …

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Praxistag in Schleswig-Holstein: Besuch eines Gartenbaubetriebes

Praxistag in Schleswig-Holstein: Besuch eines Gartenbaubetriebes

Im Rahmen ihrer Praxistage im Wahlkreis, besuchte Luise einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb. Der Geschäftsführer des Betriebes Gartenideen Stegemann, Roland Stegmann lud Luise und einen Vertreter des Dachverbandes Achim Meierewert zum Gespräch und Besichtigung des Betriebes ein. Nach einem kurzen warming-up wurde zunächst Luise gelöchert. Wie sieht der Arbeitsalltag einer Abgeordneten aus? Bleibt Zeit für Sport und Freizeit? Mobil in Berlin …

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Praxis für Politik: Bundestagsabgeordnete besucht Garten- und Landschaftsbaubetrieb

Im Rahmen der vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) initiierten Aktion Praxis für Politik war die Bundestagsabgeordnete der Grünen in Kiel, Luise Amtsberg, am 3. September im schleswig-holsteinischen Garten- und Landschaftsbaubetrieb Gartenideen Stegemann zu Gast. Mehr

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Floßtour_A2_Kiel

Tour "Flüchtlingsfrauen werden laut"

Veranstaltungshinweis Die Tour "Flüchtlingsfrauen werden laut" ist nun seit fast drei Wochen zusammen mit dem Fluchtschiffprojekt von Heinz Ratz unterwegs. Fast täglich gab es Besuche in Unterkünften und abends Konzerte. Das Kieler Konzert von Heinz Ratz mit Strom & Wasser am Freitag, 29.8.2014 ab ca. 20 Uhr findet in der Räucherei in Kiel-Gaarden (http://www.raeucherei.org) statt. Flüchtlinge haben freien Eintritt! Da …

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Besuch im Regionalen Berufs-bildungszentrum 1 in Kiel

Nach einem Besuch im Bundestag, hatten sich die Schülerinnen und Schüler des Regionalen Berufsbildungszentrum der Landeshauptstadt Kiel eine Gegenbesuch von Luise Amtsberg in Kiel gewünscht. In der Klasse von Gyde Diederich werden 13 Schüler_innen unterrichtet, vier sind afghanische Flüchtlinge. Am 08.07. stellte sich Luise Amtsberg den Fragen der Jugendlichen im RBZ1, denen zur Vorbereitung auf eine Ausbildung, ein Jahr lang …

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Schulabschlussfeier im Mehrgenerationenhaus Kiel/Gaarden

11 junge Mütter haben zwischen Unterricht und Pampers ein Jahr lang hart für ihren Schulabschluss gearbeitet. Am 9. Juli konnten nun, gefördert durch das Schulprojekt „U.Sch.I“, diese Mütter im Mehrgenerationenhaus Vinetazentrum in Gaarden ihren nachträglichen Hauptschulabschluss oder Realschulabschluss feiern. Auf der Abschlussfeier und Zeugnisübergabe hat Luise in ihrem Grußwort ihren Respekt für diese tolle Leistung bekundet. Das sich trotz der …

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Einige Termine im Oktober:

• 27.9.-1.10. Reise nach Washington auf Einladung des German Marshall Fund

• 2.- 4.10. flüchtlingspolitische Termine in Washington, u.a. mit der Direktorin des Refugee Council USA, Naomi Steinberg.

• 9.10. Teilnahme am Flüchtlingssportkongress von Champions ohne Grenzen

• 14.10., 19 Uhr, Diksussion bei den Asyl-Monologen der Bühne für Menschenrechte, Heimathafen in Berlin-Neukölln

• Gespräche mit Menschenrechtsbeobachterinnen in Israel und Palästina

• 27./28.10. Wahlkreistage in Kiel, u.a. beim Internationalen Bund und dem Offenen Kanal

• 29.10. Wahlkreistermine in Husum und Niebüll, u.a. Besuch der Ausländerbehörde

• 31.10. Besuch der Bundespolizei und der Ausländerbehörde in Flensburg

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